Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hervorgeht, bereitet sich Schleswig-Holsteins Landespolizei aktuell bereits auf ihr neues Einsatzgebiet vor. Sowohl was Personalbereitstellung als auch Fortbildungen angeht. Hintergrund: Beamte der Lübecker Polizeidirektion werden für den bewaffneten Streifendienst an den Kontrollstellen eingesetzt.
Polizisten kommen aus anderen Dienststellen
Wie viele Polizisten dafür gebraucht werden, ist aber noch unklar. Der tatsächliche Umfang des benötigten Personals hängt vom Umfang des Flugbetriebes in Blankenseeab. Dieser müsse erst noch ermittelt werden. „Die Landespolizei wird benötigtes Personal zunächst durch Umsteuerung für die Aufgabe vorsehen und dieses Personal in notwendigem Umfang beschulen“, heißt es aus dem Ministerium.
Gepäckkontrollen durch Dienstleister
Klar ist dagegen: der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBVSH) ist als Luftsicherheitsbehörde unter anderem für die Fluggast- und Gepäckkontrollen zuständig. Laut Landesregierung ist vorgesehen, die Durchführung der Sicherheitskontrollen über eine öffentliche Ausschreibung an einen externen Dienstleister zu vergeben.
Außerdem soll Gerätetechnik beschafft werden, die von der Bundespolizei zugelassen ist. „Die Kosten für die Kontrolltechnik und die Kontrollkräfte sollen über die Erhebung von Gebühren refinanziert werden“, heißt es in dem Papier weiter. Die Überwachungs- und weiteren Luftsicherheitsaufgaben in Blankensee sollen von den vorhandenen LBVSH-Mitarbeitern mit übernommen werden.
Bundespolizei nur bei Auslandsflügen vor Ort
Die Bundespolizei hat nach Angaben des Kieler Ministeriums keine unmittelbar auf die Luftsicherheitsaufgaben am Flughafen Lübeck bezogenen Zuständigkeiten. Sie ist allerdings bei grenzüberschreitenden Flügen zur Regelung der Ein- und Ausreise vor Ort.
Eigene Flughafen-Feuerwehr
Wenn es am Flughafen einmal brennen sollte, ist unterdessen die eigene Flughafen-Feuerwehr gefordert. Sie kooperiert mit den Lübecker Feuerwehren. Erst im März diesen Jahres hatte es eine Großübung auf dem Gelände des Flughafens gegeben.
Polizei braucht Personal
Die Landesregierung stellt unterdessen auch klar, dass bei der Lübecker Polizei durch den Flughafen-Betrieb mehr Personal gebraucht wird. „Es handelt sich um zusätzliche Aufgaben, die allein mit dem vorhandenen Personal langfristig nicht bewältigt werden können.“ Der erforderliche Personalbedarf soll über das Personalmanagement der Landespolizei aus anderen Behörden umverteilt werden. „Zusätzliche anerkannte Personalbedarfe für neue Aufgaben werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung angemeldet“, heißt es weiter. Als der Flughafen noch in Betrieb war, hatte die Polizeidirektion Lübeck acht Planstellen, um die Sicherung des Flugbetriebes wahrzunehmen.
Gewerkschaften warnt
Ob der damalige zugestandene Mehrbedarf von acht Stellen auch zukünftig ausreichen wird, sei mindestens fraglich, sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie sorgt sich bei einem Neustart des Flugbetriebes in Blankensee um die Lübecker Kollegen. „Das stellt die Polizeidirektion vor nicht unerhebliche Probleme“, betont der Stellvertretende Landesvorsitzender Thomas Nommensen. „Tatsächlich muss das ab 2020 benötigte polizeiliche Personal aus dem ohnehin auf Kante genähten Personalbestand ausgeschwitzt werden.“ Denn keine einzige Polizeidienststelle in der Hansestadt oder dem zur Behörde gehörenden Kreis Ostholstein habe Personal übrig.
Kann Bedarf gedeckt werden?
Die DPolG hegt Zweifel daran, dass ein personeller Mehrbedarf für die Flughafensicherung vonseiten der Polizei Lübeck tatsächlich kurz- oder mittelfristig durch die Landespolizeiführung gedeckt werden kann und wird. „Denn schlussendlich sieht es um die Personalnöte im gesamten Land nicht viel besser aus als in Lübeck“, sagt Nommensen. Ganz ähnlich sieht es die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Regionalgruppen-Chef Jörn Löwenstrom: „Die Polizeidirektion Lübeck wird diese Aufgabe nicht zusätzlich auch noch bewältigen können.“
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Von Jan Wulf
