Corona-Regeln missachtet? Grote entschuldigt sich für Stehempfang nach Wiederwahl

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat sich für einen von ihm trotz Corona-Pandemie organisierten Stehempfang entschuldigt. „In einer Zeit, in der viele aufgrund der strikten Regeln, die gelten, auf vieles verzichten müssen, darf einfach nicht der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet der Innensenator es mit den Regeln nicht so genau nimmt“, sagte der SPD-Politiker am Montag dem Sender NDR 90,3. Das Treffen nach seiner Wiederernennung als Senator vor knapp zwei Wochen hätte nicht stattfinden dürfen. „Ich entschuldige mich dafür ausdrücklich, das war ein Fehler, das darf nicht passieren.“ Grote betonte aber erneut, dass alle Corona-Regeln bei dem Empfang eingehalten worden seien. CDU, AfD und Linke fordern Rücktritt: Ungeachtet der Entschuldigung hält die CDU an ihrer Forderung nach einem Rücktritt Grotes fest. „Erst jetzt, wo ihm das Wasser bis zum Hals steht, versucht er, sich mit einer unglaubwürdigen Entschuldigung über Wasser zu halten“, sagte der Innenexperte der Fraktion, Dennis Gladiator. „Seit spätestens letzten Freitag sind die Vergehen von Grote öffentlich bekannt.“ Ein ehrliches Bitten um Entschuldigung setze eine Einsicht in eigenen Fehler voraus. „Diese fehlt Grote aber komplett.“ Die AfD sprach von einer „halbherzigen Entschuldigung“ und forderte den Rückritt des Innensenators. „Ein Senator, der sich nicht an Gesetze und Auflagen hält, ist nicht mehr tragbar“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. „Es zeugt von einer unglaublichen Arroganz, dass er sich über gesundheitliche Bedenken hinwegsetzt.“ „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“: Nach CDU und AfD forderte am Montag auch die Linke den Rücktritt des SPD-Politikers. „Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärte der Innenexperte der Linksfraktion, Deniz Celik. Grote habe sich bereits „durch die von ihm zu verantwortenden eklatanten Grundrechtsverletzungen während des G20-Gipfels als Innensenator disqualifiziert“. Wer als Innensenator in Corona-Zeiten mit Nachdruck Abstands- und Hygieneregeln durchsetzen lasse, „kann nicht private Empfänge geben, in denen diese Regeln bestenfalls Nebensache sind“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels. Grote müsse nachweisen, „dass ihm dieser schwere Fehler nicht passiert ist, oder er sollte die Konsequenzen ziehen.“ Ein „Grenzfall-Verursacher“ könne nicht Innensenator bleiben. Von RND/dpa