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Norddeutschland Albig legt sich fest: Wende bleibt auch bei Anklage im Amt
Nachrichten Norddeutschland Albig legt sich fest: Wende bleibt auch bei Anklage im Amt
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09:58 28.08.2014
Ministerpräsident Torsten Albig spricht Bildungsministerin Wara Wende sein Vertrauen aus.
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Kiel

Die Affäre Wara Wende: Jetzt hat SPD-Ministerpräsident Torsten Albig seiner strauchelnden Bildungsministerin die größtmögliche Rückendeckung gegeben. Er werde selbst dann an Wende als Ministerin festhalten, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sie erhebt, erklärte Albig gestern in Kiel.

Damit könnte es in Schleswig- Holstein zu einer bislang einmaligen Szene kommen: Einer amtierenden Ministerin, die sich in einer Gerichtsverhandlung verantworten muss. Und das dann wohl wegen happiger Vorwürfe: Bestechung, Bestechlichkeit und Betrug. Deswegen ermittelt jedenfalls seit Montag die Staatsanwaltschaft gegen Wara Wende; durchsuchte Staatskanzlei, Bildungsministerium , Universität, Wohnungen.

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Es geht um das rechtswidrige Rückkehrrecht als Professorin an die Uni Flensburg, das sie sich, damals Uni-Präsidentin, vor ihrem Wechsel ins Ministeramt vom eigenen Präsidium noch eilig hatte zusichern lassen. Aus öffentlich gewordenen Mails dazu geht hervor, dass Wende dabei kräftig Druck ausübte, unter anderem auf den Uni- Kanzler, der kurz darauf von ihr zur Wiederwahl vorgeschlagen werden musste. Für die Ermittler reichte das als Anfangsverdacht aus. Derzeit werten sie die Computer aus, die bei der Durchsuchung beschlagnahmt wurden.

Torsten Albig hingegen beurteilt das ganz anders: „Ich kenne die vorhandenen Akten sehr gut und erkenne daraus keine strafbare Verfehlung von Frau Wende“, sagte er gestern. „Deshalb gäbe es für mich auch keinen Grund für eine Entlassung der Bildungsministerin, wenn die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage – ohne darüber hinausreichende Erkenntnisse – Anklage erheben sollte und es zu einem Gerichtsverfahren käme.“ Der Ministerpräsident begründet das auch mit den Erfahrungen aus dem Fall von Bundespräsident Christian Wulff. „Er ist am Ende von demselben Gericht freigesprochen worden, das die Anklage zugelassen hat“, sagt Albig.

CDU und FDP hatten den Ministerpräsidenten am Dienstag aufgefordert, Wende zu entlassen. Sie sei als Ministerin nicht mehr tragbar. Jeder einfache Beamte würde bei solch gravierenden Vorwürfen, wie sie gegen Wende erhoben werden, suspendiert, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Wenn jeder künftig in Amt und Würden bleiben könne, bis er rechtskräftig verurteilt sei, würden „die Ansprüche an Lauterkeit und Untadeligkeit in der Politik auf ein Mindestmaß reduziert“. Nach solchen Maßstäben wäre dann auch ein Franz-Peter Tebartz-van Elst noch als Limburger Bischof im Amt.

Derweil wächst auch innerhalb der Koalition die Kritik an Albig. Der Grünen-Umweltminister und Vize-Regierungschef Robert Habeck soll sein Festhalten an Wende offen als „politischen Fehler“ bezeichnet haben. Gewerkschaften und Elternbeiräte ziehen in Zweifel, dass Wende selbst unabhängig von den Ermittlungsergebnissen noch politikfähig ist.

Wolfram Hammer

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