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Norddeutschland Bürokratie bremst Frauenhaus-Sanierung
Nachrichten Norddeutschland Bürokratie bremst Frauenhaus-Sanierung
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20:10 26.06.2018
„Auch bei den Frauenhäusern zeigt sich: Diese Landesregierung ist viel zu langsam.“Serpil Midyatli (SPD)
„Auch bei den Frauenhäusern zeigt sich: Diese Landesregierung ist viel zu langsam.“Serpil Midyatli (SPD)
Kiel

Die SPD-Opposition ist empört. „Auch bei den Frauenhäusern zeigt sich: Diese Landesregierung ist einfach viel zu langsam“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli. Das viele Geld, das im Haushalt bereit steht, „hat doch keinen Wert, wenn es nicht auch tatsächlich bei den Menschen ankommt“, sagt auch die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies.

„Wir sind mit dem Stand der Erarbeitung von Förderrichtlinien noch nicht zufrieden.“Annabell Krämer (FDP)

Im Gleichstellungsministerium von Sabine Sütterlin-Waack (CDU) wiegelt man ab. Es werde erstmal „ein Fragebogen zur Bedarfsanalyse entwickelt, der vor der Sommerpause an die Eigentümer der Immobilien der Frauenhäuser gesendet werden soll. Die Frauenhäuser werden darüber unterrichtet“, heißt es in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage. In Itzehoe und Rendsburg lägen Konzepte für Neubauten vor.

Auch aus der Jamaika-Koalition wird Unmut über dieses Tempo laut. „Wir sind mit dem Stand der Erarbeitung von Förderrichtlinien noch nicht zufrieden“, sagt die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer und übt unverholen Kritik an Sütterlin-Waack. Es müsse doch der Anspruch der Jamaika-„Investitions-Koalition“ sein, dass die im Haushalt zur Verfügung gestellten Gelder auch schnellstmöglich abfließen können, sagt die Liberale. Und daher seien auch „alle Ministerien gefordert, rasch die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen“. Zu ähnlichen Verzögerungen sei es zuletzt auch schon im CDU- Innenministerium bei der Vergabe von Fördermitteln für Sportstätten und Tierheime gekommen.

Immerhin habe das Gleichstellungsministerium vorgeschlagen, die Zuschüsse an die Kommunen für die Frauenhäuser zu verdoppeln, sagt die Grünen-Abgeordnete Aminata Toure. „Wir Grünen werden das unterstützen.“ Allerdings müssten die Details noch ausgehandelt werden. Die Erhöhung käme somit frühestens 2020. Die CDU-Politikerin Katja Rathje-Hoffmann erinnert an das Wohnraumprogramm. Vier Koordinierungsstellen würden jetzt mit Geld ausgestattet, damit sie Wohnungen anmieten können. „Wir hoffen, dass das den Druck von den Frauenhäusern nimmt.“

Vor allem beim autonomen Frauenhaus in Lübeck kritisiert man, dass diese Maßnahmen nicht akut helfen würden. Tatsächlich weist auch die Landesstatistik des Ministeriums für dieses Haus eine Auslastung von 107 Prozent aus, der Spitzenwert in Schleswig-Holstein. Das Frauenhaus in Norderstedt ist demnach übers ganze Jahr zu 97 Prozent ausgelastet, das in Schwarzenbek zu 96 Prozent. Ein Wert von 95 Prozent wird im Lübecker Awo-Frauenhaus und in den Frauenhäusern Kiel, Neumünster und Steinburg erreicht. Das Haus in Lensahn meldet 94 Prozent Auslastung. Am Ende der Tabelle liegt das Frauenhaus Rendsburg mit immerhin noch 80 Prozent. Viele Frauen würden mittlerweile sehr lange in den Einrichtungen bleiben.

„Wir wissen um die angespannte Situation in den Frauenhäusern“, sagt die Gleichstellungsministerin. Man bemühe sich daher, Frauen mit Projekten wie dem „Frauen_Wohnen“ in die Selbstständigkeit zu helfen und somit zugleich Plätze für akut bedrohte Frauen frei zu machen. Ein Ausbau der Frauenhausplätze sei nun einmal nicht so schnell umsetzbar, sagt Sütterlin-Waack. Wenn Jamaika es bislang noch nicht einmal geschafft habe, eine Förderrichtlinie zu erstellen, sei das ja auch kein Wunder, kontert Beate Raudies. Das aber sei unverständlich, „der Investitionsbedarf ist doch längst ermittelt“, so die SPD-Politikerin. Auf Antrag der Sozialdemokraten muss die Regierung in der Landtagssitzung nächste Woche einen ausführlichen Bericht abliefern.

Von Wolfram Hammer