Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Aufmarsch
Nachrichten Norddeutschland Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Aufmarsch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
14:33 01.05.2020
Einsatzkräfte der Polizei sichern das Umfeld des Bahnhofs im Hamburger Stadtteil Harburg. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot eines Neonazi-Aufmarsches in Hamburg-Harburg bestätigt. Quelle: Axel Heimken/dpa
Anzeige
Hamburg/Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Neonazi-Aufmarsches zum 1. Mai in Hamburg-Harburg bestätigt. «Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt», sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Freitag. Mit dem Eilantrag hatte der frühere Vorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Rechte, Christian Worch, erreichen wollen, dass die Versammlung trotz Verbots stattfinden kann. Es waren Zusammenstöße mit Gegendemonstranten befürchtet worden.

Am Donnerstagabend hatte auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg das Verbot bestätigt, weil der Veranstalter nicht glaubhaft gemacht habe, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die wegen der Corona-Pandemie geltenden Infektionsschutzmaßnahmen vorliegen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Vor allem, «weil die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich übersteigen dürfte». Angemeldet waren 25 Teilnehmer, die sich am Harburger Bahnhof versammeln wollten.

Anzeige

Polizei mit zahlreichen Kräften am Harburger Bahnhof

Nach Ankündigung des Neonazi-Aufmarsches hatte sich breiter Gegenprotest formiert. Allein 18 Versammlungen waren in Harburg mit Infektionsschutzauflagen der Behörden genehmigt worden. Die Teilnehmerzahl reichte den Angaben zufolge jeweils von 5 bis 25.

Die Polizei war schon am Vormittag – noch vor der Entscheidung des Gerichts – mit zahlreichen Kräften am Harburger Bahnhof im Einsatz. Die Hamburger Beamten wurden dabei von Kollegen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen unterstützt. Auch die Reiterstaffel und zahlreiche Wasserwerfer standen bereit.

37 Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen

Insgesamt seien zum 1. Mai in Hamburg 37 Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen unterschiedlicher Anmelder erteilt worden, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei zunächst nicht.

In der Feldstraße auf St. Pauli habe die Polizei einschreiten müssen, als bei einer Demo die Zahl der 25 angemeldeten Teilnehmer deutlich überschritten worden sei. «In der Spitze waren es bis zu 90 Teilnehmer», sagte die Sprecherin. Teilweise hätten sie sich auch vermummt. Der Veranstalter habe die Versammlung nach Ansprache durch die Polizei schließlich aufgelöst. Bei einer Kundgebung am Jungfernstieg in der Innenstadt habe die Polizei Schaulustige auf Abstand halten müssen, um den Infektionsschutz zu garantieren.

In den vergangenen Jahren am es zu schweren Ausschreitungen

Am Abend wollten auf St. Pauli und im Schanzenviertel Linksextreme zur «revolutionären 1. Mai-Demo» auf die Straße gehen. Auch diese Versammlung war von der Polizei untersagt worden. Dennoch wurde mit kleineren Aktionen gerechnet. «Wir sind als Polizei natürlich auch drauf vorbereitet, dass es Versammlungen geben wird, die entweder nicht angemeldet sind und damit eine verbotene Versammlung sind oder auch angekündigt sind, aber keine Ausnahmegenehmigung erhalten haben und trotzdem stattfinden sollen.»

In der Vergangenheit war es rund um den 1. Mai in Hamburg wiederholt zu schweren Ausschreitungen gekommen. In den vergangenen drei Jahren liefen die «revolutionären» Maikundgebungen aber weitgehend friedlich.

 Mehr Artikel zum Thema Rechtsextremismus

Von RND/dpa

Anzeige