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Norddeutschland Alheit in Bedrängnis: Opposition erzwingt Friesenhof-Ausschuss
Nachrichten Norddeutschland Alheit in Bedrängnis: Opposition erzwingt Friesenhof-Ausschuss
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21:52 03.07.2015
SPD-Sozialministerin Kristin Alheit. Quelle: dpa
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Kiel

CDU, FDP und Piraten wollen den Untersuchungsausschuss zeitnah einsetzen. Zeugen vernehmen, Unterlagen beschlagnahmen: Mit Befugnissen, wie sie sonst nur Gerichte haben, können die Abgeordneten im PUA nachforschen, warum das Ministerium das Mädchenheim in Dithmarschen erst im Juni 2015 dicht machte, obwohl bereits seit Jahren Beschwerden über entwürdigende Strafen, Nackt-Durchsuchungen und Kontaktverbote im Landesjugendamt aufliefen.

Man habe jedes Vertrauen verloren, dass Ministerium, SPD, Grüne und SSW diese Vorgänge im regulären Sozialausschuss aufklären wollen, erklären die Fraktionschefs Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten).

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Der SPD-Ausschussvorsitzende Peter Eichstädt leite ihn tendenziös, SPD- Staatssekretärin Anette Langner drohe der Opposition, nicht gegen – überzogene – Geheimhaltungsauflagen zu verstoßen. Zudem habe bereits die erste Akteneinsicht eine derart chaotische Aktenführung des Ministeriums ans Licht gebracht, dass die Gefahr bestehe, dass „so etwas auch in anderen Heimen passieren könnte, ohne dass es auffällt“, sagt Günther.

Es gehe somit um das Schicksal aller 9000 Kinder in Heimen oder Wohngruppen im Land. Alheit will von den Vorgängen erst im Mai erfahren haben. In der Tat findet sich in den Akten ein Vermerk von Mitarbeitern, die die nicht nachvollziehbare Genehmigung einer weiteren Betreuungseinrichtung beklagen.

Mit dem Friesenhof hatte die inzwischen versetzte Leiterin der Heimaufsicht noch am 15. April eine Vereinbarung geschlossen, die die umstrittenen Erziehungsmaßnahmen billigt – offenbar ohne Rücksprache mit den Fach-Kollegen.

Gegen die Ex-Leiterin ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Es geht um Urkunden-Unterdrückung. Ministerin Alheit selber hatte Anzeige erstattet, nachdem Mitarbeiter von heimlich gelöschten Mails und verschwundenen Vermerken berichteten. Die Akten des Ministeriums seien aber auch sonst in einem „desaströsen Zustand“, so Pirat Wolfgang Dudda . Sie seien nicht durchnummeriert, es fehlten Hinweise, wer sie wann in Händen hielt. Es handle sich zudem nur um Kopien ohne Beweiswert, so Kubicki. SPD, Grüne und SSW halten den PUA für überflüssig und Zeit- und Geldverschwendung.

Wolfram Hammer