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Norddeutschland Wohnungsfirmen forderrn: „Grunderwerbssteuer sofort senken“
Nachrichten Norddeutschland Wohnungsfirmen forderrn: „Grunderwerbssteuer sofort senken“
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17:43 02.08.2019
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungs- unternehmen. Quelle: LN-Archiv
Kiel

CDU, Grüne und FDP streiten in der Kieler Jamaika-Koalition um die Senkung der Grunderwerbssteuer. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, SPD-Ex-Innenminister Andreas Breitner, mahnt das Bündnis jetzt, Tempo zu machen.

„Wort halten, Steuer senken. CDU und FDP müssen hier hart bleiben und darauf dringen, dass das Finanzministerium das Land nicht ärmer rechnet als es in Wirklichkeit ist“, sagt Breitner. Die Bundesregierung habe ein Steuerschlupfloch geschlossen, mit dem Groß-Investoren die Grunderwerbssteuer umgehen konnten. Die Mehreinnahmen müssten jetzt schnell, wie von Jamaika versprochen, in eine allgemeine Senkung des Steuersatzes fließen, um Hausbauer und Hauskäufer zu entlasten.

Satz liegt bei 6,5 Prozent

Der Satz liegt in Schleswig-Holstein derzeit bei 6,5 Prozent des Kaufpreises eines Grundstücks oder Hauses – ein Spitzenwert im Ländervergleich. In Bayern etwa werden nur drei Prozent fällig. CDU und FDP wollen einen Freibetrag einführen, damit für Käufer mindestens die ersten 200 000 Euro beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie steuerfrei bleiben. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold verweist darauf, dass dafür erst weitere Bundesgesetze geändert werden müssen.

Die Landesregierung müsse jetzt Wort halten, sagt hingegen Breitner. Das Geld müsse den Menschen, die mehr und mehr unter steigenden Wohnnebenkosten leiden, zurückgegeben werden. „Es reicht nicht, in jeder Rede hohe Wohnkosten zu beklagen und dann Möglichkeiten, diese zu reduzieren, auszulassen“, sagt Breitner.

Land nimmt 654 Millionen ein

Dem Statistischen Bundesamt zufolge hat Schleswig-Holstein 2018 durch die Grunderwerbssteuer 654 Millionen Euro eingenommen, dreimal so viel wie 2010. Bundesweit wurden 14,1 Milliarden Euro gezahlt, 2010 erst 5,3 Milliarden Euro. Zusammen mit der Grundsteuer in Höhe von rund 14 Milliarden Euro nahmen die Bundesländer 2018 somit 28 Milliarden Euro allein durch die Besteuerung von Wohnraum ein.

„Angesichts dieser Zahlen sollten die Politiker sich fragen, was sie tun können, die Wohnkosten hierzulande zu senken“, sagt Breitner. Ein Feilschen um die Höhe der Bürgerentlastung sei unwürdig. „Jede reduzierte Steuerbelastung erhöht die Kaufkraft und den Konsum. Schließlich wird dem Land ja nichts weggenommen, sondern den Menschen etwas zurückgegeben“, sagt Breitner. Der Verweis auf die Notwendigkeit weiterer Gesetzesänderungen in Berlin durch Grünen-Finanzministerin Monika Heinold sei „eine durchsichtige Verzögerungstaktik“. Es bedürfe keiner Beschlüsse der Bundesregierung, die Höhe der Steuer zu reduzieren. „Hier kann Kiel rasch allein entscheiden und handeln.“

Wolfram Hammer

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