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Norddeutschland Begleitung von Schwertransporten: Polizei in Schleswig-Holstein will sich zurückziehen
Nachrichten Norddeutschland Begleitung von Schwertransporten: Polizei in Schleswig-Holstein will sich zurückziehen
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20:36 09.03.2019
Wie hier an der A 7 in Segeberg muss die Polizei bei Schwertransporten unterstützen. Quelle: PETRA DREU
Lübeck/Kiel

Das schleswig-holsteinische Innenministerium wartet dafür nach eigenen Angaben noch auf die vom Bund angekündigte Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung. Einen ersten Entwurf gibt es seit September 2018. Laut Bundesverkehrsministerium ist die Länder- und Verbändeanhörung dazu bereits beendet. „Es gingen Stellungnahmen ein, die nun ausgewertet werden“, sagte ein Sprecher. Aber: Einen konkreten Termin für die Verkündung der Verordnung gibt es noch nicht.

Bis die „Beleihung Privater“ starten kann, dauert es also noch. Bei dem Modell wird eine Privatperson mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben befugt. „Ein beliehener Transportbegleiter wird dann, wie bislang die Polizei, selbstständig die im Einzelfall notwendigen hoheitlichen Entscheidungen, wie Verkehrszeichenregelung, treffen“, erklärt Ministeriumssprecher Dirk Hundertmark.

Polizei wird zum Koordinator

Wenn die Verordnung in Kraft ist, kann Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen Bundesländern weitergehende Regelungen – beispielsweise über die Ausbildung von privat beliehenen Transportbegleitern – treffen. „Lediglich die Koordinierung aller Transporte mit Begleitauflage wird dann weiterhin zentral bei der Polizei erfolgen müssen“, erklärt Hundertmark.

Land verdient Geld

Mit der Begleitung von Schwertransporten verdient das Land Schleswig-Holstein gutes Geld. Die in Rechnung gestellten Kosten sind dabei laut Landespolizeiamt je nach Begleitstrecke und Aufwand für jede Transportbegleitung unterschiedlich. Die Spanne liegt zwischen 150 und bis zu 2500 Euro, wobei sich rund 85 Prozent aller Rechnungen im Bereich zwischen 150 und 500 Euro bewegen.

Der Höchststand der polizeilichen Begleitungen wurde vor drei Jahren mit insgesamt 8692 Begleitungen erreicht – im Jahr 2004 waren noch etwa 2500. Das Landespolizeiamt führt die Schwankungen auf die wirtschaftliche Entwicklung zurück. Die Zahl sei unter anderem davon abhängig, wie viele Windkraftanlagen pro Jahr gebaut werden.

13 Hilfsbeamte unterstützen aktuell

Aber das ist noch Zukunftsmusik: Aktuell werden reguläre Vollzugsbeamte bereits jetzt dank sogenannter Hilfsbeamter zumindest etwas seltener eingesetzt. 13 Tarifbeschäftigte der Landespolizei sind nur für die meist nächtlichen Begleitfahrten abgestellt. Das können pensionierte Polizeibeamte oder aber auch Mitarbeiter mit einem fachlichen Hintergrund wie Automechaniker sein. „Die Transporte sind eine erhebliche Belastung für die Landespolizei. Die Hilfsbeamten entlasten die Polizeivollzugskräfte von dieser Aufgabe“, sagt Torge Stelck, Sprecher des Landespolizeiamts.

Belastung zu 100 Prozent bei der Polizei

Allerdings: Bei der Begleitung werden in der Regel Zweier-Teams gebildet. Ein Beamter und ein Hilfsbeamter. „Auch wenn die Belastung für den Vollzugsbereich besser geworden ist, liegt die Belastung bei den Begleitungen immer noch zu 100 Prozent bei der Polizei“, kritisiert Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) Schleswig-Holstein. Für eine Übergangsphase sei die Regelung okay, dabei handele es sich aber um kein Zukunftsmodell.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein kritisiert: „Es bleibt unverständlich, dass es in Deutschland noch immer nicht gelungen ist, private Transportbegleiter mit Verkehrsregelungsbefugnis in den Einsatz zu bringen“, sagt Landesvorsitzender Torsten Jäger. Das stocke leider bereits seit Jahren. „Dann könnte die Landespolizei sich noch besser auf wichtigere Aufgaben konzentrieren.“

Verwaltungshelfer in MV

Bei den Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern wählte man unterdessen einen anderen Weg. Dort dürfen seit vergangenem Sommer geschulte sogenannte „Verwaltungshelfer“ auf einigen Strecken zum Einsatz kommen. Zum Vergleich: Auch ein privater Abschleppunternehmer, der von der Polizei mit der Entfernung eines Fahrzeuges aus dem Halteverbot beauftragt wird, ist ein Verwaltungshelfer. Allerdings sind ihre Rechte eingeschränkt. Sie dürfen zum Beispiel keine Straßen absperren und sind auf wenige Strecken festgelegt. Aber die Polizei ist in Mecklenburg-Vorpommern immerhin teilweise aus der Begleitung raus. Seit der Einführung ging die Zahl der Polizei-Begleitungen um fast 16 Prozent zurück.

Kein Modell für Schleswig-Holstein

Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Schleswig-Holstein haben einen solchen Einsatz von Verwaltungshelfern bislang nicht angeordnet. „Dieses Modell eignet sich grundsätzlich für häufig wiederkehrende identisch ablaufende Transporte. In Schleswig-Holstein wurden bislang keine Strecken identifiziert, die für den engbegrenzten Einsatz von Verwaltungshelfern geeignet sind“, erklärt Ministeriumssprecher Hundertmark.

Jan Wulf

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