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Norddeutschland Gasthof zieht Zusage zurück: AfD bläst Landesparteitag ab
Nachrichten Norddeutschland Gasthof zieht Zusage zurück: AfD bläst Landesparteitag ab
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16:32 25.04.2019
AfD-Landesvizechef Bruno Hollnagel musste den fürs Wochenende in Oldenbüttel geplanten Landesparteitag absagen. Der Gastwirt hat den Veranstaltungssaal gekündigt. Quelle: Georg Wendt/dpa
Kiel

Die AfD muss damit jetzt noch einige Wochen länger ohne Landesvorsitzenden oder -vorsitzende auskommen. Man werde jedenfalls vor der Europawahl am 26. Mai keinen neuen Parteitag mehr einberufen, sagt der kommissarische Vorsitzende Bruno Hollnagel. Man habe mit dem Wahlkampf viel zu tun. Außerdem müssten Ladungsfristen eingehalten werden. Der Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch hält einen Termin im Sommer für am wahrscheinlichsten. Dann wäre auch turnusmäßig die Neuwahl des Vorstands nach zwei Jahren Amtszeit dran.

2017 erstmals angetreten

Der Landesverband Schleswig-Holstein der AfD wurde am 27. April 2013 gegründet. Er hatte 2017 bereits rund 960 Mitglieder. Mit Jörg Nobis als Spitzenkandidat trat die Landespartei dann erstmals 2017 zu einer Landtagswahl an. Sie kam am Ende auf 5,9 Prozent der Stimmen und stellte zunächst fünf Abgeordnete. Nach dem Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein sind es jetzt nur noch vier Abgeordnete.

Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein hatte allerdings bereits im Januar hingeworfen. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihr Ende Dezember 2018 die Ausübung ihres Amtes untersagt und ein Parteiausschlussverfahren angestoßen. Grund: Sayn-Wittgenstein hatte für einen rechtsextremen Verein geworben, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Auch aus der Landtagsfraktion wurde sie ausgeschlossen. Dagegen zieht sie derzeit vors Landesverfassungsgericht.

AfD klagt: Uns wird die Versammlungsfreiheit genommen

Hollnagel hält die Entwicklung für „sehr bedenklich“. Der Betreiber des Gasthofs in Oldenbüttel im Kreis Rendsburg-Eckernförde sei nach AfD-Informationen bedroht worden, habe daher abgesagt. Das sei auch einer der Gründe gewesen, den Ort eigentlich geheimhalten zu wollen. Dem NDR hatte der Gastwirt gesagt, er habe nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts mehrere Anrufe von Unbekannten erhalten. Sie hätten auf ihn eingewirkt, die Raummiete zu kündigen. Er wolle bewusst nicht von Drohungen sprechen, habe die Situation aber als beunruhigend empfunden.

Hollnagel ist sauer. Es gebe ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. „Das wird uns genommen.“ Dabei sei die AfD eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Man sei zur Wahl zugelassen und gewählt worden. Nun aber könne man seiner Aufgabe nicht nachkommen, demokratisch einen neuen Vorstand zu wählen.

Ralf Stegner: „Ich würde die auch nicht haben wollen“

Das beurteilt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner allerdings ganz anders. „Die AfD ist ein rechtsradikaler Chaosverein, der sich an nichts hält, was demokratische Parteien auszeichnet“, sagt Stegner. So habe die AfD die Presse auf ihrem Parteitag nicht zulassen wollen – offenbar, damit man nicht-öffentlich mal sagen könne, was man wirklich denkt. Es sei ihm daher „völlig schnurz“, ob die AfD ihren Parteitag abhalten könne, sagt Stegner. Als Gastwirts-Sohn habe er großes Verständnis für jeden, der sie nicht bei sich haben wolle. „Ich würde die auch nicht haben wollen.“

Man müsse kein Mitleid mit der AfD haben, sagt auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Allein der geplante Presseausschluss sei schon sehr fragwürdig gewesen. Und die Partei werde auch schon einen anderen Veranstaltungsort finden. Gemeinden etwa könnten sich kaum dagegen wehren, wenn die Partei Räume in öffentlichen Einrichtungen anmieten wolle. Tatsächlich bringt Hollnagel einen Parteitag im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg ins Spiel. Dort hatte die Partei schon einmal getagt.

Dehoga-Chef: Viele Gäste reagieren sensibel

Für Gastwirte sei die Situation hingegen nicht einfach, sagt Axel Strehl, Landeschef des Hotel- und Gaststättenverbandes „Dehoga“. Viele Gäste reagierten sensibel darauf, wenn der AfD Räume überlassen würden. „Und das lassen sie die Wirte auch spüren.“ Jeder Gastwirt müsse dann selber sein unternehmerisches Risiko abschätzen. Die „Dehoga“ biete aber eine telefonische Beratung an. Häufig genug würden die Räume allerdings auch von Agenturen angemietet werden. Jeder Gastwirt sei gut beraten, genau nachzufragen, wen er sich dabei wirklich ins Haus hole, sagt Strehl.

Wolfram Hammer

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