Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Belttunnel: Zeit- und Kostenplan drohen, aus dem Ruder zu laufen
Nachrichten Norddeutschland Belttunnel: Zeit- und Kostenplan drohen, aus dem Ruder zu laufen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:13 12.12.2016
Hier soll der Belttunnel gebaut werden. Tyskland ist das dänische Wort für Deutschland. Quelle: LN-Archiv
Kiel

Gestern musste der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kleinlaut einräumen, dass sich der Planfeststellungsbeschluss – und damit die Baureife – um ein weiteres halbes Jahr verzögert. Mindestens.

Karin Neumann, Sprecherin der Beltretter, konnte ihr Glück nach der Nachricht aus Kiel kaum fassen. „Das ist ein weiterer Sargnagel für den Tunnel“, sagte sie zu der verzögerten Planfeststellung. „Es wird höchste Zeit, das Projekt endgültig zu überdenken.“ Noch könne die Politik ehrlich eingestehen, dass das Milliardenprojekt nicht gebraucht werde. Kerstin Fischer von der Bürgerinitiative „Ratekau wehrt sich“, erklärte: „Es passiert jetzt das, wofür wir immer belächelt und manches Mal angefeindet wurden.“ 12600 Einwendungen zu dem Projekt ließen sich nicht mit einem Federstrich wegwischen. Sollten die Eingaben der Kritiker mit einem Formschreiben beantwortet werden, riskierten die Dänen eben noch ein weiteres Anhörungsverfahren. Die Dänen hatten die 3000 Einwendungen in einer ersten Anhörung so oberflächlich bearbeitet, dass sie die Papiere von Kiel zweimal zur Nachbearbeitung zurückbekamen. Allein das mache vier Monate Verzögerung aus, rechnete Meyer gestern vor.

„Das ist die Quittung. Femern A/S hat es jahrelang versäumt, sich mit dem deutschen Planungsrecht vertraut zu machen“, sagt die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Die Projektgesellschaft drohe von den Baufirmen in Regress genommen zu werden, weil diese aller Voraussicht nach nicht wie vereinbart mit dem Tunnelbau beginnen könnten. EU-Fördergelder drohten verloren zu gehen. Für die nächste Förderperiode schließe sich Ende 2020 das Fenster. Von Brüssel zugesagte 589 Millionen flössen aber nur dann, so Hagedorn, wenn die Dänen bis dahin fast drei Milliarden Euro für den Tunnel ausgegeben haben. Eine ganz andere Sichtweise hat die IHK Lübeck. „Die Nachricht beunruhigt uns nicht“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Rüdiger Schacht. Gemessen an der Gesamtlaufzeit des Projektes handele es sich um eine überschaubare Verzögerung.

Auch bei Femern A/S gibt man sich gelassen. Man werde alle Einwendungen bis Februar 2017 abgearbeitet haben. In Deutschland werde eben erst „jeder Stein umgedreht und jeder Grashalm begutachtet“, bevor ein Projekt starte, erklärte Dänemarks neuer Transportminister Ole Birk Olesen gestern nach einer Sitzung der deutsch-dänischen Verkehrskommission in Kiel. Man stehe aber schon in den Startlöchern, um mit dem Bau zu beginnen, sobald die deutschen Genehmigungsverfahren abgeschlossen seien. Gemeinsam mit Meyer will er sich zudem auch für einen Ausbau der Schienenwege auf der Festlandstrecke zwischen Jütland und Hamburg stark machen, vor allem auf dem bereits jetzt überlasteten Abschnitt zwischen Elmshorn und Hamburg.

Folgenreiche Schlamperei - Ein Kommentar von Wolfram Hammer

Die A 20 endet bei Bad Segeberg im Nirgendwo, der Baustart für den Fehmarnbelttunnel verschiebt sich weiter. Doch während – fast – das ganze Land die Fertigstellung der Projekte ersehnt, verzögert das Kieler Umweltministerium sie einfach noch ein bisschen weiter.

Zwei Jahre waren es wegen eines zu spät gemeldeten Adlerhorstes bei der A 20. Zwei Monate sind es am Belt, weil Grünen- Minister Habeck die Frist für die Abgabe eines Schweinswalgutachtens einfach nicht eingehalten hat. Es ist richtig, dass SPD- Verkehrsminister Reinhard Meyer Habeck für diese folgenreiche Schlamperei attackiert. Und es ist grundfalsch, dass SPD-Ministerpräsident Torsten Albig Meyer dafür rüffelt, weil die Verzögerung ja angeblich kaum ins Gewicht falle. Wie bitte, Herr Ministerpräsident? Jetzt stelle man sich mal kurz vor, ein einfacher Bürger würde so eine Behörden-Frist versäumen . . .

 Wolfram Hammer und Curd Tönnemann