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Norddeutschland Spült die grüne Welle jetzt Jamaika weg?
Nachrichten Norddeutschland Spült die grüne Welle jetzt Jamaika weg?
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19:22 27.05.2019
Stärkste Partei im Norden – Grüne jubeln in Kiel am Europawahlabend. Mit dabei: Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska und Rasmus Andresen (l.) sowie der Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter (r.) Bringt das neue grüne Selbstbewusstsein am Ende die Jamaika-Koalition in Gefahr? Quelle: Fenja Hardel
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Kiel

Die Wählerinnen und Wähler haben die politische Landschaft Schleswig-Holsteins bei der Europawahl umgepflügt. Die Grünen wurden im Norden stärkste Partei. Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther fiel deutlich auf Platz zwei zurück. Die FDP blieb schwach. Die Nord-SPD stürzte ab. Am Tag nach der Wahl berieten die Parteien, wie es nun politisch im Land weitergeht. Im Regierungslager geht die Angst um, dass der grüne Erfolg die Kieler Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gefährden könnte.

CDU-Kreischef spricht von einem „grünen Tsunami

„Das Europa-Wahl-Ergebnis in Bund, Stadt und Land gleicht einem ,grünen Tsunami‘“, sagt etwa der Kieler CDU-Kreischef Thomas Stritzl. Die Union müsse sich jetzt im „Sich-Einlassen“ üben – auf Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Leben in der Stadt vor allem, „offen, aber ergebnisorientiert“ und mit „klarer Kante gegenüber den politischen Mitbewerbern“.

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Wahl Quelle: Jochen Wenzel

Ein Schwenk der Union im Land auf die Grünen zu? Die Union habe jedenfalls nicht angemessen auf die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen reagiert und auch nicht auf die Angriffe des Youtubers Rezo, urteilt Stritzl, der selber lange für die CDU im Landtag saß. Das müsse sich ändern. Der „Umgang mit jugendlichem Protest und jungem Politikstil“ dürfe sich auf keinen Fall weiter „zur Schwachstelle der CDU-Bundesführung entwickeln, es hat bereits enorm geschadet“.

Grünen-Fraktion erhöht schon den Druck auf Union und FDP

Tatsächlich setzen die Grünen im Landtag ihre Koalitionspartner in Sachen Klimaschutz bereits unter Druck, das gute Europawahl-Ergebnis im Rücken. Die Jamaika-Koalition müsse beim Klimaschutz jetzt „noch eine Schippe drauf legen“ fordert Landtags-Fraktionschefin Eka von Kalben. Schleswig-Holstein brauche einen Klimaschutz-Aktionsplan. Die Bürger würden das einfordern, anders sei das Wahlergebnis ja wohl kaum zu interpretieren, so von Kalben.

Die FDP allerdings leitet angesichts solcher Forderungen bereits ein Bremsmanöver ein. Man habe einen Koalitionsvertrag, der enthalte auch Vereinbarungen zum Klimaschutz, sagt FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Darüber hinaus gibt es offenbar keine Neigung zu neuen Projekten.

FDP: Klimaschutz nur mit der Wirtschaft gemeinsam

Das Mantra der Liberalen: Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Buchholz’ Kabinettskollegin, Grünen-Finanzministerin Monika Heinold, versucht angesichts der drohenden Konfliktlinien bereits zu vermitteln. Auch die FDP habe ja „ein hohes Interesse an der Energiewende“, sagt Heinold. Und der grüne Umwelt- und der liberale Wirtschaftsminister hätten etwa beim gemeinsamen Konzept zur CO2 -Bepreisung gut zusammengearbeitet. Sie hätten dabei gezeigt, „dass wir bei Jamaika mehr können als nur Koalitionsvertrag“.

Günther attackiert Altmaier: „Wir fordern Taten ein“

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther versucht derweil, den Druck abzuleiten – nach Berlin. Und dabei greift er vor allem CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier frontal an. „Wir fordern von der Bundesregierung jetzt Taten ein“, sagt Günther. Gerade in Schleswig-Holstein seien die Versäumnisse in der Energiewendepolitik des Bundes doch augenfällig.

Schiffe zum Beispiel, die im Norden im Hafen liegen, würden zur Stromversorgung weiter Diesel verbrennen und Abgase in die Luft jagen, weil Landstrom, den es im Norden aus Wind im Überfluss gebe, wegen der Bundesgesetze nicht billiger abgegeben werden dürfe, klagt Günther. Windräder stünden hier still, weil im Süden Deutschlands keine Stromtrassen gebaut werden. Trotzdem sei der Strom teuer. Auf all diesen Feldern müsse Berlin endlich handeln, da werde man jetzt noch mehr „Druck machen“. Entsprechende Vorschläge habe man vorgelegt. Und das, so sagt Günther, sei dann ja auch schon ein „Klimaschutz-Aktionsplan“, wie die Grünen ihn jetzt fordern.

Platz 1 ging klar an die Grünen

Das neue Selbstbewusstsein der Grünen kommt nicht von ungefähr. 29,1 Prozent der Stimmen haben sie bei der Europawahl am Sonntag im Norden eingefahren. Bei der EU-Wahl 2014 waren es nur 12,4 Prozent. Die CDU erreichte diesmal nur noch 26,2 Prozent, 2014 noch 34,4 Prozent. Die SPD stürzte regelrecht ab, kam nur noch auf 17,1 Prozent (2014: 31,9). Die FDP steigerte sich nur leicht auf 5,9 Prozent (2014: 3,8). Die AfD bekam 7,4 Prozent (2014: 6,8).

Was die CDU besonders bedrückt: Auch die ländlichen Kreise, bislang Hochburgen der Union, wählten überwiegend grün. In Rendsburg-Eckernförde etwa lagen die Grünen mit 29,3 zu 28,7 Prozent vor der CDU, in Schleswig-Flensburg mit 30,4 zu 29 und im Kreis Plön mit 29,8 zu 27,3 Prozent. In Stormarn führten die Grünen mit 29,3 zu 26,8 Prozent. Auch in Städten wie Bad Oldesloe und Eutin lagen sie vorn.

In den beiden großen Städten des Landes sieht es sowieso verheerend aus für die Union. In Kiel etwa sind die Grünen mit 37 Prozent stärker als CDU und SPD gemeinsam (16,8 und 16,4 Prozent), in Lübeck holten sie 31,1 Prozent, CDU und SPD 20,4 und 19,4 Prozent. Damit steht der Ausgang der Wahl fest: Die Nord-CDU fährt ein Wahlergebnis noch unter ihrem bitter-schlechten Bundesdurchschnitt von 28,9 Prozent ein.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist nicht begeistert über das Abschneiden seiner Partei, hier am Wahlabend mit Spitzenkandidat Niclas Herbst, Staatskanzleichef Dirk Schrödter und Landtags-Fraktionschef Tobias Koch (v.l.) beim Blick auf die ersten Prognosen. Quelle: Wolfram Hammer

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kochte schon am Wahlabend vor Wut. Das sei „eine schwere Niederlage“ für die CDU, erklärte er. Die allzu zögerliche Bundes-CDU habe das zu verantworten. „Wir waren bei den wichtigen, wahlentscheidenden Themen nicht sichtbar und sprachlos“, sagte Günther.

Herbst: Bundes-CDU muss mal anfangen, Politik zu machen

Auch CDU-Landes-Spitzenkandidat Niclas Herbst, der jetzt ins Europaparlament einzieht, ist wütend. Der CDU-Teil des Bundeskabinetts sei im Wahlkampf „total abgetaucht“, sagte Herbst. In Berlin müsse die Partei endlich wieder anfangen, Politik zu machen. Sie habe keine Antworten auf das Klima-Thema gehabt, aber auch keine Antworten etwa auf sicherheitspolitische Fragen. Die junge Generation spreche man schon gar nicht an. In Berlin müsse man endlich aufwachen. Dass es bundesweit überhaupt noch zu über 28 Prozent gereicht habe, habe die CDU-Spitze nur dem unermüdlichen Wahlkampf-Einsatz der Parteibasis zu verdanken.

Midyatli: „Erschreckende Zahlen für die SPD

Bei der Nord-SPD kommt trotz dieser Entwicklung angesichts der eigenen Zahlen keine Freude auf. 15,8 Prozent bundesweit, dazu Platz 3 im Norden. Die neue SPD-Landeschefin Serpil Midyatli spricht von „erschreckenden Zahlen“. Die SPD-Themen hätten offenbar die Wählerinnen und Wähler nicht mobilisiert. Delara Burkhardt, die junge Stormarnerin, die wegen ihres fünften Listenplatzes jetzt trotzdem für die SPD ins Europaparlament einzieht, stellt bereits die große Koalition in Berlin infrage. Wenn die Union im Bund jetzt nicht sofort dem Klimaschutzgesetz und der von der SPD geforderten Grundrente zustimme, müsse die Koalition sofort beendet werden, fordert Delara Burkhardt.

Die Nord-Grünen schicken für die kommenden fünf Jahre Rasmus Andresen ins Europaparlament, den Noch-Vize-Landtagspräsidenten in Kiel. Bei einem Bundesergebnis von 20,5 Prozent reichte sein Listenplatz 16 dazu sicher aus. Für die Piraten geht Patrick Breyer ins EU-Parlament. Dem Bundes-Spitzenkandidaten seiner Partei und ehemaligen Landtagsabgeordneten in Kiel reichten 0,8 Prozent dafür. Denn: Bei der EU-Wahl gibt es keine Fünfprozenthürde.

Die Wahlbeteiligung im Norden ist stark gestiegen

Insgesamt konnten am Wahlsonntag im nördlichsten Bundesland 2,272 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben. Das war die höchste Zahl seit 1949 bei Europa- oder Bundestagswahlen. Zur Wahl standen 40 Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei der EU-Wahl 2014 bei 43,3 Prozent. Diesmal waren es 59,8 Prozent.

Kommentar: Karten werden neu gemischt

Am Sonntag ist das Europaparlament gewählt worden und nicht der Kieler Landtag. Alle Fraktionen bleiben in der bisherigen Stärke erhalten. Das Wahlergebnis, das auch in Schleswig-Holstein große Verschiebungen gebracht hat, wird keine direkten Auswirkungen auf die Parlamentsarbeit haben.

Indirekt wird sich trotzdem jede Menge verändern. Die Grünen haben im Land die CDU überholt. Die SPD liegt unter 20 Prozent. Das ist eine klare Ansage vieler Wähler, dass sie das Thema Klimaschutz nicht ausreichend in der politischen Arbeit wiederfinden.

Die Grünen werden in Kiel künftig mit viel breiterer Brust auftreten können als bisher. CDU und SPD werden sich künftig stärker ins Zeug legen, um verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen. Fast zwangsläufig werden deshalb viele strittige Themen neu diskutiert werden: das Ausbau-Moratorium bei der Windkraft, Diesel-Fahrverbote in Kiel, Belttunnel, A 20 und vieles mehr. Da könnte es in der Jamaika-Koalition knirschen – vor allem zwischen Grünen und FDP. Interessant wird sein, wie sich die CDU verhält. Die hat in der aktuellen Stimmungslage am meisten zu verlieren. Helge von Schwartz

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