Bürgerbeauftragte wehrt sich: Jetzt kämpft Gerhard Strate für Samadoni

Der Streit um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kieler Politik-Kreisen geht in eine neue Runde. Samiah El Samadoni, die des Vertrauensbruchs bezichtigte Bürger- und Polizeibeauftragte, hat sich prominente Unterstützung geholt. Sie lässt sich künftig vom renommierten Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate vertreten. Ein „68er“ und Kämpfer für den liberalen Rechtsstaat: Der 70-Jährige sorgte in seiner Anwaltskarriere immer wieder für Aufsehen. Er vertrat etwa Monika Böttcher, Alexander Falk, Carsten Maschmeyer oder den Terroristen Mounir al-Motassadeq. Er verklagte die Bundesrepublik während des Kosovo-Konflikts wegen des Führens eines Angriffskrieges. Und er holte Gustl Mollath nach scharfen Attacken auf die bayerische Justiz mit einem Wiederaufnahmeverfahren aus der offensichtlich fälschlicherweise angeordneten psychiatrischen Unterbringung heraus. Strate trat im Zuge der Finanzkrise unter anderem das Strafverfahren gegen Ex-HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher los. Er brachte zudem gemeinsam mit Mitstreitern vor dem Verfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe zu Fall. Strate selber versteht sich als „68er“ und Verteidiger eines liberalen Rechtsstaats. Die Bürgerbeauftragte im Visier der Staatsanwaltschaft: Samiah El Samadoni geriet durch WhatsApp-Chats zwischen einem Ex-Polizeigewerkschafter und einem Reporter ins Visier der Kieler Staatsanwaltschaft. Sie könnte Inhalte eines vertraulichen Gesprächs mit einer Polizeiführerin an den Gewerkschafter weitergegeben haben, heißt es. Heftig umstritten ist allerdings, ob die Staatsanwaltschaft diese Chats, die bei einer Ermittlung gegen den Gewerkschafter in einer völlig anderen Sache gefunden worden waren, überhaupt in dieser Form hätte verwenden dürfen. Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters etwa warnt bereits vor einer „Politisierung der Strafverfolgung“. Die Staatsanwaltschaft Kiel habe immer wieder Verfahren gegen Politiker losgetreten, die am Ende zu nichts führten, die Personen aber nachhaltig beschädigt hätten. Droht in Kiel die „Politisierung der Strafverfolgung“? Tatsächlich erging es etwa SPD-Ex-Bildungsministerin Wara Wende so, der Kieler SPD-Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke oder der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen. CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote wurde Ende April dieses Jahres gefeuert, weil die Staatsanwaltschaft Kiel vermeintlich kompromittierende Chats aus denselben Ermittlungen an Ministerpräsident Daniel Günther geschickt hatten – und das, obwohl gegen Grote selber überhaupt nicht ermittelt wurde. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spricht bereits von einem „Dunkelfeld“ zwischen Staatskanzlei und Staatsanwaltschaft. Für Grüne und FDP wären die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Begutachtung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wert. Lesen Sie auch: Jamaika streitet über die Bürgerbeauftragte Grote-Affäre: Kieler Staatsanwaltschaft steht in der Kritik Von Wolfram Hammer

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