Corona-Regeln in Schleswig-Holstein: Diese neuen Maßnahmen gelten ab 11. Januar

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat die neue Verordnung beschlossen, in der der Corona-Lockdown verlängert und verschärft wird. Damit setzt die Jamaika-Regierung die Beschlüsse um, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart hat. Nur noch Treffen mit einer weiteren Person erlaubt – egal wo: Die Regeln für private Treffen werden verschärft. So gilt künftig, dass sich Angehörige eines Haushalts mit nur noch einer weiteren Person treffen dürfen. Dazu gehören auch Kinder, anders als in der bisherigen Regelung. Die Verschärfung gilt sowohl für Begegnungen im öffentlichen Raum wie für private Besuche. Ausnahmen sind möglich zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen, teilte die Landesregierung am Freitag mit. Betreuung in der Pandemie wird sichergestellt: So können beispielsweise zwei Haushalte die Betreuung der jeweiligen Kinder gemeinsam sicherstellen. Es sollte sich dabei möglichst jeweils um einen festen, nicht wechselnden Haushalt handeln. „Die Regeln ermöglichen, dass Kinder betreut und insbesondere hilfsbedürftige Menschen besucht und unterstützt werden können“, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Auf private Treffen, die auch verschoben werden könnten, sollten aber alle angesichts der aktuellen Situation in den nächsten drei Wochen dringend verzichten.“ Das gilt für Besuche: Die Grundregel „Ein Haushalt plus eine weitere Person“ gilt dabei laut Garg bei Besuchen in beiden Richtungen. Der Minister machte das an einem Beispiel deutlich: Demnach dürfen sowohl zwei Personen aus einem Haushalt eine einzelne Person besuchen wie auch umgekehrt die einzelne Person zu Besuch bei dem anderen Haushalt kommen. 15-Kilometer-Regel: Bewegungsfreiheit wird nicht zwingend eingeschränkt: In Orten und Kreisen mit einem Inzidenzwert über 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das können betroffene Kommunen oder Kreise in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in Kiel entscheiden. Die Bewohner des betroffenen Gebietes dürften sich in einem solchen Fall nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort aufhalten. Ausnahmen wären nur bei triftigen Gründen möglich wie dem Arbeitsweg oder einem Arztbesuch, nicht aber für touristische oder private Zwecke. „Es handelt sich hier um eine sehr drastische Einschränkung von Freiheitsrechten“, sagte Garg. Die Regelung ist nicht Bestandteil der neuen Verordnung, sondern sie sei ein Instrument aus dem geltenden Erlass des Landes für Gebiete mit hoher Ansteckungsrate. Ausgangssperren seien ausdrücklich nicht vorgesehen, betonte Garg. Garg: „Wir registrieren weiterhin eine hohe Zahl an Infektionen“: „Eine präzise Einschätzung der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist derzeit außerordentlich schwierig“, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Freitag in Kiel bei der Vorstellung der Verordnung. „Weiterhin registrieren wir auch in Schleswig-Holstein eine hohe Zahl an Infektionen. Deswegen gilt heute mehr denn je: Wir alle sollten auf sämtliche Kontakte verzichten, die nicht zwingend notwendig sind.“ Zugleich hat die Landesregierung auch die Corona-Quarantäne-Verordnung angepasst. Lesen Sie auch Corona: Schon 23 900 Schleswig-Holsteiner geimpft Corona-Schnelltest für Schleswig-Holstein in Lübeck, Kiel, Hamburg, Flensburg Ordnungsamt sperrt Bungsberg für Wintersportler wegen Corona-Maßnahmen Die Landesverordnung gilt ab Montag, 11. Januar 2021, 0 Uhr. In Lübeck und den anderen Kommunen werden dazu am Wochenende noch Allgemeinverfügungen erlassen, in denen örtliche Details geregelt werden. Ministerpräsident Günther verteidigt schärfere Kontaktregeln: Ministerpräsident Daniel Günther hat die neue Beschränkung der Kontakte verteidigt. „Treffen Sie sich möglichst in den nächsten drei Wochen mit niemandem“, appellierte Günther bei seiner Regierungserklärung im Landtag am Donnerstag. Zu einer möglichen Bewegungseinschränkung bei einer Inzidenz von mehr als 200 sagte der Ministerpräsident: „Ich glaube, wir haben die Kraft dazu, dass uns solche Regelungen erspart bleiben.“ Weitere Veränderungen gegenüber der Verordnung vom 16. Dezember hat Schleswig-Holsteins Landesregierung wie folgt beschlossen: Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen weiterhin von zwei registrierten Personen besucht werden – diese müssen jetzt zum Besuch ein höchstens 24 Stunden altes negatives Corona-Testergebnis vorlegen. Die Testungen sollen auch in den Einrichtungen vor Ort angeboten werden. Betriebskantinen dürfen nur dann geöffnet bleiben, wenn dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist, beispielsweise in Kliniken. Bibliotheken können unter bestimmten Bedingungen bestellte Medien ausgeben bzw. ausgeliehene zurücknehmen (Click & Collect). Wieder Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten: Da aufgrund der Verbreitung von Mutationen des Coronavirus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko aus Risikogebieten besteht, wurde auch die Quarantäneverordnung in Schleswig-Holstein angepasst. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen werde wieder eine Testpflicht bei der Einreise aus Risikogebieten eingeführt, teilte Minister Garg mit. Ziel dieser bundesweiten Maßnahme ist es, Einträge durch Virus-Mutationen möglichst frühzeitig zu erkennen. Reiserückkehrer könnten sich kostenpflichtig an den bestehenden Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung im Land testen lassen. Geschäfte und Restaurants bleiben bis 31. Januar geschlossen: Geschäfte, die nicht Dinge des täglichen Bedarfs anbieten, bleiben bis 31. Januar geschlossen. Ein Verkauf über sogenannte Click-&-Collect-Angebote ist aber möglich. Das Gleiche gilt für Gaststätten und Restaurants, die ihre Gerichte allerdings über Abhol- und Lieferdienste verkaufen dürfen. Von Lars Fetköter