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Norddeutschland Immer mehr Menschen stimmen per Briefwahl ab
Nachrichten Norddeutschland Immer mehr Menschen stimmen per Briefwahl ab
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11:50 24.05.2019
Briefwahl – ist das Bürgerservice zur Steigerung der Wahlbeteiligung oder gefährdet sie unser Wahlsystem? Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Berlin/Kiel

Am kommenden Sonntag findet auch in Deutschland die Europawahl statt. Bei der Europawahl 2014 hatte der Anteil der Briefwähler hierzulande mit 25,3 Prozent einen Rekordwert erreicht. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben sogar 28,6 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief ab, Spitzenreiter war der Wahlkreis Würzburg mit 45,7 Prozent. 2013 hatte die Quote bundesweit erst bei 24,3 Prozent gelegen.

Trend auch im Norden

Im Norden ist die Quote niedriger. „Es gibt aber auch bei uns einen allgemeinen Trend zur Briefwahl“, sagt Oldesloes Wahlamts-Leiterin Susanne Rickers. Von 18 688 Wahlberechtigten in Stormarns Kreisstadt hätten bis jetzt schon 2439 die Briefwahl beantragt. Bei der EU-Wahl 2014 waren es insgesamt nur 1657.

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Einen Briefwähler-Anteil von bislang schon zwölf Prozent meldet auch Edeltraud Magiera von der Stadtverwaltung Eutin. „Die Tendenz ist von Wahl zu Wahl steigend.“ Von 170 000 Wahlberechtigten in Lübeck haben bereits 14 500 Briefwahl beantragt. Bei der letzten EU-Wahl waren es insgesamt 13 500 Anträge. Das könne auf eine Verschiebung von der Urnenwahl zur Briefwahl hindeuten, aber auch generell ein Indiz für eine gute Wahlbeteiligung sein, sagt Stadtsprecher Hansjörg Wittern.

Jurist: Verfassung sieht Stimmabgabe an der Urne vor

„Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, warnt jetzt allerdings Bundeswahlleiter Georg Thiel. Oder anders: Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl, so doziert es der promovierte Jurist und Berliner Top-Beamte. Denn: „Der Wahlzeitraum wird auf mehrere Wochen gestreckt.“

Muss es also eine Gesetzesänderung geben, die das Briefwahlrecht wieder einschränkt? Erst seit 2008 müssen Bürger keinen Grund mehr angeben, warum sie per Brief wählen wollen. Bis dahin war die Briefwahl offiziell nur aus gesundheitlich Gründen oder etwa wegen berufsbedingter Abwesenheit möglich. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Neuregelung in einem Urteil von 2009 für rechtmäßig – damals allerdings unter der Annahme, dass dadurch nicht zwingend ein erheblicher Anstieg der Briefwahlbeteiligung „zu befürchten“ sei. Thiel betont: Ob es bei dem derzeitigen Verfahren der Briefwahl Änderungen geben sollte, „ist nicht vom Bundeswahlleiter zu beurteilen, sondern vom Parlament oder gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht“.

Nord-Parteien weisen Kritik zurück

Aus Schleswig-Holsteins Politik bekommt der Bundeswahlleiter Gegenwind. „Ich teile die Kritik an der Briefwahl nicht“, sagt etwa der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christopher Vogt. Die gestiegene Briefwahlquote habe dazu beigetragen, dass die Wahlbeteiligung zuletzt wieder gestiegen sei. „Die Bereitschaft zur Wahlteilnahme vieler Menschen wird dadurch ganz klar erhöht. Das stärkt unsere Demokratie.“ Natürlich spiele die hohe Briefwahlquote bei der Wahlkampfplanung der Parteien mittlerweile eine Rolle, „aber ich finde das unproblematisch“. Wenn man sich sicher sei, wen man wählen möchte, könne man die Stimme doch problemlos auch schon eine Woche vor dem Wahlsonntag abgeben. „Das ist eine Frage der Eigenverantwortung, die wir stärken sollten“, sagt der Liberale.

Die Briefwahl wird immer beliebter: So geht’s

Anstatt die Stimme an der Urne abzugeben, können Wählerinnen und Wähler bei ihrer Gemeinde auch Briefwahl beantragen. Ein Grund muss dafür nicht angegeben werden. In vielen Kommunen geht das bereits online. Der Wahlschein samt Wahlunterlagen wird dann per Post zugeschickt oder kann in der Gemeindeverwaltung abgeholt werden. Dabei kann der Wahlzettel dann auch gleich vor Ort ausgefüllt werden.

Briefwahlunterlagen zur Europawahl 2019 werden noch bis Freitag, 24. Mai, 18 Uhr, ausgegeben. Es muss aber darauf geachtet werden, dass der Wahlbrief samt ausgefülltem Stimmzettel die Gemeinde noch rechtzeitig erreicht. Am Wahlsonntag selber können die Unterlagen im Falle einer plötzlichen Erkrankung bis 15 Uhr abgeholt werden. Nähere Informationen rund um die Briefwahl gibt es bei den Gemeinden.

„Die Ansichten des Bundeswahlleiters sind altbacken“, sagt auch der Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother. „Die Gesellschaft hat sich verändert. Stattdessen sollte er sich eher über eine hohe Wahlbeteiligung freuen.“ Der Wahlkampf beginne ja auch schon früher. Die SPD befürworte sogar weitere neue Möglichkeiten zur Stimmabgabe, alle Wahllokale müssten barrierefrei werden. „Elektronische Lösungen lehnen wir jedoch ab“, sagt Rother.

Das sieht der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, ganz anders. Es sollten schnell Verfahren geprüft und eingeführt werden, die eine elektronische Stimmabgabe zum Beispiel auch via Internet ermöglichen. Die Gesellschaft werde mobiler, da müsse es auch andere Wege geben, „als an einem bestimmten Sonntag von acht bis 18 Uhr ein Wahllokal aufsuchen zu müssen“. Die Kritik Thiels an der Briefwahl hält Arp daher für „vollkommen unverständlich“. Hauptsache sei doch, dass die Bürgerinnen und Bürger wählen gehen. „Wann und wie spielt keine Rolle.“ Gerade in Zeiten einer älter werdenden Bevölkerung werde auch die Briefwahl eine noch größere Bedeutung bekommen.

Mobile Wahllokale: Vom Parteien-Zank ausgebremst

In Schleswig-Holstein wurde schon 2017 mit neuen Wahlmöglichkeiten experimentiert. So startete der Landtag ein Pilotprojekt für ein „mobiles Wahllokal“. Bei der Landtagswahl konnten Wähler in Bordesholm schon vor dem Wahltermin in einem Wohnmobil abstimmen. Bei der Bürgermeisterwahl in Lübeck sollten 2017 eigentlich sechs Wochen lang 15 Wahllokal-Teams etwa vor dem Hauptbahnhof Briefwahl anbieten. Zu teuer, hieß es dann aber.

Auch das Bordesholmer „mobile Wahllokal“ wurde nach der Wahl wieder gestoppt. Aus Kostengründen, und obwohl die Wahlbeteiligung um einen Prozentpunkt gestiegen war. Die Parteien waren in Streit darüber geraten, ob womöglich die eine oder andere von ihnen bevorzugt oder benachteiligt werde, wenn das mobile Lokal nur in bestimmten Vierteln Station macht und wer das überhaupt festlege. Damit war dann auch das „Zehn-Punkte-Papier zur Erhöhung der Wahlbeteiligung“ in einem wesentlichen Teil im Sande verlaufen, das die Landtagsfraktionen 2015 gemeinsam auf den Weg gebracht hatten.

Wolfram Hammer