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Norddeutschland Bundestag stoppt höhere Gebühren für Nord-Ostsee-Kanal
Nachrichten Norddeutschland Bundestag stoppt höhere Gebühren für Nord-Ostsee-Kanal
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16:06 22.02.2019
Blick auf die Brunsbütteler Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals: Sie wird derzeit ausgebaut.
Blick auf die Brunsbütteler Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals: Sie wird derzeit ausgebaut. Quelle: dpa
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Berlin

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages lehnte am Freitag den Antrag des Bundesverkehrsministeriums ab, bereits ab dem kommenden Jahr eine um 35 Prozent erhöhte so genannte „Befahrensabgabe“ zu erheben.

Das Berliner Ministerium hatte in seiner Begründung darauf verwiesen, dass die Kanalgebühren seit 30 Jahren nicht erhöht worden seien. Auch habe der Bundesrechnungshof mehrfach darauf hingewiesen, die Gebühren nach oben anzupassen, um zusätzliche Gelder für den Erhalt und die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) zu generieren.

CDU: Ende der Kanalsanierung abwarten

Dieser Aufforderung hat der 17-köpfige Bundestagsausschuss nun jedoch eine Absage erteilt. Rüdiger Kruse, für die CDU im Rechnungsprüfungs-Ausschuss, kritisierte das Ansinnen, jetzt die Kanalgebühren zu erhöhen, „als keine gute Maßnahme“. So lange etwa immer wieder Schleusen ausfielen und die umfangreichen Sanierungsarbeiten am NOK noch nicht beendet seien, könne es keine Erhöhung der Befahrensabgabe geben.

In ihrem Beschluss nehmen die Abgeordneten vielmehr das Jahr 2028 ins Visier. Erst im Jahr der geplanten Fertigstellung der Baumaßnahmen am NOK dürften die Gebühren um 35 Prozent erhöht werden. Allerdings solle das Bundesverkehrsministerium ein Jahr zuvor einen Bericht über die Fertigstellung der Arbeiten am Kanal vorlegen. Sollten die Arbeiten früher beendet werden können, seien auch vorzeitig höhere Gebühren möglich, stellte der Hamburger CDU-Politiker in Aussicht.

Reeder-Verband erleichtert

Beim Verband Deutscher Reeder (VDR) löste die Entscheidung des Rechnungsprüfungs-Ausschusses Freude aus. „Wir begrüßen, dass das Bundesverkehrsministerium und der Rechnungsprüfungsausschuss diese vernünftige Entscheidung getroffen haben. Ein gutes Signal für die Schifffahrt“, sagte Christian Denso vom VDR den LN.

Reinhard Zweigler