Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Verbot: So reagieren Politiker, Ärzte und Kirche in Norddeutschland

Das Sterbehilfe-Verbot in Deutschland ist gekippt. Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch geurteilt. Die Beschwerden von Sterbehilfeorganisationen, Ärzten und schwer kranken Menschen hatten Erfolg. Aktive Sterbehilfe bleibt verboten – ein Medikament bereitzustellen nicht: Es ging um das 2015 als Strafrechtsparagraf 217 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Selbstmord. Das verstoße gegen das Grundgesetz, so die Karlsruher Richter. Aktive Sterbehilfe, etwa die Tötung auf Verlangen durch eine Spritze, bleibt zwar verboten. Erlaubt ist es demnach aber, ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, das der Patient selbst einnimmt. „Das Urteil ermöglicht uns mehr Offenheit für die Patienten“: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, „sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung. Im Norden sorgt das für Diskussionen. Professor Dieter Siebrecht, Leiter des Zentrums für Palliativmedizin am UKSH in Kiel, begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts ausdrücklich – an diesem Zentrum werden unheilbar kranke Menschen bis zum Tod begleitet. „Es bringt uns mehr Offenheit gegenüber den Patienten. Wir können jetzt auch mit jenen ins Gespräch kommen, die Sorge haben, dass sie qualvoll sterben müssen und daher den Wunsch äußern, sterben zu wollen“, sagt Siebrecht. Ärzten wird die Angst vor Strafverfolgung genommen: Bislang würden viele Kollegen Patientengespräche an diesem Punkt abbrechen, „aus Angst, bei einer Fortsetzung wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 217 strafrechtlich belangt zu werden“, berichtet der Professor. Jetzt hätten die Ärzte vielmehr die Chance, auch die Möglichkeit der Sterbehilfe offen zu thematisieren – und den Patienten dann die Alternativen aufzuzeigen, die die Palliativmedizin ihnen bieten können, eine schmerzfreie letzte Lebensphase etwa, sagt Siebrecht. So könne gerade die Enttabuisierung der Sterbehilfe am Ende dazu führen, dass sie gerade nicht gewählt werde. Ärztekammer-Präsident mit „gemischten Gefühlen“: Henrik Herrmann, Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, gibt zu, dass er bei dem Urteil „gemischte Gefühle“ habe. Für Ärzte gelte: Leid lindern, Tod verhindern. „Deswegen finden wir es ganz wichtig, dass das Gericht auch festgelegt hat, dass kein Arzt dazu gezwungen werden kann, bei einem Selbstmord zu assistieren.“ Andererseits sorge das Urteil für Klarheit. Die Persönlichkeitsrechte der Bürger würden gestärkt werden. Da das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich jedem das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben ermöglicht habe und nicht nur todkranken Menschen, müsse es künftig aber auch klare Regeln geben, so wie etwa beim Schwangerschaftsabbruch. Betroffene sollten etwa zunächst Hilfsangebote wie eine psychotherapeutische Beratung in Anspruch nehmen müssen, sagt Herrmann. Die Kirchen warnen vor einer kommerzialisierten Sterbehilfe: Die Kirchen hingegen sind wegen des Gerichtsurteils in großer Sorge. Sie mahnen die Politik, die Sterbehilfe nicht völlig frei zu geben. „Eine kommerzialisierte Sterbehilfe ist mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“, sagt die Landesbischöfin der evangelischen Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt. Im Leben und Sterben stünden demnach Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Mitmenschlichkeit an erster Stelle, „nicht Gewinn und Profit“. Für die Hilfe im Sterben seien aber Hospize und die Palliativmedizin am besten geeignet. Der Gesetzgeber habe auch nach dem Urteil das Recht, die Sterbehilfe zu regulieren. „Hier muss die Politik aus unserer Sicht jetzt schnell nacharbeiten“, sagt die Bischöfin. Erzbischof: Der Lebensschutz in Deutschland wackelt: Entsetzen auch bei der katholischen Kirche im Norden. „Nach diesem Urteil wackelt das Konstrukt des Lebensschutzes in Deutschland ganz gewaltig“, sagt Erzbischof Stefan Heße. Man müsse jetzt dafür Sorge tragen, „dass die Verfügbarkeit von Sterbehilfe als Dienstleistung nicht einfach ins allgemeine Warensortiment wandert und der Druck auf alte, schwerkranke und pflegebedürftige Menschen wächst“. Sterben in Würde bedeute, dass Menschen Fürsorge und Begleitung erfahren sowie eine ausreichende palliative und hospizliche Versorgung, sagt der Erzbischof. Sterbehilfe: Pro und Contra quer durch die Parteien: In der Politik im Norden gehen die Meinungen nicht minder auseinander – und das auch innerhalb der Parteien und Fraktionen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner etwa ist skeptisch. „Für mich ist das Thema Sterbehilfe eine schwierige ethische und auf jeden Fall eine Gewissensfrage“, sagt Stegner. Das mache eine allgemeingültige gesetzliche Regelung besonders schwer, „obwohl viele Menschen und gerade auch Ärzte genau diese von der Politik erwarten“. Er selber plädiere lieber für eine humane Sterbebegleitung wie in Hospizen. Eine gewerbsmäßige Sterbehilfe müsse „strikt ausgeschlossen bleiben“. Heinemann mahnt strenge Auflagen an: Der SPD-Fraktionsvize Martin Habersaat hingegen hat kein Problem mit dem Urteil. „Zu einem selbstbestimmten Leben in einer aufgeklärten Gesellschaft gehört auch die Möglichkeit, über das eigene Ende zu bestimmen“, sagt Habersaat. Niemand solle gezwungen werden, im Falle einer unheilbaren, tödlichen Krankheit auf den Tod zu warten. „Ein Mitwirken bei der Beendigung des Lebens muss aber strengen Auflagen unterworfen werden“, mahnt derweil der SPD-Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann. Gewissen und Lebensrealität würden beim Thema Sterbehilfe aufeinandertreffen. Minister: Die Menschen sollen selbst entscheiden dürfen: „Ich bin davon überzeugt, dass ein Mensch unter strengen Auflagen selbst entscheiden können sollte, ob und wann er seinem Leben ein Ende setzt“, befindet hingegen Kiels FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt so. Es sei richtig, dass in Deutschland nun ein Gesetz geschaffen werden könne, mit dem die Selbstbestimmung von schwerkranken Menschen gestärkt wird, so Vogt. Es gehe dabei eben nicht darum, aus der Sterbehilfe ein „Instrument der Marktgesellschaft“ zu machen, sondern Menschen, die unter furchtbaren Schmerzen leiden, ein selbstbestimmtes Ende in Würde zu ermöglichen. Von der Heide: Es muss das Leben bejaht werden: „Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Menschenwürde umfasst auch das Recht auf menschenwürdiges Sterben“, sagt auch der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen. Ganz anders sieht das sein CDU-Abgeordnetenkollege Tobias von der Heide. „Ich finde das Urteil nicht gut“, sagt von der Heide. Das Verfassungsgericht greife damit wieder einmal tief in die Kompetenzen des Gesetzgebers ein. Für die Politik hätten beim Abfassen des Paragrafen 217 der Schutz und die Bejahung des Lebens im Mittelpunkt gestanden. Dabei sollte es bleiben. Es dürfe „kein Geschäft mit dem Tod geben“. Im Bund müssten daher jetzt schnell Regeln für die Sterbehilfe aufgestellt werden. Auch von der Heide plädiert etwa für eine Pflicht, ein Beratungsgespräch in Anspruch nehmen zu müssen. Grünen-Politikerin fordert Beteiligung einer Ethik-Kommission: „Es gibt zum Thema Sterbehilfe keine einfachen Antworten“, sagt die Grünen-Politikerin Marret Bohn. Es sei aber auf jeden Fall gut, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserung am bestehenden Gesetz gefordert habe. Bei der Ausgestaltung dieser Nachbesserungen „rate ich dringend dazu, eine Ethikkommission zu beteiligen“. Der vom Verfassungsgericht gekippte Paragraf 217 des Strafgesetzbuches stellte seit 2015 die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Bei Verstößen drohten bis zu drei Jahre Haft. Nur Angehörige und „Nahestehende“, die beim Suizid unterstützen, blieben straffrei. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie „Sterbehilfe Deutschland“ oder „Dignitas“ aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen, so die Argumentation damals. Lesen Sie auch: Karlsruhe: Recht auf Sterbehilfe gilt nicht allein für unheilbar Kranke Urteil zur Sterbehilfe - Ein Sieg der Menschlichkeit Von Wolfram Hammer und Hannes Lintschnig

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