Bußgeldkatalog in Schleswig-Holstein: So teuer sind Corona-Verstöße

Der Lockdown wurde verlängert – und zum Teil auch verschärft. Die neuen Regeln der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus gelten vorerst bis zum 14. Februar – und mit ihnen auch die Bußgelder bei Verstößen. Bisher hat keine Stadt in Schleswig-Holstein so viel Geld durch Corona-Regelverstöße eingenommen wie die Hansestadt Lübeck – besonders der Vergleich mit der Landeshauptstadt Kiel überrascht. Die Höhe der Strafgelder ist im Bußgeldkatalog des Landes geregelt – und der sieht Bußgelder bis zu 25 000 Euro vor. Maske, Abstand, Alkohol: So teuer sind Corona-Verstöße: Deutlich geringer – aber auch kein Schnäppchen – ist das Bußgeld, wenn man sich trotz mehrfacher Aufforderung einer Ordnungskraft nicht an die geltende Maskenpflicht hält – 150 Euro kostet der Regelverstoß. Ebenfalls 150 Euro zahlt derjenige, der den Mindestabstand zu anderen Personen trotz Aufforderung nicht einhält oder an einer Ansammlung im öffentlichen Raum beziehungsweise zu privaten Zwecken teilnimmt – das Bußgeld gilt für jeden Teilnehmer, nicht für die gesamte Gruppe. Wer im öffentlichen Raum Alkohol trinkt oder ausschenkt, obwohl aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, wird mit 150 Euro bis 1000 Euro zur Kasse gebeten. Wer vorsätzliche falsche Kontaktangaben macht oder bei Hotelaufenthalten vorsätzlich falsche Angaben zum Zweck der Beherbergung macht, zahlt jeweils 1000 Euro. Lesen Sie auch 75 000 Euro Bußgeld: Die 7 häufigsten Corona-Verstöße im Herzogtum Hausrecht: Dürfen Händler Personen ohne Maske rauswerfen? SH: Friseure im Lockdown - zum illegalen Haareschneiden gezwungen? Corona-Verstöße: So viel zahlen Gastronomen und Hoteliers: Für Gastronomen, Clubbetreiber und Hoteliers wird es besonders teuer, wenn sie sich nicht an die geltenden Corona-Beschränkungen halten: Wer heimlich eine Discothek oder einen Club geöffnet hält, zahlt 4000 Euro. Gastronomen, die mehr als eine Person in ihre Gaststätte lassen, zahlen 500 bis 1000 Euro Strafe. Der Verkauf von Alkohol an erkennbar Betrunkene kostet ebenfalls 500 Euro bis 1000 Euro. Wer Kontaktdaten nicht erhebt, obwohl er dazu verpflichtet ist, bekommt ein Bußgeld über 1000 Euro bis 3000 Euro. Beherbergt ein Hotelier trotz Verbot Gäste, muss er 1000 Euro bis 3000 Euro zahlen. Diese Corona-Strafen drohen Einzelhändlern und Dienstleistern: Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen 500 Euro bis 3000 Euro zahlen, wenn sie kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt haben. Wer nicht die erforderlichen Informationen mit den Corona-Regeln sichtbar aushängt, zahlt 500 Euro bis 1000 Euro. Das Geöffnethalten sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen während des Lockdowns kostet den Betreiber ebenfalls 500 Euro bis 1000 Euro. Dienstleister, die während des Lockdown Tätigkeiten mit Körperkontakt oder am Gesicht des Kunden ausführen, zahlen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro bis 2000 Euro. Gleiches gilt für sexuelle Dienstleistungen. Wer fahrlässig und ohne Absicht handelt, zahlt nur die Hälfte: Die Höhe der einzelnen Bußgelder kann je nach Einzelfall variieren, die vom Land festgelegten Bußgelder sind als Rahmen zu verstehen. Eine Ermäßigung der Bußgelder kann besonders dann vorgenommen werden, wenn beispielsweise die Gefahr einer potenziellen Infizierung gering ist oder wenn der Täter Einsicht zeigt und von einem wiederholten Regelverstoß nicht auszugehen ist. Auch wenn die Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen sollte, kann das Bußgeld reduziert werden. Bei fahrlässiger Tatbegehung werden die Regelsätze halbiert. Ganz anders verhält es sich, wenn Personen zum wiederholten Male Ordnungswidrigkeiten begehen: Der Regelsatz wird in so einem Fall jeweils verdoppelt – die gesetzliche Obergrenze bei wiederholten Verstößen gegen die Corona-Regeln liegt bei satten 25 000 Euro. Von Hannes Lintschnig