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Norddeutschland 5-G-Milliarden: Der Norden fordert seinen Anteil
Nachrichten Norddeutschland 5-G-Milliarden: Der Norden fordert seinen Anteil
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08:00 14.06.2019
Der 5-G-Standard kommt. Die Lizenzen sind versteigert. Der Netzausbau kann beginnen. Der Norden fordert vom Bund derweil schon seinen Anteil aus den Versteigerungs-Erlösen. Quelle: imago
Kiel

Die 5-G-Frequenzen sind versteigert. 6,55 Milliarden Euro hat der Bund dafür bekommen. In Schleswig-Holstein fordert die Politik jetzt unisono, dass dieses Geld vor allem im ländlichen Raum in den Glasfaser-Ausbau investiert wird.

Buchholz will Ausbau in ländlichen Regionen vorantreiben

„Die hohen Erlöse aus der 5-G-Versteigerung müssen jetzt zwingend dafür genutzt werden, den Glasfaserausbau beherzter anzugehen“, sagt Kiels FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Der Bund müsse den Ländern entgegenkommen und die Förderquoten erhöhen. Nur dann könne der Ausbau auch in ländlichen Regionen schnell vorankommen, in denen er sich rein wirtschaftlich nicht unbedingt rechne. Zudem müsse auch schnell Geld in die Digitalisierung der Schulen fließen.

Kiels FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz fordert vom Bund jetzt deutlich mehr Fördergeld für den Breitbandausbau. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Tatsächlich will der Bund den Schulen dafür 30 Prozent der Erlöse zur Verfügung stellen. „Das Geld muss dann auch schnell hier ankommen“, mahnt Buchholz. Die Summe ist dabei überraschend hoch. Ursprünglich war nur mit Einnahmen von drei bis vier Milliarden Euro gerechnet worden.

Der 5-G-Standard erlaubt es, Telefon- und Computerdaten in großem Umfang zugleich und mit hoher Geschwindigkeit zu übertragen – allerdings müssen die Antennen dafür ans Glasfasernetz angeschlossen sein und etwa alle 300 Meter eine stehen. Der 5-G-Standard ist die Voraussetzung zum Beispiel für autonomes Fahren oder für Operationen, die im Zuge der Telemedizin von weit entfernten Operateuren durchgeführt werden, die die Instrumente via Computer bedienen.

Vier Firmen, Milliarden-Erlöse für den Bund

Vier Firmen sind bei 5G jetzt am Start: Die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und der Neueinsteiger Drillisch (1&1). Sie allesamt klagen erwartungsgemäß über den hohen Preis – die Telekom musste 2,2 Milliarden Euro zahlen, Vodafone 1,9 Milliarden, Telefónica 1,4 Milliarden und Drillisch 1,1 Milliarden Euro. Das Geld fehle für den Netzausbau. Zudem dürfte sich der Wettbewerb mit jetzt vier Teilnehmern verschärfen, die Kosten für die Verbraucher könnten sinken.

CSU-Infrastrukturminister Andreas Scheuer will die 6,55 Milliarden Euro jetzt erst mal in einem Förder-Fond parken. Neben den 30 Prozent für die Schulen solle mit dem Geld der Festnetz-Breitbandausbau auf dem Land angeschoben werden, sagt auch Scheuer. Darauf werde man strikt achten, heißt es im Kieler Landeshaus. „Wir fordern, dass die Versteigerungserlöse jetzt umgehend für den deutschlandweiten Breitbandausbau genutzt werden“, sagt etwa der CDU-Landtagsabgeordnete Lukas Kilian. „Die hohen Erlöse dürfen uns nicht in der Digitalisierung ausbremsen, sondern müssen jetzt für den nötigen Ausbau-Schwung sorgen.“

SPD: „Wir brauchen das schnelle Netz“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Dunckel fordert ein Landes-Konzept für den Glasfaser-Ausbau. Quelle: Lutz Roeßler

„Wir wollen unseren Anteil für unsere Schulen und Kinder haben“, betont auch der SPD-Abgeordnete Heiner Dunckel. Und: „Wir brauchen das schnelle Netz.“ Die Jamaika-Landesregierung müsse daher schleunigst ein Konzept und einen Ausbau-Plan für Schleswig-Holstein vorlegen. Nur mit einem Glasfasernetz ließen sich im ländlichen Raum etwa neue Firmen ansiedeln. Gerade auch ältere Menschen dort bräuchten die Unterstützung zum Beispiel durch autonome Verkehrssysteme und Telemedizin.

Kampf gegen die Funklöcher

Am Ende sollen dann auch die Verbraucher neue 5-G-Handys flächendeckend nutzen können. Die Funklöcher müssten aber auch im bestehenden Netzt schnell geschlossen werden, fordert Buchholz. Dafür müsse Scheuer ebenfalls einen Teil der Versteigerungs-Milliarden freigeben. Die Bundesnetzagentur sollte zudem künftig auch einmal über andere Versteigerungsformen nachdenken – „etwa über eine Mischform zur Versorgung wirtschaftlich interessanter und wirtschaftlich weniger interessanter Gebiete, um auch hier eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk bundesweit hinzubekommen“, sagt Buchholz.

Der Kieler Minister hatte Scheuer schon im März aufgefordert, Schleswig-Holstein zu einer 5-G-Modellregion zu machen. Antwort gebe es aber immer noch nicht, heißt es aus dem Ministerium. Dabei habe man im Norden allerbeste Vorarbeit geleistet. Die Glasfaserquote sei mit 40 Prozent die mit Abstand höchste aller Flächenländer in Deutschland.

12 000 Kilometer Glasfaserkabel sind schon verlegt

Schleswig-Holstein liegt beim Glasfaserausbau schon jetzt weit vorn. 12 000 Kilometer Breitbandkabel sind im Norden bereits verbaut worden, 15 000 Kilometer sind in Planung. 40 Prozent der Haushalte können damit einen Glasfaseranschluss bekommen, 31 Prozent aller Haushalte haben von der Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. 2022 sollen 62 Prozent der Haushalte mit Glasfaser versorgt sein. Der Bundesdurchschnitt liegt derzeit gerade mal bei 8,5 Prozent. Von den Flächenländern weist Bayern die nächstbeste Quote auf, allerdings mit gerade mal 11,3 Prozent.

Wolfram Hammer

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