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Norddeutschland Klinik-Chefs warnen: Im Norden droht ein Psychiatrie-Plätze-Notstand
Nachrichten Norddeutschland Klinik-Chefs warnen: Im Norden droht ein Psychiatrie-Plätze-Notstand
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18:59 05.10.2019
Eine mit einem Textilband festgebundene Hand eines Patienten – dies ist eine Möglichkeit der Fixierung eines Patienten in der Krankenpflege (Symbolbild). In Schleswig-Holstein gibt es jetzt Streit um das Gesetz, dass solche Maßnahmen regelt. Quelle: Jürgen Wiedl/dpa
Neustadt/Kiel

Die Kieler Jamaika-Regierung will das Gesetz zur Unterbringung psychisch kranker Menschen reformieren. Doch der Entwurf treibt Fachleuten wie den Direktoren des Ameos-Klinikums in Neustadt die Zornesröte ins Gesicht. „Misslungen, ein Fall für den Papierkorb“, so ihr Urteil. Sie warnen: Wird es so beschlossen, droht im Norden bei den Psychiatrie-Plätzen bald ein Notstand.

Wann darf ein Patient gefesselt werden?

Es geht um das „Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen“, kurz „PsychHG“ genannt. Darin wird unter anderem geregelt, wann Menschen zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden können – und wann sie, wenn sie etwa selbstmordgefährdet oder hoch aggressiv sind, zeitweise „fixiert“, also durch Fesseln und Medikamente ruhiggestellt werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dafür 2018 strengere Regeln aufgestellt. So müssten etwa Patienten, die fixiert werden, durch geschultes Krankenhauspersonal „engmaschig“ überwacht werden. Das Kieler Sozialministerium will das aber sogar noch deutlich verschärfen: Es soll „zu jedem Zeitpunkt“ eine „Betreuung durch unmittelbaren Sicht- und Sprechkontakt durch geschultes Krankenhauspersonal“ sichergestellt werden müssen. Und dabei soll der Einsatz von „technischen Hilfsmitteln“ verboten sein.

„Schlichtweg unmöglich, den Personalbedarf zu decken“

Andreas Tüting, Krankenhausdirektor der Ameos Klinik in Neustadt. Quelle: hfr

Schon am 1. Januar 2020 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Ameos-Krankenhausdirektor Andreas Tüting aber warnt: „Unter den derzeitigen Bedingungen des Fachkräfte- und Pflegepersonalmangels ist es schlichtweg unmöglich, den durch diese Regelung entstehenden erhöhten Personalbedarf zu decken.“ Das gelte umso mehr, als die Finanzierung dieser Kräfte durch die Krankenkassen völlig ungeklärt sei. Und: Selbst bereits aktive Pflegekräfte würden sich schnell aus diesen Abteilungen wegbewerben, wenn sie tagelang nur untätig neben dem Bett eines Fixierten sitzen müssten.

Die Folge: Immer mehr Kliniken würden aus Personalmangel melden müssen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, solche Patienten aufzunehmen – „mit offenem Ausgang, wo die Patienten dann untergebracht werden können“, so Tüting. Im Klartext: Das könne die Versorgung mit solchen Plätzen landesweit in Gefahr bringen. Dass man in dieser Lage nicht auf technische Überwachungsmittel zurückgreifen dürfe, auf eine Ton- und Bildübertragung auf Monitore oder Tablets, sei völlig unverständlich. Es sei belegbar, dass solche Überwachungen effizient und für die Patienten sicher und wenig belastend seien.

Seit 126 Jahren Pflegeanstalt und Krankenhaus

Das Ameos-Klinikum Neustadt ist eine Klinik mit den Schwerpunkten Psychiatrie, Psychotherapie, Neurologie und Neurophysiologie. Sie verfügt über 160 stationäre Behandlungsplätze. Die Klinik wurde 1893 als „Provinzial-Pflege-Anstalt bei Neustadt in Holstein“ mit zunächst 20 Betten eröffnet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie ein allgemeines Krankenhaus. 2005 übernahm die private Ameos-Klinikgruppe das Haus.

Bei den Fraktionen im Kieler Landtag scheint diese Dramatik noch nicht angekommen zu sein. Man beschäftige sich im Schwerpunkt gerade noch mit anderen Gesetzesvorhaben, heißt es von Jamaika-Koalitionären. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Marret Bohn immerhin kündigt an, dass man das Thema in den kommenden Wochen noch intensiv diskutieren wolle. Die Verfassungsrichter hätten rein juristisch argumentiert, aber sehr praxisfern. Das ist eine Einschätzung, der Tüting allerdings widerspricht: „Die Richter haben ja gerade keine Dauer-Sitz-Wache am Bett der Fixierten verlangt“, sagt der Krankenhausdirektor.

„Sehen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen“

„Wir müssen sehen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen“, sagt Marret Bohn jedenfalls. Ihr CDU-Kollege Hans Hinrich Neve erklärt, dann müsse das mit den Fachkräften eben angepasst werden, „und dann muss man die Kostenträger auch mal zu was zwingen“. Der SPD-Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann warnt: „Eine Fixierung kann für den Patienten traumatische Folgen haben.“ Er verstehe die Personalnot in den Krankenhäusern. Aber auch die Menschlichkeit dürfe nicht unter die Räder kommen. Und ein Sprecher von FDP-Sozialminister Heiner Garg betont: „Das Anhörungsverfahren zum Entwurf dient ja gerade dem fachlichen Austausch mit den Beteiligten.“ Dabei könnten durchaus noch Anregungen ins Gesetz mit einfließen.

Das Ameos-Klinikum in Neustadt verfügt über 160 stationäre Behandlungsplätze. Der Schwerpunkt: Die Psychiatrie. Quelle: LN

Die Ameos-Direktoren ärgern sich derweil allerdings auch noch über weitere Details des Gesetzentwurfs. So lasse das Land die Krankenhäuser zum Beispiel im Unklaren, wer denn notwendige Umbauten in den Kliniken bezahle. Es versuche, die Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter einzuschränken. Und sein Entwurf sei juristisch und sprachlich an vielen Stellen viel zu ungenau oder sogar falsch. So würde demnach zum Beispiel die Fixierung älterer Patienten zum Schutz vor Stürzen künftig auch unter die Sonderregelung des PsychHG fallen.

Tüting: Es droht die Rückkehr der Wachsäle

Man rate der Landesregierung und den Fraktionen daher „dringend, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und dieses Mal den medizinischen Experten zuzuhören“, sagt Andreas Tüting. Trete das Gesetz so in Kraft, werde es „zu einer Rückkehr zu Wachsälen mit minimaler Privatsphäre für die Patienten kommen“, prophezeit der Krankenhausdirektor.

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