Arzttermin nicht abgesagt: Sollen Schwänzer 40 Euro Strafe zahlen?

Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund) beklagt, dass rund 30 Prozent der Arzttermine von Patienten unentschuldigt versäumt werden. Der Verband bezieht sich auf eine Umfrage unter den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die über Terminservicestellen Arzttermine vermitteln. Der Verband fordert eine vierwöchige Sperre für Termin-Schwänzer. Erste Arztpraxen in Deutschland reagieren bereits und erheben ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 40 Euro. Ärztegenossenschaft: „Arzt ist der Gekniffene“: Diese Maßnahme sei „nachvollziehbar“, sagt Manfred Krutzinna, stellvertretender Geschäftsführer der Ärztegenossenschaft Nord, die rund 1800 niedergelassene und angestellter Ärzte vertritt. Das Ausfallhonorar habe einen pädagogischen Effekt: „Die Patienten werden hoffentlich dafür sensibilisiert, dass ein Arzttermin nicht unverbindlich ist.“ Die Infrastruktur in der Praxis sei bereitgestellt, die Termine getaktet – dann herrsche aber plötzlich Leerlauf. „Und der Arzt ist der Gekniffene“, sagt Krutzinna. Ihm seien Fälle bekannt, wo Patienten sich in verschiedenen Praxen Termine haben geben lassen, sich dann aber für den besser passenden Termin entschieden hätten – ohne den anderen Termin abzusagen. Ein anderes Mittel sich dagegen zu wehren, als mit einem Ausfallhonorar, kennt Krutzinna nicht. Ärztekammer: Stillstand muss belegbar sein: Auch Henrik Herrmann, Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, kennt die Probleme, die nicht angetretene Termine verursachen. „Allerdings muss man differenzieren: In einer Allgemeinpraxis lässt sich das bestimmt besser kompensieren als in einer reinen Bestellpraxis, wo aufwendigere Untersuchungen gemacht werden.“ Bei einer Dickdarm-Untersuchung oder einer ambulanten OP sei teilweise ein ganzes Team freigestellt. „Das ist dann ein Ärgernis“, betont Herrmann. Dass in diesen Fällen ein Ausfallhonorar erhoben wird, hält auch er für nachvollziehbar. „Es muss aber klar belegbar sein, dass sich ein Stillstand ergeben hat.“ Dass Termine nicht eingehalten werden, hält er auch für ein gesellschaftliches Problem. „Das zieht sich durch unser ganzes Leben. Dabei sind wir doch eine kommunikative Gesellschaft, das Smartphone ist immer dabei. Ein Anruf, und alles ist gut“, sagt Herrmann. Sperrfrist für „No Shows“? Einen Vorschlag des NAV-Virchow-Bund sieht er dagegen kritisch. Dessen Bundesvorsitzender Dirk Heinrich hatte vor dem Hintergrund des neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), dass wohl Mitte des Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll und das niedergelassene Vertragsärzte verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten, eine Sperre für Termin-Schwänzer gefordert. „Bei der jetzt geplanten gesetzlichen Ausweitung der Terminservicestellen muss eine Sperre für diejenigen Patienten eingeführt werden, die ihren Termin unentschuldigt versäumen. Wer sich über die Vermittlungsstellen der KVen einen Termin besorgt und ihn dann ohne rechtzeitige Absage nicht wahrnimmt, der soll für vier Wochen für alle weiteren Termine über die Terminservicestellen gesperrt werden“, so die Forderung Heinrichs. Der Gesetzgeber müsse ein Zeichen dafür setzen, dass ein solches unsoziales Verhalten nicht unbeantwortet bleibe. Statt bisher 20 Stunden pro Woche sollen Ärzte künftig mindestens 25 Stunden pro Woche für Kassenpatienten freigehalten werden. Jeder zehnte Termin im Norden platzt: In Schleswig-Holstein kommt mehr als jeder zehnte Arzttermin, der über die Terminservicestelle (TSS) vermittelt wurde, nicht zustande. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) mitgeteilt. Von den 11,1 Prozent der geplatzten Termine verfallen 5,6 Prozent weil der Patient nicht erscheint. 5,0 Prozent werden von den Patienten abgesagt. Die restlichen Termine werden von der Praxis storniert. „Wenn Patienten Termine platzen lassen und damit für andere wartende Versicherte blockieren, ist das nicht nur ärgerlich, sondern geht auch zu Lasten der Ärzte. Bleibt ein Patient einem Termin ohne Absage fern, entstehen gerade Fachärzten Kosten, da die Untersuchungen in ihren Praxen oft eine besondere Vorbereitung und längere Behandlungszeiten erfordern“, heißt es von der Kassenärztliche Vereinigung. „Die KVSH appelliert an die Eigenverantwortung der Patienten und wünscht sich bei diesem Thema auch die Unterstützung der Krankenkassen und der Politik. Es geht um einen schonenden Umgang mit den Ressourcen im Gesundheitswesen.“ Gerichte uneinig: Ob Ärzte überhaupt ein Ausfallhonorar verlangen können, darüber haben Gerichte bislang unterschiedlich geurteilt. Laut Verbraucherzentrale ist eine Voraussetzung in der Regel, dass „eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arzt und Patient vorliegt, wonach bei ausbleibendem Erscheinen oder kurzfristiger Absage eine Vergütung in Höhe des ausgefallenen Honorars zu zahlen ist“. 219 Einwohner kommen in Schleswig-Holstein laut Statistischem Bundesamt auf je einen berufstätigen Arzt. Damit liegt der Norden im Bundesvergleich im Mittelfeld. Allerdings gibt es regional starke Unterschied. Während die Dichte im Nordwesten des Landes eher gering ist, ist sie in den Städten wie Kiel und Lübeck deutlich höher. Bundesweit vorne liegt Hamburg mit 139, Schlusslicht ist Brandenburg mit 251. Ablehnung aus der Landespolitik: Bernd Heinemann, gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Wir lehnen Ausfallgebühren für Patienten ab. Patienten werden auch nicht entschädigt, wenn sie Termine zwar pünktlich einhalten, jedoch manchmal stundenlang in Arztpraxen warten müssen bis sie drankommen.“ Auch Dennys Bornhöft (FDP) ist skeptisch. „Ich vermute, dass Ausfallgebühren das Problem von nicht wahrgenommen Arztterminen nicht lösen werden. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, dass Ausfallgebühren per Gesetz oder Erlass geregelt werden müssten. Und sein CDU-Kollege Hans Hinrich Neve betont: „In der Regel wird der Patient im Falle der Verhinderung auch den Termin absagen und nach einem neuen fragen, denn es ist ja in seinem unmittelbaren Interesse, die Meinung des Arztes einzuholen. Für die anderen Patienten könnte das Nichterscheinen auch einen Vorteil haben: Die Wartezeit wird kürzer.“ Das könnte Sie auch interessieren: Gastronomen wehren sich gegen „No Shows“ Jan Wulf

Ausfallhonorare - Arzttermin nicht abgesagt: 40 Euro Strafe für Termin-Schwänzer?