Bildungsministerin Prien befürchtet keine Welle von Lehrer-Krankschreibungen

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erwartet zum Schulstart in Schleswig-Holstein am 10. August keine Welle von Lehrer-Krankschreibungen. „Ich vertraue auf die Loyalität der Lehrkräfte und gehe davon aus, dass sie ihre Pflicht erfüllen“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewerkschaft GEW hatte kritisiert, dass nur 32 von 780 Lehrern, die ärztliche Atteste als zu Corona-Risikogruppen zugehörig vorgelegt hatten, vom Präsenzunterricht befreit werden. Die meisten Atteste sind laut GEW von der Arbeitsmedizinerin des Ministeriums als hinreichender Grund nicht akzeptiert worden. Mit dem Schulstart soll es wieder regulären Unterricht geben - aber unter Corona-Bedingungen. An den Grundschulen soll im Klassenverband unterrichtet werden, an den weiterführenden Schulen ist soviel Unterricht wie möglich in kleinen Gruppen vorgesehen. Außerdem interessant: Urlaub in Risikogebieten: Eltern und Lehrer kritisieren Strafandrohung in Schleswig-Holstein „Sehr niedriges Risiko in Schleswig-Holstein“: Krankschreibungen erfordern, wie Prien betonte, stets eine akute Erkrankung beziehungsweise medizinische Gründe, weshalb die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann. „Ich gehe davon aus, dass Ärztinnen und Ärzte eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausstellen, nur weil eine Zuordnung zu einer RKI-Risikogruppe gegeben ist.“ Entscheidend für die Risikobewertung sei die konkrete Situation am Arbeitsplatz - in diesem Fall an der Schule. „In Schleswig-Holstein haben wir zurzeit ein sehr geringes Infektionsgeschehen und deshalb auch ein sehr niedriges Risiko“, sagte Prien. Sollten zu Corona-Risikogruppen zählende Lehrer in der Schule an dem Virus erkranken, wäre dies nach Ansicht Priens keine Folge mangelnder Fürsorgepflicht. „Der Staat als Arbeitgeber kann nicht für eine 100prozentige Sicherheit in Zeiten der Corona-Pandemie sorgen“, sagte Prien. In Schleswig-Holstein gebe es bisher keine Hinweise, dass der Arbeitsort Schule gefährlicher sei als andere Arbeitsplätze im Norden. Deshalb lasse sich daraus keine Verletzung der Fürsorgepflicht des Staates ableiten. Lesen Sie dau: Schul-Konzept des Landes: Eltern fürchten um Sicherheit der Kinder „Kommen als Dienstherr der Fürsorgepflicht nach“: „Im Gegenteil: Als Dienstherr kommen wir unserer Fürsorgepflicht dadurch nach, dass wir betriebsärztlich überprüfen lassen, ob die Lehrkraft im Präsenzunterricht eingesetzt werden kann.“ Grundlage sei die schulische Gefährdungsbeurteilung. Und da sei zu berücksichtigen, dass das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein deutlich zurückgegangen sei. Zur Fürsorge zähle auch das 15-Millionen-Euro-Paket für coronabedingte Investitionen an Schulen, ergänzte Prien. Die Mittel sollen der Ministerin zufolge von den Schulträgern verwendet werden, um hygienische Standards an Schulen gewährleisten zu können. Die GEW hatte kürzlich die Arbeit des betriebsärztlichen Dienstes des Bildungsministeriums als „eine Farce“ kritisiert. Von sorgfältiger Prüfung sei keine Spur. „Weder gibt es eine Gefährdungsbeurteilung vor Ort noch werden die Haus- oder Fachärzte konsultiert oder Personalräte mit einbezogen“, sagte GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer. Statt einer individuellen arbeitsmedizinischen Untersuchung gebe es nur ein Telefonat mit den Betroffenen, in dem Gesundheitsgefährdungen abgebürstet würden. Dagegen hatte Prien betont, die Ärztin prüfe sehr sorgfältig jeden Einzelfall. Von RND/dpa