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Norddeutschland Abschiebehaftanstalt erst ab 2020
Nachrichten Norddeutschland Abschiebehaftanstalt erst ab 2020
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20:10 08.06.2018
Kiel/Glückstadt

Aktuell befassten sich Fachleute „mit höchster Priorität“ mit der baulichen, betrieblichen, organisatorischen und personellen Umsetzung des Vorhabens, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch die Rahmenbedingungen für einen ordnungsgemäßen und sachgerechten Vollzug müssten noch geschaffen werden, kündigte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) kürzlich an. Dazu müsse ein „Abschiebungshaftvollzugsgesetz“ erlassen werden. Den Entwurf dafür hat die Landesregierung am 22. Mai auf den Weg gebracht. Er befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren. Bei der Entscheidung für den Standort Glückstadt Ende 2017 hatte die Regierung erklärt, man wolle die Pläne zügig umsetzen. Die Haftbedingungen dort sollten sich „deutlich“ von der Strafhaft eines Gefängnises unterscheiden. Grote sprach von einem „Wohnen minus Freiheit“.

Die mitregierenden Grünen machten nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs deutlich, dass ihnen die Zustimmung schwergefallen sei. Aminata Touré, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte gestern: „Das Problem fängt nicht in Schleswig-Holstein an, sondern in Berlin. Dort wird die Grundlage für Abschiebehafteinrichtungen und damit auch für die Inhaftierung von Minderjährigen gelegt.“ Es bereite Bauchschmerzen, dass es politische Mehrheiten für solche Gesetze und Grundlagen gibt.

Abschiebehaft sei das letzte Mittel, um eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu sichern und auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken, erklärte Innen- Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU).

Nach allen Erfahrungen sei davon auszugehen, dass die Zahl der in Glücksburg geplanten Haftplätze für die drei Nordländer ausreichend bemessen ist.

Islamistische „Gefährder“ sollen laut Innenministerium nicht in Glückstadt untergebracht werden. Zu den gut ein Dutzend „Gefährdern“ im Land zählen laut Verfassungsschutz neun Personen, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt sind.

Curd Tönnemann

LN