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Norddeutschland Ärger um Pflegekammer in Schleswig-Holstein nimmt zu
Nachrichten Norddeutschland Ärger um Pflegekammer in Schleswig-Holstein nimmt zu
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18:53 04.11.2019
Der Groll um die Pflegekammer in Schleswig-Holstein nimmt zu. Die FDP ruft die Kammer zum Handeln auf – es gehe um das Image eines wichtige Berufs, Zwangsmitgliedschaft und Geld. Quelle: dpa
Kiel

Die umstrittene Pflegekammer in Schleswig-Holstein gerät zunehmend unter politischen Druck. „Es gibt massive Proteste und Beschwerden vor allem gegen die Zwangsmitgliedschaft“, sagt der FDP-Sozialpolitiker Dennys Bornhöft der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich nun hunderte Pflegekräfte organisieren und Demonstrationen ankündigen, sitzt der Unmut gegen die Kammer bereits sehr tief.“ Dieser Groll sei ein Alarmzeichen, das man nicht ignorieren könne.

Gewerkschaft Verdi hat zu Mahnwache aufgerufen

Unter dem Motto „Pflegekräfte entern Kiel, um die Zwangsketten zu sprengen“ haben Betroffene für Donnerstag (7. November) eine Mahnwache vor dem Landeshaus organisiert. Dort tagt der Landtags-Sozialausschuss. Die Gewerkschaft Verdi ruft ebenfalls auf, daran teilzunehmen. Sie lehnt eine Kammer mit Zwangsbeiträgen ab. Es werde kein „Selbstverwaltungsmonster“ gebraucht, das vorgebe, die Stimme der Pflege zu sein.

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Verdi fordert ein Moratorium von zwei Jahren und eine Abstimmung der Pfleger, um über Akzeptanz und Finanzierung der Kammer zu entscheiden. Die Gewerkschaft erhält nach eigenen Angaben täglich mehr Anfragen, ob Bescheide mit Beitragsforderungen von mehreren hundert Euro im Jahr rechtskräftig sind. Die Beschäftigten wüssten immer noch nicht, welcher Pflichtbeitrag und welche finanzielle Belastung in diesem Jahr auf sie zukommt.

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Die Kammer war unter der Koalition von SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Die FDP habe sie stets kritisch gesehen, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen aber zugestimmt, den Errichtungsprozess weiterzuführen, sagte Bornhöft. Der Kammervorstand sollte das Gespräch mit den Mitgliedern suchen und sich konstruktiv mit den Anliegen ihrer Kritiker auseinandersetzen. Die Kammer sollte die Pfleger erneut befragen, um ein Gesamtbild über die Akzeptanz zu erhalten, sagte Bornhöft. Frust über die Kammer dürfe nicht dazu führen, dass Fachkräfte abwandern oder sogar ihren Beruf aufgeben.

Von dpa/RND