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Norddeutschland Afghanistan: Norden beschließt Abschiebungsstopp
Nachrichten Norddeutschland Afghanistan: Norden beschließt Abschiebungsstopp
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21:10 14.02.2017
Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt.
Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt. Quelle: dpa
Kiel

Schleswig-Holstein hat jetzt auch offiziell die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ausgesetzt. SPD-Innenminister Stefan Studt hat dazu einen bis 13. Mai befristeten Abschiebestopp erlassen. Der gilt nicht für Straftäter oder Gefährder. „Diese Menschen können den Schutz unseres Landes nicht in Anspruch nehmen“, sagt Studt.

Eine „Rückführung in Sicherheit und Würde“ könne ansonsten aber nicht sichergestellt werden, Afghanistan sei kein sicheres Land, so Studt. Das stelle auch der Hohe UN-Flüchtlingskommissar fest.

Rückendeckung bekommt der Minister von Flüchtlingsrat, Kirchen, SPD, Grünen, SSW und Piraten. „Ich bin stolz auf diesen Innenminister und seinen klaren humanitären Kurs“, sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Auch bundesweit sollte ein Abschiebestopp erlassen werden. FDP und CDU kritisieren hingegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Die CDU hat dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Kein anderes europäisches Land stoppe Abschiebungen nach Afghanistan, so Fraktionschef Daniel Günther. Es sollte daher weiter jeder Einzelfall geprüft werden. Derzeit wird etwa der Hälfte der afghanischen Flüchtlinge Schutz gewährt.wh

LN