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Norddeutschland Betriebe müssen Arbeitszeit genau erfassen
Nachrichten Norddeutschland Betriebe müssen Arbeitszeit genau erfassen
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20:18 14.05.2019
Ein Mitarbeiter erfasst seine Arbeitszeit digital an einem Terminal. Bald soll die Dokumentation Pflicht werden. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Lübeck

Laut dem Luxemburger Urteil müssen alle EU-Staaten die Zeiterfassung durchsetzen, denn nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten werden. Und nur das garantiere die in den EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte.

Unternehmerverband: Entscheidung aus einer anderen Welt

Die deutschen Arbeitgeberverbände kritisieren die EuGH-Entscheidung scharf. So sagt etwa der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands (UV) Nord, Michael Thomas Fröhlich: „Willkommen im Vorgestern! Bei allem Respekt vor dem EuGH: Die heutige Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung ist wie aus einer anderen Welt.“ Die Arbeitgeber im Norden seien gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhren.

Das Urteil nehme nicht zur Kenntnis, dass heute neben Vertrauensarbeitszeit eine Vielzahl flexibler Arbeitszeitmodelle von den Vertragsparteien gelebt werde, auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf zu realisieren, kritisiert Fröhlich weiter. Arbeitgeber sind bereits in vielen Bereichen verpflichtet, Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Einer weiteren bürokratischen Pflicht bedarf es nicht.“

Gewerkschaften loben Urteil

Die Gewerkschaft Verdi Nord hingegen begrüßt das Luxemburger Urteil. „Es ist ein ganz wichtiger Schritt zum Schutz der Arbeitnehmer“, sagt Sprecher Frank Schischefsky. Der EuGH habe damit deutlich den schwarzen Schafen der Branche die rote Karte gezeigt. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord, Uwe Polkaehn, ist erfreut: „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – gut so.“

Allein in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern rechne der DGB mit 77 Millionen Stunden unbezahlter Mehrarbeit. „Im Umkehrschluss heißt das: Innerhalb eines Jahres erwirtschaften sich die Arbeitgeber im Norden knapp 2,5 Milliarden Euro in die eigenen Taschen. Den Sozialkassen wiederum fehlen dadurch gut 800 Millionen Euro“, kritisiert Polkaehn. Die Flexibilität werde nicht leiden: Statt mit der Stechuhr könne man per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren.

Große Firmen sind gelassen

Die großen Arbeitgeber in der Region reagieren eher gelassen auf das Urteil. „Bei Dräger erfasst der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten bereits heute die Arbeitszeit minutengenau mittels eines elektronischen Zeiterfassungssystems“, sagt die Sprecherin des Lübecker Konzerns, Melanie Kamann. „Daneben haben wir aber auch Mitarbeiter, die in Vertrauensarbeitszeit beschäftigt sind und demzufolge nicht an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmen.“ Damit bewege sich Dräger auf der Basis der bislang geltenden gesetzlichen Grundlagen.

Bei den Schwartauer Werken werden die Arbeitszeiten in der Produktion erfasst, berichtet der Bereichsleiter Personal und Soziales, Christian Berger. Für die Verwaltung gelte die Vertrauensarbeitszeit, die den gesetzlichen und tarifvertraglichen Anforderungen entspreche. Der Konfitürenhersteller habe das EuGH-Urteil mit Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir können zurzeit aber keine konkreten Auswirkungen auf unser Unternehmen abschätzen“, sagt Berger.

Auch beim Lübecker Reinigungsunternehmen Bockholdt mit 6000 Mitarbeitern gibt es bereits eine Arbeitszeiterfassung, vor allem bei den Angestellten im gewerblichen Bereich. „Grundsätzlich ist unsere Branche durch das Entsendegesetz zur Erstellung von Dienstplänen verpflichtet“, sagt die Referentin der Unternehmenskommunikation, Bente Schmidt.

Genaue Auswirkungen unbekannt

Der Lübecker Softwareentwickler Mach AG bietet seinen rund 400 Mitarbeitern momentan flexible Arbeitszeiten an. „Das macht uns als Arbeitgeber attraktiv, da wir dadurch ein familienorientiertes Arbeiten ermöglichen. Zudem gibt es Home-Office-Regelungen. Eine Stechuhr gibt es bei uns nicht“, sagt die Leiterin der Unternehmenskommunikation, Sandra Obendorf. Es gelte die Vertrauensarbeitszeit. Von daher sei es spannend, welche genauen Auswirken das Urteil auf die Softwarefirma habe.

Auch beim Lübecker Lebensmittelhersteller H. & J. Brüggen KG falle die Unternehmensleitung wegen des Urteils „nicht aus allen Wolken“, sagt Personalleiterin Jasmin Maack. Alle Mitarbeiter aus der Produktion und dem Büro benutzen bereits einen Stempelchip. Einige Mitarbeiter, etwa leitende Angestellte, seien von der Stempelpflicht befreit, sagt sie. Interessant sei, was das Urteil für das mobile Arbeiten, etwa auf Reisen oder vom Home-Office aus, bedeute: „Wir sind in Verhandlungen mit dem Betriebsrat“, sagt Maack.

Lesen Sie auch:

Nach dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Welche Rechte haben die Beschäftigten?

Sebastian Musolf

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