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Norddeutschland Buchholz wehrt sich gegen SPD-Kritik
Nachrichten Norddeutschland Buchholz wehrt sich gegen SPD-Kritik
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20:10 25.04.2018
Kiel

FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat die Kritik der SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies an der Langfrist-Finanzplanung der Jamaika-Regierung zurückgewiesen.

Die Kritik offenbare, wieso es zu SPD-Zeiten überhaupt erst zu dem dramatischen Sanierungsstau etwa bei Landstraßen und Kliniken gekommen sei.

Raudies hatte kritisiert, dass Jamaika bis 2028 über zwölf Milliarden Euro investieren will und das Geld zum Teil bis zum Baustart in Sondervermögen geparkt werden soll. Sie verlangt stattdessen eine kurzfristigere Finanzplanung, um besser reagieren zu können, wenn zum Beispiel gar keine Baufirmen für Projekte bereit stehen. Es sei auch noch gar nicht sicher, dass das Land wirklich pro Jahr über eine Milliarde Euro ausgeben müsse.

„Mit dieser Kritik offenbart die SPD genau die Haltung, die eine der Haupt-Ursachen des Sanierungsstaus ist, unter dem das Land seit Jahren leidet“, sagt Buchholz. Wenn Kiel die Investitionen in die Infrastruktur „als eine Art Springprozession“ vornehme, werde die Bauindustrie nie Planungssicherheit bekommen. Diesen „Hü-und- Hott-Kurs“ habe man gezielt beendet. Das werde sich schon bald zum Beispiel durch einen deutlich besseren Zustand des Straßennetzes auszahlen.

wh