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Norddeutschland Angemessen oder zu mutlos?
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20:10 27.04.2018
Kiel

„Das ist ein Durchbruch“ und „Alles auf einmal geht nicht“ – so hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) gestern

Karin Prien (CDU).

im Landtag die Regierungspläne für eine höhere Besoldung der 7000 Grundschullehrer bewertet. Sie sollen zum 1. August 2025 von A12 auf A13 aufsteigen und so ihren Kollegen an weiterführenden Schulen gleichgestellt werden.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einem „fixen Coup“ kurz vor der Kommunalwahl. „Sie schieben die Dinge auf St. Nimmerlein“, sagte er angesichts der langen Umsetzungszeit. Die Landesregierung von CDU, Grünen und FDP plant, zunächst die Gehälter von Schulleitern und Stellvertretern zum 1. August 2019 um eine halbe und im Jahr darauf um eine volle Besoldungsstufe zu erhöhen. Ab 2020 sollen alle Lehrer folgen. Opposition und Gewerkschaften kritisieren die späte Angleichung der Gehälter.

„Verdienstvolle Arbeit verdient einen besseren Verdienst“, sagte Prien. Der Fachkräftemangel sei auch in den Schulen angekommen. Die Konkurrenz in der Wirtschaft und den anderen Bundesländern schlafe nicht. Ein Stufenplan sei richtig; die Regierung tue, was im Blick auf den Haushalt vertretbar sei, sagte Prien. Auch andere Bildungsaufgaben wie eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung und mehr Sonderpädagogen müssten finanziert werden. Die Erhöhung auf A13 werde künftig jährlich 33,5 Millionen Euro kosten. CDU und FDP hielten der SPD vor, sie hätte schon mit der von ihr geführten Vorgängerregierung die Besoldungserhöhung machen können. Stegner sagte, mittlerweile sei die Haushaltslage besser, andere Länder wie Brandenburg und Berlin erhöhten die Besoldung bereits zum 1. Januar 2019.

„Das ist kein fixer Coup, sondern solide Finanzpolitik“, sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Ines Strehlau auf Stegners Kritik. Abenteuerlich nannte sie die Forderung des Philologenverbandes, die Besoldung der Lehrer an Gymnasien auf A14 anzuheben. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warf der SPD Heuchelei vor. Sie hätte in eigener Regierungsverantwortung handeln können. Frank Brodehl von der AfD nannte die Regierungspläne überfällig und richtig. Für den SSW begrüßte Jette Waldinger-Thiering die Besoldungserhöhung, für die sich Jamaika aber nicht feiern lassen könne. Der Plan sei nicht ambitioniert genug.

LN