Abmahnwelle gegen Autohändler

Es geht um die Umsetzung eines umstrittenen bürokratisches Monsters mit dem nicht minder monströsen Namen Pkw-Energieverbrauchskennzeichenverordnung. Autohändler beklagen, dass damit inzwischen offenbar eine ganze Abmahnbranche Geld verdiene, allen voran die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – ein Verein. „Ich bin mit 5000 Euro abgemahnt worden, weil bei einer Kleinanzeige der Verbrauchswert eines Autos fehlte“, sagt Thomas Meyne, Geschäftsführer des gleichnamigen Möllner Autohauses. Zeitungen würden systematisch durchforstet, um Verstöße aufzuspüren und gnadenlos abzumahnen. Meyne: „Dabei geht es nur ums Geldverdienen.“ Nach Inkrafttreten der Verordnung habe er in den ersten Tagen etwa 50 Scheininteressenten gehabt, die Fragen zu bestimmten Autos stellten und offenbar nur auf Fehler lauerten. Meyne erbost: „Das ist mafiöses Vorgehen.“ Andere Händler berichten von ähnlichen Erfahrungen, wollen aber namentlich nicht genannt werden. Jeder Händler, der für neue Fahrzeuge wirbt, müsse der Verordnung nach den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen in gut lesbarer Schrift angeben, erläutert Birgit Hamann, Juristin beim Landesverband des Kfz-Gewerbes. „Dabei passieren leider Fehler.“ Die Verordnung sei aber auch nicht in allen Punkten eindeutig. Die Einhaltung des EU-Gesetzes sei in staatliche Hände gelegt. Das Gesetz lasse viel Auslegungsspielraum, der es der Deutschen Umwelthilfe ermögliche, das auszunutzen. Hamann klagt: „Wir empfingen die Anzahl und Häufigkeit der Beanstandungen eher als Missbrauch denn als Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben. Diesbezügliche Abmahnungen seien ein großes Ärgernis für die Branche. Nach Einschätzungen des Kfz- Gewerbeverbands dürften die Strafzahlungen in Schleswig- Holstein mittlerweile in die Hunderttausende Euro gehen. Eine Abmahnung beinhaltet in der Regel die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall in Höhe von mindestens 5000 Euro. Viele Händler unterschreiben laut Verband Unterlassungserklärungen, weil sie aus Kostengründen nicht vor Gericht ziehen wollen. Die Deutsche Umwelthilfe bestätigt, dass sie aus eigenem Antrieb tätig wird. Einen staatlichen Auftrag habe sie nicht. Dem Staat fehle „die Beißhemmung“, sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Die allermeisten Bundesländer drohen bei Verstößen als schlimmste Maßnahme ein Gespräch an.“ Resch beziffert die jährlichen Einnahmen seines Vereins aus der systematischen Verfolgung von Umweltverstößen auf insgesamt 2,0 bis 2,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren von der DUH 1549 Fälle verfolgt worden, 400 davon landeten vor Gericht. Wie hoch die Einnahmen aus der Verfolgung von Verstößen gegen die Pkw-Verordnung ist, lasse sich im Einzelnen nicht beziffern. Die Zahl der Verstöße gehe jedenfalls zurück. Der vielfach erhobene Vorwurf, die DUH finanziere sich durch Abmahnungen, sei falsch, wehrt sich Resch. Pro Fall blieben im Schnitt gerade mal 207 Euro hängen. Die Kennzeichnung des Energieverbrauchs soll die Kaufentscheidung erleichtern. Sie ist Verbrauchern in erster Linie von Elektrogeräten bekannt. Das EU-Label signalisiert in sieben unterschiedlichen Farben, wie viel Energie ein Gerät gebraucht. Die Kohlendioxid-Kennzeichnung für Pkw trat Ende 2011 in Kraft. Sie betrifft alle zum Kauf oder Leasing angebotene Fahrzeuge. Automobilclubs halten die Kennzeichnung für irreführend, weil bei der Einstufung neben dem CO2-Ausstoß das Fahrzeuggewicht mitberücksichtigt wird. Christian Risch und Curd Tönnemann

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