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Norddeutschland Werbeverbot für Abtreibungen: Kaum Zustimmung im Norden
Nachrichten Norddeutschland Werbeverbot für Abtreibungen: Kaum Zustimmung im Norden
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19:30 22.02.2019
Der Bundestag hat den Paragrafen 219 a reformiert. Union und SPD halten am Werbeverbot für Abtreibungen fest. Dagegen regt sich Protest – bei einer Demo vor dem Bundestag, aber auch bei Politikern, Kirche und Verbänden im Norden. Quelle: epd
Berlin/Kiel

Der Paragraf 219 a ist reformiert. Union und SPD haben es am Donnerstagabend im Bundestag durchgesetzt. Frauenärzte und Kliniken dürfen jetzt offen angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Näher informieren dürfen sie Frauen weiterhin erst einmal nicht. In Schleswig-Holstein ist die Unzufriedenheit mit dieser Kompromisslösung groß.

„Weder zeitgemäß noch angemessen“

Joachim Schur, Internist und Vize-Landeschef der Ärztegewerkschaft. Quelle: Marburger Bund

„Ärzte und Ärztinnen dürfen nun das Wort ,Schwangerschaftsabbruch’ als Teil ihres Behandlungsspektrums nennen. Sie dürfen aber kein weiteres Wort zu den möglichen, empfohlenen und angebotenen Methoden verlieren“, sagt etwa Joachim Schur, Vize-Landeschef der Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“. Das bleibe eine Straftat. „Und das ist weder zeitgemäß noch unserer gesellschaftlichen Entwicklung angemessen.“ Tatsächlich sei die neue Formulierung des Paragrafen somit im Kern „ein Verbot ausführlicher Information mit Strafandrohung“. Weiterhin hätten Frauen nicht die Möglichkeit, sich frei und umfassend bei der Einrichtung oder Praxis ihrer Wahl zu informieren.

Tatsächlich soll künftig nur die Bundesärztekammer eine komplette Liste von Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen führen, die Abtreibungen vornehmen. Diese Liste soll auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem „Bundesamt für Familie“ zur Verfügung stehen, heißt es in dem Kompromiss. Bei der Kammer, der Bundeszentrale oder über das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ des Bundesamtes sollen Frauen sich dann über Ärzte und Kliniken informieren, die Abtreibungen vornehmen – und über deren jeweilige Methoden.

„Als wären Frauen zu blöd zum Googeln“

Soweit zumindest die Theorie. Dass das viel mit der Wirklichkeit zu tun hat, bezweifelt, bei aller grundsätzlichen kirchlichen Distanz zu Abtreibungen, auch die Leiterin des katholischen Büros in Kiel, Beate Bäumer. „Mich stört das Frauenbild dahinter. Solche Informationen gibt es doch längst überall im Netz. Und jetzt wird so getan, als seien Frauen zu blöd dazu, sich die zu ergoogeln.“ Auch im Gespräch mit dem Arzt und in den zahlreichen Beratungsstellen bekämen Frauen bislang schon zahlreiche Informationen.

Beate Bäumer, Leiterin des Katholischen Büros in Kiel, lehnt die Änderung des Paragrafen 219 a nach wie vor ab. Man tue damit letztlich auch so, als seien Frauen nicht in der Lage, sich Informationen über Abtreibungsmöglichkeiten im Netz zu beschaffen. Quelle: privat

Eine Änderung des Paragrafen 219 a hätte es daher überhaupt nicht gebraucht, sagt Beate Bäumer. In der Praxis wird sich durch die Reform überhaupt nichts ändern, sagt auch der Sprecher des Universitätsklinikums, Oliver Grieve. Die Gynäkologie des UKSH habe bislang nicht für Abtreibungen geworben und werde es auch weiterhin nicht tun. Nicht einmal im Internetauftritt werde jetzt nicht gesondert auf die Möglichkeit eines solchen Eingriffs hingewiesen.

SPD: Den § 219 a besser ganz streichen

Die designierte Landeschefin der Nord-SPD, Serpil Midyatli, ist für eine Streichung des 219 a. Quelle: Markus Scholz/dpa

Letztlich müssten die Ärzte nach ihrem Gewissen selber entscheiden, ob sie Abtreibungen vornehmen, heißt es beim UKSH. Auch die Meldung an die Ärztekammer als Abtreibungen durchführende Praxis sei freiwillig, sagt der Chef der Länder-Ärztekammer, Henrik Hermann. Viele Mediziner scheuten aus Angst davor zurück, ihr Abtreibungs-Angebot allzu öffentlich zu machen, heißt es im Landeshaus. Es gebe dann oft teils heftige Anfeindungen durch selbst ernannte „Lebensschützer“. Im Internet etwa kursieren in der Tat längst Adresslisten von Abtreibungsärzten, die dort teilweise sogar als „Mörder“ tituliert werden.

Bei der Landes-SPD hätte man den Paragrafen daher lieber ganz gestrichen. „Er widerspricht den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl“, sagt die designierte Landeschefin Serpil Midyatli. Selbstbestimmung sei nicht verhandelbar. Und es wäre ein wichtiges Signal: Ärzte, die Schwangere informieren, dürften nicht länger kriminalisiert werden, sagt die SPD-Politikerin. Von einer „vertanen Chance, für Klarheit zu sorgen“, spricht die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn. Beim Paragrafen 219 a gehe es weiter nur darum, den Frauen die Verantwortung für ihren Körper zu entziehen und ihnen Informationen vorzuenthalten, „immer mit der moralischen Keule im Hintergrund“.

CDU: „Ein Kompromiss, mit dem man leben kann“

FDP-Sozialminister Heiner Garg hält nicht viel von der Regierungslinie zum Paragrafen 219 a. Quelle: jeb

Auch der Kieler FDP-Sozialminister Heiner Garg ist skeptisch. „Auch wenn das, was jetzt beschlossen wurde, annähernd dem entspricht, worauf wir uns als Landesregierung verständigt haben, bleibe ich dabei: Ich sehe bei dem jetzt gefundenen Kompromiss die Informationsfreiheit der Frauen eingeschränkt“, sagt Garg. Es gehe zudem nicht an, dass Ärztinnen und Ärzte über eine erlaubte Tätigkeit nicht ausreichend informieren dürfen. „Die Gefahr einer Kriminalisierung von Ärzten und Ärztinnen bleibt damit bestehen“, betont die Leiterin des Frauenwerks der evangelischen Nordkirche, Pastorin Susanne Sengstock. Man sei für die Streichung des Paragrafen 219 a. Die „Belästigung und Stigmatisierung“ von Schwangeren und Ärztinnen und Ärzten in Schwangerschaftskonfliktsituationen müssten aufhören.

Allein von der Nord-CDU kommt Zustimmung – offiziell zumindest. „Das ist ein Kompromiss, mit dem meine Partei leben kann“, sagt deren Landtags-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann. Hinter vorgehaltener Hand ist aber auch bei manchem und mancher in der Nord-Union der Unmut groß. Man tue mit dem 219 a ja gerade so, als ob Frauen unmündig seien und sich eine so schwierige Entscheidung wie eine Abtreibung von „Werbung“ diktieren ließen, heißt es. Es sei nun aber leider einmal so, dass man bei den Kompromissen im Bund auch die CSU mitnehmen müsse. Und die setze eben weiter auf den alten, konservativen Kurs.

Die Abtreibungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch

Der Paragraf 218 stellt Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Der Paragraf 218 a erlaubt Ausnahmen binnen der ersten zwölf Wochen, wenn die Schwangere den Abbruch verlangt und sich mindestens drei Tage vorher von einer offiziell anerkannten Stelle hat beraten lassen. Er bleibt demnach auch straffrei, wenn durch die Schwangerschaft die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder sie Ergebnis einer Vergewaltigung ist.

In Paragraf 219 a wird auch weiterhin unter Strafe gestellt, „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften“ eigene oder fremde Dienste oder Mittel „zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ anzubieten oder anzupreisen, insbesondere zum eigene „Vermögensvorteil“. Strafrahmen: Bis zu zwei Jahre Haft. Neu ist jetzt, dass zumindest die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesärztekammer unabhängig über Schwangerschaftsabbrüche informieren und eine Liste mit Ärzten und Kliniken führen und weitergeben dürfen, die sie Eingriffe vornehmen.

„Ein Kompromiss, mit dem meine Partei leben kann“: Die CDU-Landtags-Sozialpolitkerin Katja Rathje-Hoffmann zur Reform des Paragrafen 219 a. Quelle: Lutz Roeßler

Wolfram Hammer

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