Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Brunsbüttel: Wirbel um Gas-Terminal
Nachrichten Norddeutschland Brunsbüttel: Wirbel um Gas-Terminal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:18 28.05.2019
Ein Kesselwaggon für den Transport von verflüssigtem Erdgas steht am Elbehafen in Brunsbüttel. Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel bleibt umstritten. Quelle: Marks/dpa
Berlin/Brunsbüttel

Der Streit um das geplante Flüssiggas-Terminal Brunsbüttel wird durch ein am Dienstag in Berlin vorgestelltes Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verschärft. Während die Berliner Anwältin Cornelia Ziehm in ihrem Gutachten zu dem Schluss gelangte, dass das Millionen-Projekt für den Import von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) „nicht genehmigungsfähig“ sei, widersprachen sowohl der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sowie der Investor – German LNG Terminal GmbH – vehement.

Die Umwelt-Anwältin verwies darauf, dass die Voraussetzungen für eine Ansiedlung des LNG-Terminals, das rechtlich als potenzieller „Störfallbetrieb“ zu werten sei, „nicht gegeben“ wären. Grund sei die in Brunsbüttel gegebene räumliche Nähe zu anderen „Gefahrenlagen“, etwa zum Zwischenlager für radioaktive Abfälle, zum im Rückbau befindlichen Atomkraftwerk, zu einem Chemiepark oder zu einer Verbrennungsanlage für Sondermüll.

Wohngebiet in Gefahr?

Auch könnte das nur rund einen Kilometer vom geplanten Gas-Terminal befindliche Wohngebiet im Havariefall in Mitleidenschaft gezogen werden. Noch drastischer formulierte Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, seine Forderung: „Der Irrsinn muss gestoppt werden.“ Ohne jede Rücksicht auf Sicherheit und Umwelt trieben Bundesregierung und Kieler Landesregierung den Bau von klimaschädlichen LNG-Terminals voran. Die Planungen seien nicht zukunftsfähig und für den Standort Brunsbüttel darüber hinaus grob fahrlässig. Ein Unfall könne verheerende Folgen haben, warnte er.

Klimabündnis: Terminal wird nicht gebraucht

In die gleiche Kerbe hieb Norbert Pralow vom „Klimabündnis gegen LNG“. Deutschland verfüge über „Gas im Überschuss“. Das gigantische Projekt in Brunsbüttel mit geplanten acht Milliarden Kubikmetern Gas im Jahresumsatz – das seien rund zehn Prozent des deutschen Jahresverbrauches – würde nicht gebraucht, meinte der ehemalige Schiffbauingenieur. „Die in Aussicht gestellten öffentlichen Gelder in Millionenhöhe für den Terminalbau müssen in zukunftsgewandte und klimafreundliche Technologien in Brunsbüttel fließen. Mit klimafeindlichem Fracking-Gas, als Flüssiggas importiert, ist keine Energiewende möglich“, meinte der pensionierte Ingenieur.

Rund 40 Umweltinitiativen machen mittlerweile gegen das Gas-Terminal Front. Sie befürchten auch, dass Fracking-Gas aus den USA nach Brunsbüttel geliefert werden könne. Der Schüler Gustav Strunz von der „FridaysForFuture“-Bewegung gehört ebenfalls zu den Kritikern. Zusammen mit der DUH sei eine Petition gegen den Einsatz von Flüssiggas gestartet worden, die inzwischen mehr als 56 000 Unterzeichner gefunden habe.

Kiel will Projekt fördern

Der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz verteidigte das Projekt dagegen. Er gehe weiterhin davon aus, dass das LNG-Terminal „genehmigungsfähig“ sei. Der Abstand zum früheren Atomkraftwerk, das abgerissen wird, beziehungsweise den Zwischenlagern für atomare Abfälle sei „lange bekannt“. Es gebe zudem Gespräche mit dem Tüv Nord über entsprechende bauliche Maßnahmen zur Sicherheit des Gas-Terminals. Kiel hat eine Förderung des Projekts in Höhe von rund 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Der Investor erklärte unterdessen, das geplante Terminal werde durch ein umfassendes Genehmigungsverfahren überprüft und genehmigt. Dazu zähle neben einem hafenrechtlichen Planfeststellungsverfahren, einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Prüfung nach der Störfallverordnung. Noch im zweiten Quartal diesen Jahres würden die erforderlichen Genehmigungsunterlagen eingereicht, sagte Katja Freitag, Sprecherin der German LNG Terminal GmbH. Der DUH reicht das allerdings nicht. Als „Ultima Ratio“ werde die Organisation gegen den Planfeststellungsbeschluss vor Gericht ziehen, kündigte Constantin Zerger an.

Reinhard Zweigler

Die drei großen Mobilfunkanbieter in Deutschland haben angekündigt, in den nächsten Monaten den Mobilfunk-Ausbau in Schleswig-Holstein deutlich voranzutreiben. Und das nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern explizit auch in ländlichen Gebieten, wo es bislang kaum oder keinen Empfang gibt.

29.05.2019
Norddeutschland Rechenzentrum ausgefallen - Finanzämter lahm gelegt

Die Finanzämter in Norddeutschland konnten am Dienstag nur eingeschränkt arbeiten. Schuld daran war eine Störung im Rechenzentrum von Dataport.

28.05.2019

Der Parteichef der Grünen ist im Freistaat nicht überall willkommen. Die Bayernpartei würde ihm am liebsten die Einreise verweigern. Doch an dem Antrag gibt es gleich mehrere Haken.

29.05.2019