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Norddeutschland Jamaika: Der Schleier-Zoff geht weiter
Nachrichten Norddeutschland Jamaika: Der Schleier-Zoff geht weiter
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10:35 25.08.2019
Eine Frau mit Nikab. Der Vollschleier lässt nur die Augen offen. Quelle: Evert-Jan Daniels/dpa
Kiel

Der Streit in der Kieler Jamaika-Koalition um ein Verbot der Vollverschleierung geht weiter. Auch nach der schriftlichen Anhörung von 40 Verbänden und Institutionen durch den Bildungsausschuss deutet sich keine Kompromisslösung an.

Der Nikab-Hilferuf der Uni Kiel trat die Debatte los

Anfang des Jahres hatte die Studentin Katharina K. an der Uni Kiel großes Aufsehen ausgelöst. Die Salafistin, zuvor auch schon in fundamentalistischen christlichen Kreisen unterwegs, erschien mit Nikab, einem Vollschleier, zur Vorlesung. Die Uni forderte die Landesregierung auf, ihr per Gesetz zu ermöglichen, eine solche Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen zu verbieten. An einer Hochschule sei eine offene Kommunikation unabdingbar.

Viele Schleier-Arten im Islam

Die Burka ist ein Ganzkörper-Schleier. Selbst die Augen sind hinter einem Gitternetz verborgen. Der schwarze Nikab bedeckt das ganze Gesicht, lässt aber einen Augenschlitz frei. Der Tschador ist ein schwarzer Ganzkörperschleier, der immerhin das Gesicht offenlässt. Bei Muslimen verbreiteter sind das einfache Kopftuch Hidshab und der Zweiteiler Al Amira, ein Kopftuch, das auch noch die Schultern umhüllt.

CDU und FDP waren dazu sofort bereit. Die Grünen in der Jamaika-Koalition aber mauerten. Ein Verbot sei mit der Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren, sagt ihr Abgeordneter Lasse Petersdotter. Jetzt sehe man sich bestätigt, weil gut die Hälfte der Stellungnahmen diese Position unterstütze. So argumentiert etwa auch die Studentenvertretung der TH Lübeck, ein Ausschluss vollverschleierter Frauen aus Lehrveranstaltungen sei diskriminierend.

Der Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter und seine Grünen-Fraktion sind dafür, die Vollverschleierung an der Uni nach wie vor zuzulassen. Quelle: Markus Scholz/dpa

Vom Asta der FH Kiel heißt es: „Ob die Vollverschleierung ein Ausdruck patriarchaler Gewalt oder ein Akt der religiösen Selbstbestimmung ist, muss die Person entscheiden, die den Gesichtsschleier trägt.“ Der Zentralrat der Muslime warnt davor, Frauen würden durch ein Verbot isoliert werden. Gesicht und Mimik seien für die Kommunikation in einer Hochschule nicht zwingend erforderlich, urteilt die Kieler FH-Professorin für Soziale Arbeit und Gesundheit, Melanie Groß.

Frauenverbände: Vollschleier ist Ausdruck von Sexismus

Bei CDU und FDP sieht man das ganz anders, hat vor allem auch Frauenverbände auf seiner Seite. So betont die Frauen- und Menschenrechtsorganisation „Terre de Femmes“: „Frauen, die dazu gezwungen werden, Burka oder Nikab zu tragen, oder dies aus einem inneren Zwang heraus tragen, ist ein freies, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben nicht möglich.“ Sie könnten viele Grundrechte nicht wahrnehmen. Eine Vollverschleierung sei Ausdruck von Sexismus und Geschlechtertrennung. Ihr Verbot in Frankreich habe weder die Freiheit des Glaubens, noch das Recht auf ein Privat- und Familienleben berührt.

Nimmt der Schleier den Frauen ihr menschliches Äußeres?

Der „Landesverband Frauenberatung“ spricht vom Nikab als „besonders schwerwiegende Form der Diskriminierung von Frauen“. Man habe in der Beratungspraxis die Erfahrung gewonnen, dass der Nikab häufig mit weiterer massiver Gewalt gegen die Frauen einhergehe, mit sexueller und häuslicher Gewalt sowie Zwangsverheiratung etwa. Nikab und Burka seien in den meisten Fällen ein Instrument von Unterdrückung, heißt es auch vom Verein „Migration“. Seyran Ates, Mitglied der Islamkonferenz, betont, die meisten Muslime würden aus dem Koran heraus keineswegs Pflicht ableiten, Schleier zu tragen.

Für die Alevitische Gemeinde steht die Verschleierung für ein frauenfeindliches Weltbild. Das Göttliche spiegele sich doch aber gerade im Gesicht des Menschen wieder. „Ein Verbot wäre ein wichtiger Schritt zur Einhaltung unserer Werte, die sich im Grundgesetz widerspiegeln“, sagt auch die Landesvorsitzende des Frauenverbandes „Deutsche Staatsbürgerinnen“, Zana Ramadani. Den Frauen würden mit der Verschleierung das menschliche Äußere und somit ihre Würde genommen. Der Nikab sei zudem ein Trojanisches Pferd, das von Salafisten zur Durchsetzung anti-demokratischer Ansichten genutzt werde.

„Es besteht Handlungsbedarf“, sagt der CDU-Bildungspolitiker und Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide. Quelle: radio tele nord

„Wir sehen uns durch die schriftliche Anhörung bestätigt“, sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Es gehe bei der Vollverschleierung nicht um die Ausübung der Religionsfreiheit, „sondern um eine politisch extreme Haltung, die zu einem Ort der Aufklärung nun wirklich nicht passt“. Die FDP bleibe bei ihrem Vorschlag, den Hochschulen durch eine Gesetzesänderung ein Vollverschleierungsverbot zu ermöglichen. „Es besteht Handlungsbedarf“, sagt auch der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide. „Wir müssen aufpassen, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit nicht unsere Art zu Leben unterwandert wird.“

Intern sind sich die Grünen in Sachen Schleier nicht so grün

Lasse Petersdotter bleibt bislang dennoch hart. Ob die Grünen insgesamt diesen Kurs mittragen, ist allerdings offen. Innerhalb der Landespartei gibt es eine starke feministische Strömung, die die Vollverschleierung ebenfalls strikt ablehnt. Auf einem Parteitag im Oktober könnte es zum Schwur kommen.

Im Landtag hat die AfD bereits einen Verbotsantrag vorgelegt. Die SPD hält sich derweil lieber aus der Debatte heraus und lehnt eine Positionierung ab – es gehe ja nur um eine einzige Studentin, dafür brauche man kein Gesetz zu ändern, sagt ihr Vize-Fraktionschef Martin Habersaat. Die streitende Jamaika-Koalition scheut die Entscheidung ebenfalls und spielt auf Zeit. Sie will alle Verbände jetzt auch noch einmal in einer mündlichen Anhörung hören. Und die soll erst am 5. Dezember im Landeshaus beginnen.

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