Breite Mehrheit für Corona-Notkredit über 4,5 Milliarden Euro in SH
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Breite Mehrheit für Corona-Notkredit über 4,5 Milliarden Euro in SH

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12:36 23.09.2020
Kiel: Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht während einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags.
Kiel: Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht während einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Quelle: Frank Molter/dpa
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Kiel

Im Kieler Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Folgen ab. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP signalisierten am Mittwoch auch SPD und SSW ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zustimmung. Nur die Afd will das Milliardenpaket im Parlament ablehnen.

„Die Corona-Krise trifft das Land hart“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sie sprach von einer „maximalen Herausforderung“. Sparen sei der falsche Weg, „weil wir das zarte Pflänzchen der Konjunktur wieder tottreten würden“. Der Notkredit ermögliche Investitionen in den kommenden zehn Jahren. „Ich werbe um ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und SSW.“

Notkredit über 4,5 Milliarden Euro geplant

Geplant ist ein neuer Notkredit über 4,5 Milliarden Euro. Den Kommunen hat die Regierung bereits 517 Millionen Euro zugesagt. Hinzukommen sollen 2,5 Milliarden Euro für das Infrastrukturprogramm Impuls bis 2029.

1,4 Milliarden Euro sind eingeplant, um Einsparungen zwischen 2021 und 2024 zu vermeiden und 100 Millionen Euro für Corona-Tests und mögliche Impfungen. Außerdem will Heinold eine weitere Kreditermächtigung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, um konjunkturelle Mindereinnahmen auszugleichen - inklusive 200 Millionen Euro Risikopuffer.

SPD fordert 200 Millionen Euro mehr für Kommunen im Land

Die SPD knüpft ihre Zustimmung an eine Stärkung der Daseinsvorsorge. „Wir bleiben bei unseren Vorschlägen im Kostenrahmen, den die Landesregierung vorgeschlagen hat“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Nötig seien eine deutliche Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung, eine Verbesserung der Schulbus-Situation und 150 Millionen Euro für die Sanierung der Krankenhäuser. Es dürfe keine Schließungen von Geburts- oder Kinderstationen geben.

Die Vorschläge der SPD beliefen sich auf etwa zehn Prozent des angedachten Notpakets, gab Stegner an. „Es ist mitnichten so, dass wir Blankoschecks ausstellen.“ Vieles in den Vorschlägen der Regierung sei noch zu unpräzise. Nötig seien Kontrollmechanismen, beispielsweise durch den Finanzausschuss. Die SPD wolle die Unterstützung für die Kommunen um weitere 200 auf rund 700 Millionen Euro erhöhen. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli regte einen Fonds zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte an.

Auch der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, signalisierte Bereitschaft. „Mitten in der Krise helfen weder radikales Sparen noch Geldausschütten“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Beides sei bei dem angedachten Paket nicht der Fall. Wichtig sei, dass nicht wieder bei den Minderheiten gespart werde wie vor Jahren.

Scharfe Kritik von der AfD

Scharfe Kritik kam von der AfD. Es seien Ausgaben geplant, „die mit der Corona-Krise rein gar nichts zu tun haben“, sagte Fraktionschef Jörg Nobis. Heinold warf er vor, keinerlei Einsparpotenziale aufzuzeigen. „Was Sie jetzt vorhaben, Frau Heinold, das ist finanzpolitisches Harakiri.“

Die Regierung umgehe die Regeln der Schuldenbremse, stellte Nobis fest. Sie missbrauche die Notlage, um Mittel umzuschichten. „Wir sind hier Zeugen einer Zäsur.“ Die Schuldenbremse sei gestorben, „die ist tot“. Dem widersprach Harms: „All das, was jetzt geschieht, entspricht den Regeln der Schuldenbremse.“ Die AfD bleibe Antworten schuldig, wo sie investieren wolle.

3,6 Milliarden Euro weniger Steuern bis 2024

Laut Sonder-Steuerschätzung wird Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als vor der Corona-Krise erwartet - bis 2024 sind es rund 3,6 Milliarden Euro. Laut Finanzministerium drückten das Land bereits vor der Pandemie 29 Milliarden Euro Schulden.

Einem ersten Notkredit über eine Milliarde Euro hatte der Landtag im Frühjahr zugestimmt. Bis 2024 kommen 1,8 Milliarden Euro durch Verpflichtungen aus dem Verkauf der ehemaligen HSH Nordbank hinzu. Damit beträgt die Schuldenlast ohne die aktuellen Pläne inzwischen rund 32 Milliarden Euro.

Von RND/dpa

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