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Norddeutschland Das war das Jahr im Norden
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18:11 29.12.2018
Das Weltgeschehen macht im April Station in Schleswig-Holstein, als der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont festgenommen wurde. Quelle: dpa
Lübeck

Dies sind die wichtigsten Ereignisse aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern im chronologischen Überblick:

12. Januar: Gut fünf Monate nach dem Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt mit einem Toten und sechs Verletzten in Hamburg-Barmbek beginnt der Prozess gegen einen Palästinenser mit einem Geständnis. Anfang März verurteilt ihn der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts schließlich wegen Mordes sowie versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in sechs Fällen zu lebenslanger Haft. Die Tat sei islamistisch motiviert gewesen. Zusätzlich wird die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

17. Januar: Nach jahrelangem Streit um den Namen der Universität Greifswald stimmt der Senat der Hochschule für einen Kompromiss: Der 1933 verliehene Name „Ernst Moritz Arndt“ wird abgelegt, darf aber unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem benutzt werden. Arndt (1769-1860) ist wegen nationalistischer und antisemitischer Äußerungen umstritten.

27. Januar: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wird auf dem Bundesparteitag der Grünen mit 81,3 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er bildet gemeinsam mit der ebenfalls neu gewählten Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock nun die Doppelspitze der Grünen. Führende Politiker im Norden gratulieren Habeck zur Wahl. Einen Tag zuvor weichen die Delegierten Habeck zuliebe bereits die Trennung von Partei- und Regierungsamt auf. Der Parteitag ändert die Satzung, um ihm als Umweltminister eine acht Monate lange Übergangszeit zu ermöglichen. Habeck hatte das zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht, um die Regierungsgeschäfte übergeben zu können.

Habeck, Puigdemont und ein Super-Sommer

13. Februar: Die bundesweit unbekannte Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigt überraschend an, gegen Andrea Nahles für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, sagt sie. Die Bundestagsfraktionschefin Nahles war nach dem Rücktritt von Martin Schulz als Parteichef von den Spitzengremien der Partei einstimmig als dessen Nachfolgerin nominiert worden. Bis zur Wahl am 22. April bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden führt der dienstälteste SPD-Vize Olaf Scholz die Partei kommissarisch. Letztlich erhält Lange überraschend starke 27,6 Prozent der Stimmen.

19. Februar: Das Landgericht Hamburg verurteilt den Verursacher eines tödlichen Taxi-Unfalls an der Binnenalster wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der 25-Jährige sei mit einem gestohlenen Taxi bewusst in den Gegenverkehr gerast. Bei dem Zusammenstoß mit einem anderen Taxi war am frühen Morgen des 4. Mai 2017 ein 22 Jahre alter Fahrgast ums Leben gekommen, der Taxifahrer und ein weiterer Fahrgast wurden schwer verletzt.

22. Februar: Schleswig-Holstein führt den 31. Oktober, den Reformationstag, als neuen gesetzlichen Feiertag ein. Der Landtag billigt den Gesetzentwurf in Kiel mit großer Mehrheit ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen. Die Schleswig-Holsteiner können den zusätzlichen Feiertag bereits 2018 feiern. Der Reformationstag erinnert an den Thesenanschlag Martin Luthers am 31. Oktober 1517 an die Schlosskirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt). Dieser Tag gilt als Geburtsstunde der Reformation. Schleswig-Holstein hat jetzt 10 Feiertage, während Bayern 13 Feiertage hat.

27. Februar: Der Flughafen Lübeck darf ausgebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig weist eine Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes ab. Weder der Hauptantrag auf Aufhebung des Beschlusses noch einer der vielen Hilfsanträge seien begründet, entscheiden die Richter. Die letzten drei noch anhängigen Klagen gegen den Ausbau weist das Gericht im Juni ab. Revision wird in keinem Fall zugelassen. Die Klagen lagen fast zehn Jahre auf Eis. Zwar genehmigt das OVG 2011 in einer Eilentscheidung einen Teilausbau. Doch das Hauptsacheverfahren ruht sieben Jahre lang - nicht zuletzt, weil die Betreiber des Flughafens mehrmals wechselten. Auf dem Flughafen findet derzeit kein Linienbetrieb statt. Er soll aber wieder aufgenommen werden.

28. Februar: Eine Schneefront zieht in der Nacht über Teile Schleswig-Holsteins. Zahlreiche Behinderungen und Unfälle sind die Folge. In einigen Regionen kommt es zu Schneeverwehungen. Im Raum Bredstedt türmt sich der Schnee zum Teil mehr als einen halben Meter. Vereinzelt kommt es zwischen Flensburg und Kiel sogar zu Wintergewittern. Wegen der andauernd eisigen Temperaturen gibt es Behinderungen bei der Binnenschifffahrt im Norden. Auch auf Nord- und Ostsee bildet sich Eis. In den kommenden Tagen bleibt es frostig und weiterer Schnee fällt: Besonders im Großraum Flensburg sowie rund um Niebüll machen Schneeverwehungen von zum Teil mehr als einem Meter etliche Straßen unpassierbar. Viele Schul- und Linienbusse fahren nicht, die Schule fällt vielerorts aus.

28. Februar: Die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank ist fast perfekt. Schleswig-Holstein und Hamburg unterzeichnen einen Vertrag über den Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren. Die Käufer um die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor Christopher Flowers zahlen rund eine Milliarde Euro für die Anteile. Zum endgültigen Abschluss der Transaktion sind noch weitere Schritte erforderlich, die bis Ende November erledigt sind. Die Haushalte der beiden Länder werden wohl mit mindestens je 5,4 Milliarden Euro belastet.

8. März: Bei MV Werften in Wismar beginnt der Bau des größten je in Deutschland gebauten Kreuzfahrtschiffs. Das 342 Meter lange Schiff der Global Class soll Ende 2020 vom Stapel laufen.

12. März: Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) werden drei Syrer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den mit 27 Jahren ältesten Angeklagten verhängt der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichtes eine Strafe von sechseinhalb Jahren Gefängnis. Die beiden anderen zum Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten bekommen jeweils drei Jahre und sechs Monate Haft. Nach Überzeugung der Richter waren die drei Männer im November 2015 auf Veranlassung des IS von Syrien nach Deutschland gereist, um sich für Anschläge bereitzuhalten.

15. März: Das bisher größte Containerschiff in der Geschichte des Hamburger Hafens macht am Burchardkai fest. Nach Angaben des Hafens schlägt die 400 Meter lange und 59 Meter breite „CMA CGM Antoine de Saint Exupéry“ mit einer maximalen Ladekapazität von 20 776 Standardcontainern (TEU) den bisherigen Rekordhalter „Munich Maersk“ der dänischen Maersk-Line mit 20 568 TEU.

17. März: Der Landesvorsitzende des Weißen Rings Schleswig-Holstein, Uwe Döring, tritt zurück. Auslöser ist die Affäre um den ehemaligen Leiter der Lübecker Außenstelle. Dem 73-Jährigen werfen mehrere hilfesuchende Frauen vor, sie belästigt und bedrängt haben. Die Lübecker Staatsanwaltschaft erhebt später Anklage in vier Fällen gegen den Mann. Das Landgericht Lübeck entscheidet jedoch, nur den Vorwurf des Exhibitionismus zu verhandeln und das am Amtsgericht.

19. März: Der Bau des Luxushotels „The Fontenay“ in Hamburg ist für den Logistik-Milliardär Klaus Michael Kühne wie die Errichtung einer „kleinen Elbphilharmonie“ gewesen. Vieles sei aus dem Ruder gelaufen, es habe ein lange Leidenszeit gegeben, sagt Kühne bei der Eröffnung. Grundsteinlegung war im August 2014, Anfang 2018 verhindert ein Wasserschaden die Eröffnung. Rund 180 Mitarbeiter kümmern sich um die Gäste des Hotels mit 113 Zimmern und 17 Suiten.

25. März: Schleswig-Holsteinische Polizisten nehmen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont auf dessen Rückreise aus Skandinavien an der Autobahn 7 fest. Grundlage ist ein von Spanien erwirkter europäischer Haftbefehl. Puigdemont kommt in Neumünster in Haft, wird aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Im Juli hebt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf. Auslöser dafür war der Verzicht des Obersten Gerichts in Madrid auf eine Auslieferung des 55-Jährigen. Ende Juli verlässt der Politiker Deutschland wieder.

12. April: Grausames Verbrechen mitten in Hamburg: Ein einjähriges Mädchen und seine Mutter werden bei einem Messerangriff an einem belebten S-Bahnsteig am Jungfernstieg getötet. Der Ex-Partner der Deutschen, ein 33-Jähriger aus dem westafrikanischen Niger, wird kurz darauf festgenommen. Hintergrund soll ein Sorgerechtsstreit sein. Bei Prozessauftakt im Oktober gesteht der Angeklagte die Tat, das Verfahren dauert an.

26. April: Schleswig-Holsteins Landtag billigt den Verkauf der HSH Nordbank an amerikanische Finanzinvestoren einstimmig. Damit nimmt die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank eine weitere Hürde. Die Aktion wird die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als bisherige Haupteigentümer wegen der Belastungen der Bank aus Altgeschäften mindestens 10,8 Milliarden Euro kosten. Grund sind die vor Jahren zur Rettung der Bank von Hamburg und Schleswig-Holstein abgegebenen Garantien. Beide Landesregierungen hatten Ende Februar den Verkaufsvertrag unterzeichnet. Demnach zahlen die Investoren um die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J. Christopher Flowers rund eine Milliarde Euro.

27. April: Ein erst vier Wochen altes Mädchen stirbt in einer Kieler Wohnung gewaltsam. Die Polizei war alarmiert worden, als der 19 Jahre alter Vater in der Wohnung randalierte. Beim Eintreffen finden die Beamten das Kind schwer verletzt vor. Eine Reanimation durch die Polizisten und anschließend durch einen Notarzt ist erfolglos. Einen Tag später wird Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags gegen den Vater erlassen.

28. April: Ein neuer Katamaran auf der Strecke Hamburg-Helgoland geht auf Jungfernfahrt. Er heißt wie sein Vorgänger „Halunder Jet“, bietet aber mehr Platz und Komfort. Die Auslastung ist in den kommenden Monaten so gut, dass die Reederei nach Ende der offiziellen Saison Anfang November nach eigenen Angaben einen neuen Schritt wagt: Erstmals wird der Katamaran die Strecke um den Jahreswechsel fahren.

4. Mai: Der Betrugsprozess gegen drei frühere Verantwortliche des insolvent gegangenen CD-Werks Dassow wird eingestellt. Laut Anklage sollten sie eine Fondsgesellschaft mit falschen Angaben zur Zahlung von 15 Millionen Euro gebracht haben. Dies ließ sich aber nicht beweisen.

6. Mai: Die CDU geht trotz Verlusten erneut als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervor. Die Union landet landesweit bei 35,1 Prozent der Stimmen (2013: 38,9/minus 3,8). Die SPD kommt nur auf 23,3 Prozent (2013: 29,8/minus 6,5) - das ist das schlechteste Ergebnis der Partei bei Kommunalwahlen im Norden überhaupt. Die Grünen werden mit 16,5 Prozent (2013: 13,7/plus 2,8) drittstärkste Kraft. Die FDP landet bei 6,7 Prozent (2013: 5,0/plus 1,7), die AfD kommt auf 5,5 Prozent. Sie war 2013 nicht angetreten.

10. Mai: Beschädigte Häuser, vollgelaufene Keller - am Vatertag richtet ein Unwetter große Schäden in Teilen Hamburgs und Schleswig-Holsteins an. Besonders hart trifft es ein Wohnhaus am Dünenweg im Stadtteil Lohbrügge. Der Parkplatz verwandelt sich in ein riesiges Erdloch, das Mehrfamilienhaus reißt an der Seite auf. Die Bewohner können nicht mehr in ihre Wohnungen - Einsturzgefahr. Doch nach Untersuchungen ist klar: Das Haus kann gerettet werden.

15. Mai: Nord Stream 2 beginnt in deutschen Gewässern mit dem Bau der Gaspipeline nach Russland.

16. Mai: Der Handels- und Dienstleistungskonzern Otto Group steigert seine Gewinne deutlich. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) erhöht sich im Geschäftsjahr 2017/18 um knapp elf Prozent auf 405 Millionen Euro, der Jahresüberschuss steigt dank eines positiven Finanzergebnisses von 41 auf 519 Millionen Euro, teilt der Konzern mit. Vorstandschef Alexander Birken will bis 2022 einen Umsatz von 17 Milliarden erreichen. Gegenwärtig liegt er bei 13,7 Milliarden Euro.

23. Mai: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg werden in Hamburg fünf Rabbiner ordiniert. Die jüdischen Gelehrten absolvierten eine dreijährige Ausbildung am Rabbinerseminar, das 2014 in der Hansestadt gegründet worden war. „Wir sind dankbar, dass es wieder ein vielfältiges jüdisches Leben in der Stadt gibt“, sagt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der Feier.

31. Mai: Nach einem Messerangriff in einem Intercity-Zug im Flensburger Bahnhof erschießt eine Polizistin den mutmaßlichen Täter. Zuvor soll der 24 Jahre alte Mann aus Eritrea sie und einen 35 Jahre alten Mitreisenden aus Köln nach einem Streit angegriffen und schwer verletzt haben. Der Mann ist in seinem Wohnort in Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen) bereits durch aggressives Verhalten aufgefallen. Er sollte auch psychiatrisch untersucht werden, wie später aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an den Düsseldorfer Landtag hervorgeht.

31. Mai: Die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung treten in Hamburg in Kraft. Sie gelten auf zwei vielbefahrenen Straßenabschnitten im Bezirk Altona für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. Die Stadt will damit eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Hamburg ist die erste deutsche Stadt, die Fahrverbote erlässt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte. Für Anwohner und Anlieger gibt es zahlreiche Ausnahmen.

3. Juni: Ein Stromausfall legt den Betrieb am Hamburger Flughafen für fast einen Tag komplett lahm. Etwa 30 000 Passagiere können ihre Reisen nicht antreten, Airlines und der Flughafen organisieren für die Gestrandeten Hotel- und Notunterkünfte. Auslöser für den „Blackout“ ist laut Flughafen ein Kurzschluss in der Stromversorgung des Blockheizkraftwerks, der durch eine schadhafte Isolierung an einem Kupferkabel hervorgerufen wurde.

13. Juni: Der Hamburger Tierpark Hagenbeck trauert: Zwei asiatische Elefanten sterben innerhalb einer Woche. Auf den zweieinhalb Jahre alten Bullen Kanja folgt das dreijährige Elefantenmädchen Anjuli. Beide erliegen der Viruserkrankung Elefanten-Herpes EEHV 1. Über die Krankheit sei noch zu wenig bekannt, um nachhaltig wirksame medizinische Hilfe leisten zu können, teilt der Tierpark mit.

4. Juli: Im erneuten Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Radfahrer in Hamburg-Neuallermöhe wird der Angeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Ex-Schwager des Angeklagten sei arg- und wehrlos gewesen, als der 36-Jährige am 5. Juni 2016 sieben Schüsse auf ihn abgab, sagte der Vorsitzende Richter. Der in Russland geborene Deutsche hatte die Pistolenschüsse gestanden, aber nicht die Tötungsabsicht. Im ersten Prozess hatte ihn eine andere Strafkammer im Februar 2017 wegen Totschlags zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

23. August: Nach 17 Jahren Planung und gerichtlicher Auseinandersetzungen mit Umweltschützern kann Hamburg die Elbvertiefung in Angriff nehmen. Das Planergänzungsverfahren sei mit einem 3. Ergänzungsbeschluss abgeschlossen worden, teilt die Wirtschaftsbehörde mit. „Damit haben wir Baurecht“, kündigt Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) an. Durch die Elbvertiefung sollen große Schiffe möglichst unabhängig von Ebbe und Flut den Hamburger Hafen anlaufen können.

25. August: Das kleine Anti-Nazi-Festival „Jamel rockt den Förster“ bekommt hohen Besuch: Herbert Grönemeyer singt und bezieht Stellung: gegen Rechts, für die Seenotrettung im Mittelmeer und gegen Anti-Asyldebatten in der deutschen Politik.

26. August: Bei einer nächtlichen Fahrt mit seinem Bentley durch St. Pauli wird ein Hamburger Rocker angeschossen und schwer verletzt. Der 38-Jährige - nach Medienberichten ein Boss der „Hells Angels“ - wird durch eine Notoperation gerettet. Eine Woche später nimmt die Polizei eine 23-Jährige fest. Gegen die Frau wird Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes erlassen. Die Tat war wohl ein Racheakt. Die 23-Jährige und ihr 28 Jahre alter Lebensgefährte waren im Juni 2016 selbst Opfer eines versuchten Tötungsdelikts geworden. Der 28-Jährige war Mitglied der inzwischen aufgelösten „Mongols“. Wer die Schüsse auf den Bentley-Fahrer abgegeben hat, bleibt unklar.

29. August: Die vor der Privatisierung stehende HSH Nordbank weist für das erste Halbjahr 2018 einen Verlust von 77 Millionen Euro aus. Im Vorjahreshalbjahr war noch ein Gewinn von 158 Millionen Euro angefallen. „Ich bin überzeugt, dass wir im vierten Quartal eine erfolgreich privatisierte Bank sein werden“, sagt Vorstandschef Stefan Ermisch. Die Kernbank, die weitergeführt werden soll, kommt auf einen Vorsteuergewinn von 378 Millionen Euro nach 543 Millionen Euro im Vorjahreshalbjahr.

3. September: Der langjährige SPD-Chef Ralf Stegner will 2019 nicht mehr für das Amt des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden kandidieren. Als Nachfolgerin werde er Landtagsfraktionsvize Serpil Midyatli unterstützen. Sie hatte zuvor überraschend ihre Kandidatur bekanntgegeben. Fraktionsvorsitzender will Stegner bleiben. Er sehe sich keineswegs im politischen Ruhestand. Stegner war in die Kritik geraten, weil die SPD bei der Kommunalwahl im Frühjahr bereits die dritte Niederlage in Folge nach der Landtagswahl im Mai 2017 und der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstecken musste. Stegner ist seit März 2007 Chef der Nord-SPD.

4. September: Unter großem Medieninteresse beginnt der Mordprozess gegen einen jungen Mann, der in Flensburg die 17-jährige Mireille mit mehr als einem Dutzend Messerstichen getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Mann vor, die junge Deutsche am 12. März in deren Wohnung aus Eifersucht getötet zu haben, weil das Mädchen eine andere Beziehung eingegangen sei. Der Angeklagte äußert sich weder zur Person noch zur Tat. Der mutmaßliche Täter und das Opfer standen seit Jahren unter der Obhut des Jugendamts.

24. September: Ein mutmaßlich psychisch kranker Mann greift in Hamburg zwei städtische Mitarbeiter und einen Betreuer mit einer brennbaren Flüssigkeit an. Ein 50-jähriger Mitarbeiter des Zuführungsdienstes des Bezirksamts Altona kommt ums Leben. Sein 59 Jahre alter Kollege und der 28 Jahre alte Täter werden lebensgefährlich verletzt. Ein 58-jährige Betreuer kann über das Treppenhaus flüchten und zieht sich nur leichte Verbrennungen zu. Auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses sollte der 28-Jährige in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht von einer schrecklichen Tat.

19. Oktober: Beim Ausbau der A7 nördlich des Elbtunnels ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Nach gut vierjähriger Bauzeit wird die neue Langenfelder Brücke in Hamburg-Stellingen eröffnet. Das rund 400 Meter lange Bauwerk, das die Autobahn über die Bahngleise am Volkspark führt, bleibt aber vorerst im Bereich einer Baustelle. Denn nur 200 Meter weiter nördlich entsteht zurzeit der 900 Meter lange Lärmschutztunnel Stellingen.

14. November: Gegen die Betreiber der Deponie Ihlenberg werden schwere Vorwürfe erhoben. Grenzwerte für Giftmüll sollen jahrelang überschritten worden sein, was die Betreiber zurückweisen. Erhoben werden die Vorwürfe von Stefan Schwesig, Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Landesregierung kündigt eine Untersuchung an.

17. November: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wird mit 88,9 Prozent der Stimmen erneut zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Der 45-Jährige erhält beim Parteitag in Neumünster ein besseres Ergebnis als bei seiner ersten Wahl 2016 (81,3 Prozent). Günther lobt die Arbeit der seit 2017 amtierenden Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP - und kündigt eine stärkere Rolle der Nord-CDU in Berlin an: „Wir machen auch ein bisschen auf dicke Hose - wir sind ein stolzes Land.“ Bildungsministerin Karin Prien (53) rückt erstmals als eine der vier Parteivizes in die Führungsspitze der Landes-CDU auf.

20. November: Wegen eines spektakulären Geldraubs aus einem Geldtransporter verurteilt das Landgericht Kiel zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Fahrer (41) und sein Komplize (48) Anfang Januar bei einer Tour von Hamburg nach Kiel 2,4 Millionen Euro in einen anderen Wagen umgeladen haben. Für den Diebstahl verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten gegen den Fahrer, drei Jahre und drei Monate gegen seinen Komplizen. Die Beute war mit Ausnahme von 87 000 bei den Angeklagten sichergestellt worden. Die Verurteilten kamen vorläufig auf freien Fuß, müssen sich aber zwei Mal pro Woche bei der Polizei melden.

27. November: Der Bau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt am Dienstag den sogenannten Planfeststellungsbeschluss für ein Teilstück von der A7 bis Wittenborn für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Die Richter hegen vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken. Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu (Az.: 9 A 8.17). Die Planer im Verkehrsministerium in Kiel haben aber die Chance, die Mängel in ergänzenden Planungen abzustellen. Wie lange das dauern wird, ist allerdings offen.

28. November: Die HSH Nordbank ist Geschichte. Zehn Monate nach dem Abschluss der Kaufverträge unterzeichnen die Vertragspartner in einem Hamburger Notariat die sogenannte „Closing“-Vereinbarung. Darin ist festgehalten, dass verschiedene Bedingungen für den Verkauf erfüllt sind und die Kaufverträge damit in Kraft treten. Die Bank geht für einen Kaufpreis von einer Milliarde Euro an US-amerikanische Investmentfonds unter der Führung der Firma Cerberus und des Investors Christopher C. Flowers. „Das Geld ist da“, sagt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der über den Abschluss informiert. Hamburg und Schleswig-Holstein haben durch die Finanzspekulationen der Bank und die Rettung durch öffentliche Mittel gemeinsam einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen müssen.

dpa

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