Corona-Tests für Mitarbeiter: Weiter keine Pflicht für Unternehmen

„Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren“, heißt es in dem Beschluss. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen Beschäftigten regelmäßige Testangebote gemacht werden. Bund will Pflicht zum Testangebot prüfen: Angesichts der steigenden Infektionszahlen sei eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen Mitarbeitern dabei mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. Anfang April sollen die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen dem Aufruf folgen. „Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht“, heißt es weiter. Im Klartext: Testen zu wenige Unternehmen, behält sich Bund vor, verbindliche Regeln vorzuschreiben. DGB: Selbstverpflichtung reicht nicht aus: Viel zu spät, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Sicherheit am Arbeitsplatz. Wir begrüßen, dass die Arbeitgeber sich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bekennen und ihrerseits Tests anbieten wollen. Die Selbstverpflichtung reicht aber nicht aus“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Ingo Schlüter. Testangebote müssten verpflichtend sein, Betriebs- und Personalräte und ihre Gewerkschaften würden die Durchführung der Tests nach Kräften unterstützen. Auch UKSH-Virologe Jan Rupp fordert „klare Testkonzepte für Betriebe“. Stegner für Testregime in der Wirtschaft: Ebenso sieht es der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Stegner. Er sagt: „Wir halten ein verbindliches Testregime für die Wirtschaft für nötig. Solange aber durch die Beschaffungsversäumnisse der angeblichen Task-Force aus Spahn und Scheuer noch nicht einmal die flächendeckenden Testungen in Kitas, Schulen und Kliniken gesichert sind, können wir eine verbindliche Testung in der Wirtschaft erst dann vorschreiben, wenn dafür die ausreichende Zahl an Schnelltests auch wirklich verfügbar ist.“ UV Nord: Jedes dritte Unternehmen testet: Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord), Uli Wachholtz, bekommt nach eigenen Angaben die Rückmeldung, dass das Testgeschehen in den Unternehmen von Woche zu Woche zunimmt. „Wir gehen davon aus, dass jedes dritte Unternehmen im Land dies anbietet oder anbieten wird“, sagt Wachholtz. Nach anfänglicher Skepsis würden immer mehr Unternehmen ihren Mitarbeitenden Selbst- oder Laientests anbieten. „Insbesondere bei Kundenkontakt, engen Arbeitssituationen oder nicht möglichen Homeoffice-Regelungen.“ Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass dies auch ein finanzieller und organisatorischer Kraftakt für die Unternehmen sei, sagt Wachholtz. „Einer Verpflichtung der Unternehmen stehen wir kritisch gegenüber, da mittlerweile ausreichend Testkapazitäten von Bund und Land geschaffen wurden und jeder Bürger damit die Möglichkeit hat, sich kostenlos ein- bis zweimal die Woche testen zu lassen.“ Lesen Sie auch Schüler testen sich auf Corona: So lief der erste Tag in Lübecks Schulen Ab Dienstag: 60 000 neue Impftermine mit Biontech in Schleswig-Holstein Betrugsverdacht in Lübecker Corona-Testzentrum: Ermittler stellen Beweise sicher IHK: Nein zur Testpflicht: Laut Lars Schöning, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck, testen bereits zwei Drittel der Unternehmen im Kammerbezirk oder planen betriebliche Tests. „Obwohl es noch keine einheitliche Regelung gibt“, stellt er klar. Die Wirtschaft gehe mit gutem Beispiel voran und übernehme Verantwortung, so Schöning. Eine Testpflicht lehnt die IHK ab. „Anstatt die Wirtschaft zu verpflichten, sollte der Staat Anreize für Organisation und finanzielle Beteiligung an den Tests geben“, fordert der Hauptgeschäftsführer. „Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen weitere Unternehmen Tests einführen werden.“ Montags wird bei Brüggen getestet: Das Lübecker Unternehmen Brüggen bietet seinen Mitarbeitern beispielsweise bereits jeden Montag zu festen Uhrzeiten im Werk 1 und 2 die Möglichkeit, sich auf Corona testen zu lassen. An den Werkseingängen wird zudem die Körpertemperatur gescannt, eine Kamera erkennt, wenn ein Mitarbeiter keine Maske tragen würden. „Einmal wöchentlich haben wir zudem ein Corona-Meeting mit der Geschäftsführung, um über aktuelle Themen in dem Zusammenhang zu sprechen“, sagt Sprecherin Christina Denker. Auch bei den Schwartauer Werken hat seit rund drei Wochen jeder Mitarbeiter die Möglichkeit, sich einmal wöchentlich testen zu lassen. Das Unternehmen kooperiert dabei nach eigenen Angaben mit den Johannitern. Von Jan Wulf