Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil über Zweitwohnungssteuer
Nachrichten Norddeutschland Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil über Zweitwohnungssteuer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:56 27.11.2019
Immobilienbesitzer aus Friedrichskoog und Timmendorfer Strand hatten gegen die Erhebung der Steuer geklagt. Quelle: Kai Remmers/picture alliance /dpa
Leipzig

Die Berechnungsgrundlage, die sich auf Daten aus den 1960er Jahren stütze, sei unzulässig.

Im Grundsatz ist der Streit in diesem Jahr bereits vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden. Die Karlsruher Richter hatten die Zweitwohnungssteuer wegen der überholten Berechnungsbasis gekippt.

In Leipzig geht es nun darum, welche Übergangsfristen gelten. Die Streitfälle drehen sich um Steuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016. Die Bundesverwaltungsrichter müssen klären, ob die Gemeinden für diese Zeit noch Steuern auf der veralteten Grundlage erheben dürfen, wie ein Gerichtssprecher erläuterte. Mit einer Entscheidung wird noch im Laufe des Tages gerechnet.

Von RND/dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat mehr Tempo bei der Umsetzung neuer Projekte angemahnt. „Alles dauert zu lange in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend beim 54. Grünkohlessen der Unternehmensverbände (UV) in Kiel. Immerhin konnte er aber einen Durchbruch beim Ausbau der S4-Linie verkünden.

26.11.2019

Mit einer Traktoren-Demo haben Landwirte aus ganz Deutschland am Dienstag in Berlin gegen die Agrar- und Umweltpolitik der Bundesregierung protestiert. Viele von ihnen waren die ganze Nacht unterwegs, um pünktlich in der Hauptstadt zu sein.

26.11.2019

Ein möglicherweise gefährlicher Mann ist von einem Freigang nicht in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie Ochsenzoll zurückgekehrt. Der 39 Jahre alte mutmaßliche Straftäter sei zuletzt am Tag seines Verschwindens am vergangenen Dienstag im Stadtteil St. Pauli gesehen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit.

26.11.2019