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11:21 13.11.2018
Grenzkontrollen in Dänemark. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
München/Kiel

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann fordert Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen – so, wie Bayern sie 2015 eingeführt hat. In Schleswig-Holstein wird dieser Vorschlag von den Parteien rundheraus abgelehnt. Nur die AfD ist dafür.

Deutschland könnte das Migrationsproblem noch besser in den Griff bekommen, wenn die bayerische Lösung auch an allen anderen deutschen Außengrenzen zur Anwendung käme“, sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem auch die „Lübecker Nachrichten“ gehören. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hatte im Juli 2018 sogar eine eigene bayerische Grenzpolizei eingeführt.

In Bayern kontrolliert sogar eine eigene Grenzpolizei – die Erfolgsquote ist umstritten

Laut Herrmann würden in Bayern seither ständig Schleuser und illegal Eingereiste aufgegriffen. Viele Schleuser machten daher jetzt einen Bogen um das Land, wodurch der Druck auf andere Abschnitte der deutschen Außengrenzen wachse.

Diese Einschätzung wird in der Kieler Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther allerdings überhaupt nicht geteilt. Es seien nur ganz wenige illegale Grenzübertritte, die die bayerische Grenzpolizei aufgeklärt habe. Das Ganze sei unverhältnismäßig, heißt es. Die offizielle Erklärung kommt von Regierungssprecher Peter Höver: „Das ist für die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein kein Thema.“

Auch Dänemark kontrolliert

Auch Dänemark hat im Januar 2016 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Begründung: die steigenden Flüchtlingszahlen. Seitdem werden stichprobenartig Züge, Busse und Autos sowohl an der deutsch-dänischen Landgrenze als auch in den Fährhäfen Gedser und Rødby überprüft. An der Landgrenze sind dabei sogar Soldaten im Einsatz. Die Kontrollen waren zunächst auf sechs Monate begrenzt, wurden aber immer wieder verlängert. Es gebe noch immer Druck auf Europas Außengrenzen und „Herausforderungen durch Migranten“, erklärte Integrationsministerin Inger Støjberg. Zugleich sei „die Terrorgefahr in Dänemark weiter hoch“. Schleswig-Holstein hat mehrfach gegen die dänischen Grenzkontrollen protestiert.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wird deutlicher. „Der bayerische Innenminister braucht offenbar eine Begründung für seine überflüssige bayerische Grenzpolizei“, so der Liberale. Die Grenzsicherung sei aber Aufgabe der Bundespolizei und sollte „endlich vernünftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden“. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen „sehen wir sehr kritisch“. Die FDP wolle nicht, dass Transportgewerbe, Pendler und Touristen ständig an der Grenze zu Dänemark im Stau stehen.

Fortsetzung des „bayerischen Sommertheaters“

Ganz ähnlich fällt das Urteil bei der SPD aus. „Deutschland braucht keine Neuauflage des bayrischen Sommertheaters“, sagt deren Innenpolitiker Kai Dolgner. Er sehne den Tag herbei, an dem „die CSU den Rest der Republik wenigstens einen Monat mit ihren abstrusen Vorschlägen verschont“. Sie versuche ständig, damit von ihren internen Problemen abzulenken. „Wir haben das Sommertheater um die bayrische Grenzpolizei nicht vergessen – die hat in den ersten vier Wochen mit 500 Beamten vier Menschen zurückgewiesen“, sagt Dolgner.

Laut Grünen-Gutachten ist die Grenzpolizei verfassungswidrig

Zustimmung kommt nur von der AfD. „Die Forderung nach einer wirksamen Sicherung der deutschen Grenzen ist ein richtiger Schritt zur Verhinderung weiterer illegaler Migration“, sagt deren Landtagsabgeordneter Claus Schaffer.

„Aufgrund solcher Lösungsvorschläge hat die CSU bei der Landtagswahl in Bayern massiv verloren“, sagt hingegen die Grünen-Politikerin Aminata Touré. Die CSU löse keine Probleme, sondern mache „Politik auf dem Rücken schutzbedürftiger Menschen“. Laut eines Gutachtens der Grünen Bundestagsfraktion sei der Einsatz einer Landespolizei bei Grenzkontrollen sogar verfassungswidrig. „Wir brauchen eine internationale Lösung zur Bekämpfung von Fluchtursachen und für legale Wege zur Migration, wie im UN-Migrationspakt formuliert“, sagt Touré. Und es müsse endlich eine gemeinsame europäische Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten geben.

Wolfram Hammer

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