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Norddeutschland Polizei protestiert in der Pause
Nachrichten Norddeutschland Polizei protestiert in der Pause
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18:07 06.02.2019
Protest an der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei auf der Eutiner Hubertushöhe: Marco Böckel von der Werkstatt für Großfahrzeuge und der Polizeibeamte Markus Heitefuß nehmen von GdP-Vorstandsmitglied Thomas Handschuck heiße Suppe entgegen. Quelle: Susanne Peyronnet
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Eutin

Marco Böckel wartet Wasserwerfer und auch sonst allerlei große Fahrzeuge der Polizei. Er ist Tarifangestellter des Landes Schleswig-Holstein und hat seinen Arbeitsplatz auf der Eutiner Hubertushöhe, wo die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) ihren Sitz hat. Seine Mittagspause verbrachte Böckel am Mittwoch bei heißer Hackfleisch-Lauch-Suppe im Kreise von etlichen Polizeibeamten.

Überall im Land hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einer aktiven Mittagspause aufgerufen. Es ist kein Streik, Beamte dürfen gar nicht streiken, sondern eine Demonstration, erläutert Thomas Mertin, Vorsitzender der Regionalgruppe AFB der GdP Schleswig-Holstein. Eingeladen sind alle Mitarbeiter der Direktion, ob Angestellte oder Polizeibeamte. „Immerhin haben wir hier über 100 Beschäftigte“, sagt Mertin. Angemeldet haben sich etwa 100 Esser, Mertin hat aus der Kantine Suppe für 200 geordert, dazu Brötchen, Tee und Kaffee. Außerdem liegen Fahnen, Tröten und Ratschen bereit, alles in GdP-Grün. Davon wird rege Gebrauch gemacht.

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Künftiger Tarifabschluss soll auf die Beamten übertragen werden

Es ist nicht nur Solidarität mit den Angestellten, die die Polizeibeamten zu dieser Aktion antreibt. Sie fordern, dass der künftige Tarifabschluss schnell und in vollem Umfang auf die Beamten übertragen wird. In seiner Ansprache weist Mertin darauf hin, dass das nicht selbstverständlich sei. Die Landesregierung bediene sich gerne ihrer Beamtenschaft, um „nach Gutsherrensart das Salär später, gekürzt oder gar nicht zu erhöhen“. Die Gewerkschaft sei gefordert, dass solche Gedankenspiele erst gar nicht aufkommen. Das Motto laute daher „Her mit mehr“. Verhandelt wird am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam, am Tisch sitzen die Gewerkschaften auf der einen Seite und eine Tarifgemeinschaft der Länder auf der anderen Seite.

Die GdP forderte sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro, 100 Euro für Auszubildende plus deren Übernahme und eine Erhöhung ihrer Urlaubstage auf 30. Es müsse strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung geben. Die schleswig-holsteinische GdP fordert außerdem, dass die Wochenarbeitszeit reduziert und wieder allen Beamten Weihnachtsgeld gezahlt wird. Vor etlichen Jahren war das Weihnachtsgeld für alle ab der Einkommensgruppe A 11 gestrichen worden, mit Ausnahme des sogenannten kindbezogenen Anteils. „Urlaubsgeld gibt es schon lange nicht mehr“, ergänzt Mertin.

Vor der Polizeidirektion auf der Eutiner Hubertushöhe informierte der dortige GdP-Vorsitzende Thomas Mertin über die Tarifverhandlungen. Quelle: Susanne Peyronnet

Die Gäste der Mittagspause, ob Beschäftigte oder Beamte, unterstützten die Forderungen der Tarifrunde mit Applaus und Tröten-Klängen. Der Andrang war groß, in zwei Wellen strömten die Menschen vor das Tor der PD AFB. Sie waren nicht die einzigen in der Region. In Bad Segeberg gab es in der aktiven Mittagspause Erbsensuppe, ebenso in Ratzeburg. Auch die Vertreter anderer Berufsgruppen machten mit. In Neumünster versammelten sich die Mitarbeiter des Landeslabors bei Bratwurst und heißen Getränken im Hof des Laborgebäudes.

Öffentliche Wirkung in Ratzeburg

In Ratzeburg beteiligten sich ebenfalls 30 Mitarbeiter an der Aktion, die den Druck in der Tarifauseinandersetzung erhöhen soll. In der Polizeistation an der Seestraße haben sich die Teilnehmer bei einem Imbiss auf die wichtigsten Punkte eingeschworen. Die Gewerkschafter hatten in der Inselstadt Tische und Stühle in der Einfahrt zur Polizeistation aufgestellt und Gewerkschaftsfahnen aufgehängt. Die aktive Mittagspause war so auch für Passanten gut sichtbar.

Marco Hecht-Hinz, regionaler Ansprechpartner des GdP für Lauenburg und Stormarn, erklärte, neben der Kernforderung von sechs Prozent mehr Lohn oder mindestens 200 Euro wolle man noch für andere Themen sensibilisieren. Etwa liege die Wochen-Arbeitszeit für Polizeibeamte derzeit bei 41 Stunden. Im Wechselschichtdienst der Polizisten sei jedoch nur eine 35-Stunden-Woche gesundheitlich vereinbar. In den kommenden Wochen Plane die Gewerkschaft laut Hecht-Hinz größere Veranstaltungen und hatte dafür vor Ort in Ratzeburg auch die Stimmung der Mitglieder abgefragt. „Die Kollegen habe die Aktion gut angenommen und wollten in Ratzeburg ein Zeichen setzen", erklärt Hecht-Hinz.

 In Lübeck gibt es Gulaschsuppe

Vor dem Behördenhochhaus in der Lübecker Possehlstraße hat sich von 11.45 Uhr an ein kleines Grüppchen aus Beamten und Angestellten im kalten Wind eingefunden, um die aktive Mittagspause bei Gulaschsuppe für ihr Anliegen zu nutzen. Auch der Leiter der Polizeidirektion Lübeck, Norbert Trabs, war dabei. Für ihn eine Selbstverständlichkeit, „denn es geht um Solidarität. Die von der Gewerkschaft dargestellten Anliegen können nur von uns unterstützt werden“. Auch sein Vorgänger Heiko Hüttmann war aus diesem Grund zur aktiven Mittagspause gekommen, „außerdem habe ich dann wieder einmal Gelegenheit, mit den ehemaligen Kollegen zu sprechen“.

Im Wind und in der Gulaschsuppen-Schlange standen Polizistinnen und Polizisten in Dienstkleidung, aber auch in Zivil. Bei der Aktion geht es vor allem um die Angestellten im öffentlichen Dienst – wie Simone Hell. Die 49-Jährige ist seit 30 Jahren in der Polizeidirektion beschäftigt, sie arbeitet im Bereich Registratur des Servicecenters. „Vor 30 Jahren“, sagt sie, „war es im öffentlichen Dienst lukrativer als in der freien Wirtschaft.“ Jetzt sei es beinahe umgekehrt: „Es geht nicht vorwärts mit den Tarifen, es stagniert auf den unteren Einkommensstufen“, sagt Hell. Was Jörn Löwenstrom, Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein, nur bestätigen kann.

Überall im Großraum Lübeck gingen am Mittwochmittag Polizeibeamte und Angestellte raus, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Polizisten wollen wieder Weihnachtsgeld bekommen

„Es ist wichtig, im Rahmen der Tarifverhandlungen ein kleines Zeichen zu setzen“, erklärt Polizeioberkommissar Denis Zwick (39), warum er sich an der ungewöhnlichen Mittagspause beteiligt. Er fände vor allem die Wiedereinführung der Sonderzahlung des Weihnachtsgeldes wichtig – wie viele seiner Kollegen. In schlechten Zeiten für den Landeshaushalt, sagt Zwick, seien Streichungen verständlich, aber in Zeiten guter Finanzlage könne man es durchaus wieder einführen. Wie er denken viele, die draußen stehen, unter anderem Kriminalhauptkommissarin Kerstin Friedrich (53), tätig im Bereich Wirtschaftskriminalität. Was für ihren Bereich aber noch wichtiger wäre: „Eine bessere technische Ausstattung und mehr Fachpersonal im Bereich IT.“

Als alle ihre Suppe ausgelöffelt haben, ruft Löwenstrom die Truppe kurz zusammen. „Wir wollen endlich eine faire Bezahlung für die Tarifbeschäftigten“, sagt er, und als er von der Sonderzahlung Weihnachtsgeld spricht, gibt es Applaus. Eines macht der Gewerkschafter jedoch klar: Das Treffen sei nur ein erster Schritt vor der zweiten Verhandlungsrunde. Er gehe davon aus, dass es noch eine dritte Runde geben wird – „weshalb wir am 25. Februar gemeinsam mit Verdi vermutlich noch einmal demonstrieren müssen“.

Segeberg erwartete „faire Bezahlung für gute Arbeit“

Um Flagge zu zeigen, beteiligten sich auch im Kreis Segeberg 37 Polizisten und Kollegen der Verwaltung der Polizeidirektion Segeberg. „Die Arbeitgeber sitzen auf dem Geld. Haben Milliarden für die HSH-Nordbank, aber nichts für uns“, wetterte Betriebsratsvorsitzender Reimer Kahlke bei Erbsensuppe und Getränken. „Wir arbeiten am Limit. Uns fehlen Menschen, die mit anpacken und das in allen Bereichen“, wandte er sich an seine Kollegen. „Unser Finanzminister hat ja schon angedeutet, dass das Geld alle sei und wir uns nicht so anstellen sollen“, sagt der 61-Jährige. „Ich finde wir haben mehr verdient. Wir erwarten faire Bezahlung für gute Arbeit!“ Qualifizierte Arbeit werde zudem mit Leichtlohngruppen abgespeist, „ein Skandal ist das. Wertschätzung ist was anderes“.

Kahlke und sein Kollege Sebastian Kratzert von der Polizeidirektion Elmshorn schätzen, dass von den angekündigten 500 Polizisten mehr, es höchstens 40 im Bereich Segeberg-Pinneberg werden – und das erst über die kommenden vier Jahre. Kahlke selbst hätte schon 2018 in Ruhestand gehen können, hat aber zwei Jahre drangehängt – „auch deswegen“, sagt er.

Polizisten fordern mehr Personal

„Es könnte wirklich besser laufen, mit dem Aufstieg“, sagt Gabriele Nielsen (50) aus der Verwaltung. „Man hat wirklich sehr lange Wartezeiten.“ Und Hauptkommissarin Silke Westphal (46) betont noch einmal: „Was wir dringend brauchen ist mehr Personal. Es gibt keinen Kollegen, der keine Überstunden hat.“

Peer Wolgast aus der Ermittlungsgruppe „Jugend“, der ebenfalls hinter den GdP-Forderungen steht, sieht mit Blick auf Segeberg weitere Probleme: „Wir hier sind meines Erachtens nach arg gebeutelt im Bezug auf Fahrzeuge. Es sind uns zu viele Fahrzeuge weggenommen worden“, kritisiert der 51-Jährige eine niedrigere Mobilität. „Wir bräuchten die Ausstattung, wie wir sie noch Ende 2018 hatten.“

sas/fg/sr/hil