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Norddeutschland Das muss im ländlichen Raum jetzt passieren
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06:00 11.07.2019
Der flächendeckende Ausbau mit Glasfaser-Kabeln auf dem Land ist ein wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse. Quelle: dpa
Lübeck/Berlin

Zu wenig Ärzte auf dem Land, Funklöcher, schlechte Bus- und Bahnverbindungen – die Bundesregierung will ihre Förderpolitik umstellen, um abgehängten Regionen zu helfen. „Wir fördern künftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach bedarf“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), als er am Mittwoch mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den Kommissionsbericht „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorstellte.Hilfe sei nicht nur in Ostdeutschland nötig.

Bündel an geplanten Maßnahmen

Auf 140 Seiten beschreibt die Kommission ihren „Plan für Deutschland“. Unter anderem will der Bund mehr Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Gebieten ansiedeln. Ortskerne sollen gestärkt werden, Kitas gefördert, der Ausbau schnellen Internets beschleunigt und ein flächendeckendes Mobilitätsangebot geschaffen werden, heißt es. Der Bund werde mit Ländern und Kommunen darüber sprechen, wie hohe Altschulden schneller abgebaut werden können. Das Ganze sei „eine herausragende Aufgabe für die nächste Dekade“, so Seehofer.

Schleswig-Holstein muss profitieren“

Die Reaktionen im Norden fallen meist verhalten aus. „Entscheidend ist, dass die strukturellen Besonderheiten Schleswig-Holsteins beachtet werden“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer ersten Reaktion. „Dies war in der Vergangenheit etwa im Zusammenhang mit der Strukturwandelkommission nicht der Fall“, sagte er. So profitiere Schleswig-Holstein nicht von den in Aussicht genommenen Unterstützungsleistungen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Der Bericht sei eine gute Grundlage für weitere Gespräche. Wichtig sei es, dass Schleswig-Holstein „gut und ausreichend berücksichtigt wird“, wenn es darum gehe, Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht zu verteilen, erklärte Günther.

Mangel an Verbindlichkeit

Die geplanten Maßnahmen seien ein richtiger Schritt, „aber es mangelt an Verbindlichkeit und finanziellen Zusagen“, sagt Carsten Schreiber, stellvertretender Geschäftsführer des Landkreistages Schleswig-Holstein. Die Vorschläge beruhten weitestgehend auf Absichtsbekundungen. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk – und zwar an jeder Milchkanne, wenn wir wollen, dass sich Unternehmen und Freiberufler in ländlichen Regionen niederlassen. Wir brauchen eine gute ärztliche Versorgung und überzeugende Mobilitätskonzepte.“, so Schreiber. Es gebe gerade im ländlichen Raum einen erheblichen Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur.

Ein Umsetzungsproblem

Auch Jochen Nielsen, stellvertretender Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), spricht von „einigen positiven Ansätzen“ zur Stärkung der ländlichen Regionen. Die Abschlussberichte der Facharbeitsgruppen zeigten aber auch deutlich, „dass es kein Erkenntnis-, sondern in erster Linie ein Umsetzungsproblem gibt“. Da es sich zurzeit lediglich um eine Absichtserklärung handele, komme es in den Gesprächen mit Ländern und Kommunen darauf an, die geplanten Maßnahmen „mit zusätzlichen finanziellen Mitteln des Bundes zu unterlegen und umzusetzen“, sagt Nielsen.

Für massive Investitionen

Kritik kommt von Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. „Die Empfehlungen der Bundesregierung greifen leider zu kurz. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden will, muss jetzt massive Investitionen in Gesundheitsversorgung, Bildung und in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur vornehmen, um die Lebensqualität insbesondere in ländlichen Räumen zu steigern“, sagt er. Dazu gehörten auch hochwertige, tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze. Der DGB fordere, die Kommunen deutlich stärker zu entlasten, um so eine aktivere Strukturpolitik zu ermöglichen, sagte Polkaehn.

Weiße Flecken bei Breitband

„Nachholbedarf gibt es vor allem im Öffentlichen Personennahverkehr. Im ländlichen Raum ist es besonders für Auszubildende umständlich und langwierig, in den Betrieb oder in die Berufsschulen zu kommen“, sagt Rüdiger Schacht, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck. „Auch beim Breitband gibt es noch weiße Flecken. Allerdings ist das Land aktiv dabei, diese Lücken zu schließen.“ Für die Wirtschaft sei es von Bedeutung, dass Bund und Land die Planungszeiten verkürzen und die Projekte zügig realisieren. Schacht: „Das wäre ein wichtiger Beitrag, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Lande zu erreichen und damit die Attraktivität von Regionen zu sichern.“ Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan erfahre Schleswig-Holstein aber eine deutliche Aufwertung der Verkehrsinfrastruktur. Sobald die wichtigsten Projekte fertig seien, sei das Land als Wirtschafts- und Tourismusstandort deutlich besser erschlossen als jetzt.

Christian Risch

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