Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Buchholz attackiert Scheuer wegen Lärmschutz
Nachrichten Norddeutschland Buchholz attackiert Scheuer wegen Lärmschutz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:50 01.08.2019
Es wird laut werden entlang der Bahn-Strecke Lübeck-Puttgarden. Doch die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung will offenbar beim Lärmschutz sparen. FDP-Landesverkehrsminister Bernd Buchholz protestiert. Quelle: Irene Burow
Berlin/Kiel

Gehen die Anwohner entlang der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung beim Lärmschutz weitgehend leer aus? CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nur den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz gewähren. Dafür geht ihn Kiels FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz jetzt hart an und fordert die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten zum Handeln auf.

Buchholz: Bund macht sich unglaubwürdig

Wenn Bundestag und Bundesregierung ihre Zusagen an die Ostholsteinerinnen und Ostholsteiner nicht einhielten, laufe der Bund Gefahr, sich „vollständig unglaubwürdig“ zu machen, warnt Buchholz. Dann dürfe man sich in Berlin auch nicht wundern, wenn die Menschen in der Region zu dem Gesamt-Projekt in Opposition gehen und vermehrt klagen würden. Ihre Mitarbeit und Kompromissbereitschaft im Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung werde von Scheuer missachtet. „So kann man mit einem Dialogforum nicht umgehen“, wettert Buchholz. Scheuers Handeln nehme er daher mit „Verwunderung und großer Enttäuschung zur Kenntnis“, schreibt er in einem Brief an den Bundesverkehrsminister.

FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu mehr Lärmschutz entlang der Fehmarnbelt-Trasse. Quelle: Carsten Rehder

Tatsächlich hatten Bürger, Bahn und Kommunen im Dialogforum gemeinsam einen Plan für mehr Lärmschutz ausgearbeitet, das „Akzeptanz-Papier“. Bei dessen Übergabe ans Ministerium habe CDU-Staatssekretär Ennak Ferlemann noch öffentlich seine Unterstützung für die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Maßnahmen bekundet, schreibt Buchholz. Es geht um bis zu 500 Millionen Euro, die überwiegend der Bund finanzieren müsste. In seinem Beschlussvorschlag an den Bundestag übernahm Scheuer stattdessen die Position des Eisenbahnbundesamtes, das jeden über die Mindestanforderungen hinausgehenden Lärmschutz ablehnt.

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will im Norden offenbar beim Lärmschutz sparen. Quelle: Soeren Stache/dpa

Das Akzeptanz-Papier solle daher jetzt von den CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten als eigener Antrag in den Bundestag eingebracht werden, fordert Buchholz. Das allerdings lehnt etwa der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens ab. Dass Scheuer die Forderungen des Dialogforums nicht sofort übernommen habe, könne er verstehen, sagt der Christdemokrat. Schließlich müsse erst die Finanzierung geklärt werden. Das Ministerium habe ja noch gar kein Budget dafür, das müsse der Bundestag erst bereitstellen. Bis zum 14. November werde man das aber entsprechend geklärt haben, verspricht Gädechens. Einer Aufforderung durch Buchholz hätte es da gar nicht bedurft.

Kritik an Scheuer kommt auch von der SPD

Das sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn zwar ähnlich. Allerdings hätte Scheuer in seinem Bericht sehr wohl auf einen älteren Beschluss des Bundestags hinweisen müssen, sagt die Sozialdemokratin. In dem nämlich hatte das Parlament sich bereits 2016 dafür ausgesprochen, beim Ausbau besonders wichtiger Bahnstrecken mehr Lärmschutz zu finanzieren. Dass Scheuer das nicht getan habe, sei „eine Unverschämtheit“.

Bundestag beschloss schon 2016 mehr Lärmschutz

Tatsächlich hatte der Bundestag im Januar 2016 einstimmig beschlossen, dass beim Ausbau von Bahntrassen des „transeuropäischen Verkehrsnetzes“ von den gesetzlichen Mindeststandards nach oben abgewichen werden kann, um die Akzeptanz einer Baumaßnahme zu erhöhen. „Im Planungsprozess für Güterverkehrs-Trassen sind regelmäßig Widerstände der Anwohner und Kommunen festzustellen, weil die befürchtete Lärmbelästigung hoch sein und die Wohnqualität auf Dauer belastet werden kann“, heißt es in dem Beschluss. Während aber bei anderen Verkehrsprojekten mit Wertschöpfungspotenzialen für die Region argumentiert werden könne, müssten Anwohner einer Transitregion die lauten, schnellen Güterzüge „im europäischen Gesamtinteresse“ akzeptieren.

Ostholsteins CDU-Landrat Reinhard Sager begrüßt die Initiative von Buchholz. Jetzt seien die Regierungsfraktionen in Berlin gefragt, etwas für den Lärmschutz an der Fehmarnbelt-Trasse zu tun. Quelle: LN

Der Beschluss wurde damals gefasst, um die Rheintalbahn in Südbaden schneller bauen zu können. 1,5 Milliarden Euro steckte der Bund dort extra hinein. Zum transeuropäischen Verkehrsnetz zählt aber auch die Fehmarnbelt-Strecke samt des Teilstücks durch Ostholstein. „Würde der Bund dort so und hier so entscheiden, stünde der Verdacht der Willkür im Raum“, sagt Buchholz. Denn auch von den Gemeinden in Ostholstein hätte keine ein eigenes Interesse an einem Ausbau der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung gehabt.

Sager: Katastrophales Signal aus Berlin in die Region

Ostholsteins CDU-Landrat Reinhard Sager begrüßt Buchholz’ Vorstoß ausdrücklich. Das Signal, das Scheuer mit seinem Beschlussvorschlag in die Region und an die Bürgerinnen und Bürger ausgesendet habe, sei katastrophal. „Das empört uns und das Dialogforum.“ Das Bundesverkehrsministerium hätte sich unter Bezugnahme auf den Bundestagsbeschluss von 2016 sehr wohl für einen übergesetzlichen Lärmschutz aussprechen können, argumentiert auch Sager. Da Scheuer das nicht getan habe, seien jetzt tatsächlich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin gefordert. Sich auf die Zwänge der Haushaltsordnung zurückzuziehen, wie es sein Parteifreund Ingo Gädechens tue, „das reicht mir nicht aus“.

Beltretter hatten Versammlung angemeldet

Derweil geht die Debatte um eine Protest-Aktion der Beltretter weiter. Der Verein hatte für eine Demonstration in Kiel Schauspieler engagiert. Später hieß es, das Ganze sei als Kunstaktion angekündigt gewesen. Die Tageszeitung „taz berichtet allerdings, dass die Beltretter bei der Stadt eine Versammlung angemeldet hätten. Für eine rein künstlerische Aktion wäre nur eine Sondernutzungserlaubnis für die öffentliche Fläche erforderlich gewesen.

Kritik an Beltretter-Demo auch von Juristen

Angesichts einer Aktion wie der in Kiel bleibe „ein Unbehagen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Uni Hamburg, Arne Pilniok, der „taz“. Die Öffentlichkeit habe „erst einmal das Vertrauen, dass die Teilnehmer von einer echten politischen Motivation angetrieben“ werden. Der Gesetzgeber verlasse sich darauf, dass im öffentlichen Meinungsbildungsprozess ausreichend kritisch darauf gesehen werde. In Zeiten, in denen sich die Politik polarisiere und finanzkräftige Konzerne Meinungsbildungsprozesse instrumentalisierten, müsse man die Entwicklung aber aufmerksam beobachten.

Eine Beltretter-Demonstration in Kiel sorgte für Ärger – die meisten Teilnehmer waren bezahlte Schauspieler. Quelle: Agentur 54°/Felix Koenig

Auch in dänischen Medien hatte die Aktion hohe Wellen geschlagen. Landtagspolitiker in Kiel sprachen von einer Täuschung der Öffentlichkeit und einem Missbrauch des Demonstrationsrechtes.

Beltretter fordern von Femern A/S Aufklärung über PR-Gelder

Im Gegenzug fordern die Beltretter jetzt die dänische Tunnelbau-Gesellschaft Femern A/S auf, offen zu legen, wie viel Steuergeld für Kommunikation aufgewendet und ob auch etwas an Lobbying-Agenturen überwiesen wurde. Man selber bediene sich ebenfalls moderner Kommunikation, kommuniziere nicht so nüchtern wie übliche Bürgerinitiativen, aber mit viel kleineren Budgets und aus Spenden finanziert.

Wolfram Hammer

Vom Travemünder Leuchtturm, der Fehmarnsundbrücke oder dem Kalkberg aus Weit übers Land schauen: In Schleswig-Holstein gibt es viele Plätze, an denen Sie den Ausblick genießen können.

31.07.2019

Der „Metal Train“ ist am Mittwoch – einen Tag vor dem offiziellen Festivalstart – in Wacken eingetroffen. Der Sonderzug mit Schlafwagen, Bar und DJ fuhr von München aus über Frankfurt und Köln in den Norden. 800 Metalfans waren an Bord.

31.07.2019

Die Sommerredaktion traf die 31-Jährige Wahlhamburgerin Maren Meyer. Sie schlüpft jedes Wochenende auf der Lübecker Freilichtbühne in die Figur der Pippi Langstrumpf. Ein Interview über zeitgemäße Mode, Bonbons in Amerika, und was das Sauerland mit der Heimat von Pippi gleich hat.

31.07.2019