Corona-Regeln: Das gilt jetzt in Kitas in SH

Das Land wird im Januar die Beiträge für Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen erstatten. Das haben Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Mittwoch in Kiel bekannt gegeben. „Zur Entlastung der Eltern stellen wir rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können wir den Januar beitragsfrei gestalten. Wir verbinden diesen Beschluss mit dem Ziel, die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold. Bisher hatte nur die Hansestadt Lübeck angekündigt, unabhängig von einer Entscheidung aus Kiel, Gebühren zu erstatten. Die Landesregierung geht davon aus, dass für die Erstattung der Kita- und Ganztagsbetreuungsbeiträge an die Träger für einen Monat rund 25 Millionen Euro benötigt werden. 15 Millionen Euro sollen wegen des Lockdown über die noch freien Mittel für die Kompensation aus dem Frühjahr finanziert werden, die verbleibenden zehn Millionen Euro über den mit dem Notkredit aufgelegten Härtefallfonds. „Angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage ist es notwendig, den Lockdown fortzuführen. Wir setzen dabei alles daran, auch in dieser besonders schwierigen Situation Eltern und ihre Kinder weiterhin bestmöglich zu unterstützen. Deswegen werden wir die Eltern im gesamten Januar von den Kita-Beiträgen freistellen“, sagte Sozialminister Heiner Garg. Kita-Notbetreuung wird fortgesetzt: Weiterhin gilt für die Kitas in Schleswig-Holstein wegen der Infektionszahlen ein Betretungsverbot. Es wird aber weiterhin eine Notbetreuung angeboten. Diese darf allerdings nur in Anspruch genommen werden, wenn mindestens ein Erziehungsberechtigter in Bereichen der kritischen Infrastrukturen tätig ist oder wenn der Erziehungsberechtigte alleinerziehend ist. Offen steht die Notbetreuung darüber hinaus Kindern, die einen täglichen hohen Pflege- und Betreuungsaufwand haben und Kindern, die aus Sicht des Kindeswohls besonders schützenswert sind. Anders ist die Lage bei der Kindertagespflege: Tagesmütter und -väter können selbst entscheiden, ob sie Kinder betreuen, auf eine Notbetreuung umstellen oder ihr Angebot ganz einstellen. Gargs Appell: „Lassen Sie Ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause“: Heiner Garg appellierte an alle Eltern, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, ihre Kinder wenn immer es möglich ist, nicht in die Kita oder Kindertagespflege zu bringen, sondern zu Hause zu betreuen. Es sei der erklärte Ziel der Landesregierung, die Kitas wieder im Regelbetrieb zu öffnen, sobald das Infektionsgeschehen es zulässt. Erhöhung des Kinderkrankengeldes: Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil und 20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende gewährt wird. Dieser Anspruch soll – anders als bisher – auch dann gelten, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, weil die Betreuungseinrichtung pandemiebedingt geschlossen ist beziehungsweise der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Erstattung von Verdienstausfall: Die behördlich angeordneten Betretungsverbote ermöglichen es nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) außerdem, dass berufstätige Eltern 67 Prozent ihres entstandenen Verdienstausfalls für längstens zehn Wochen, Alleinerziehende für längstens 20 Wochen erstattet bekommen können. Lesen Sie auch Kinder und Corona: Übergewicht, Angst, Traurigkeit sind mögliche Auswirkungen Notbetreuung: So stellen sich Lübecks Schulen und Kitas auf Lübecks Stadtpräsident: Corona-Regeln einhalten, um Leben zu retten Garg betonte, dass Eltern und Kinder in dieser schwierigen Situation bestmöglich unterstützt werden sollen und verwies darauf, dass „selbstverständlich auch weiterhin Eltern und Kindern, die besonders belastet sind, die Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zur Verfügung stehen.“ Eltern: Betreuungsproblem bleibt: Das Betretungsverbot bleibe ein großes Dilemma für Eltern und Familien, sagte Tom Winter von der Landeselternvertretung der Kitas. „Die Betreuungsangebote brechen massiv weg.“ Die Notbetreuung werde in vielen Fällen „nicht in dem Umfang“ angeboten. Auch die Erzieher hätten Familien, die Kapazitäten seien begrenzt. Die Landeselternvertretung vermisse tragfähige Alternativ-Konzepte, die für den jetzt eingetretenen Fall längst hätten vorbereitet werden können. Auch die Erhöhung der Kinderkrankentage nütze nicht jedem. „Wer im Homeoffice ist, kann keine Krankentage in Anspruch nehmen.“ Viele Arbeitgeber könnten auch nicht wochenlang auf ihre krankgemeldeten Mitarbeiter verzichten. „Da droht die Kündigung.“ Der Kündigungsschutz müsse entsprechend erweitert werden. An Erzieher denken: Bernd Schauer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Schleswig-Holstein (GEW) erklärte, die Belange der Erzieher kämen zu kurz. „Eine Notbetreuung ist wichtig, aber bedeutet auch ein Ansteckungsrisiko – Betreuung von Kindern funktioniert nicht auf Distanz.“ Von Grit Petersen und Marcus Stöcklin