Corona-Urteil: Zweitwohnungs-Nutzer müssen Schleswig-Holstein verlassen

In einem Eil-Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein am Sonnabend in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung „sofort vollziehbar“ ist. Das teilte das Verwaltungsgericht am Sonntag mit. Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins gemeldet seien, hielten sich derzeit in ihren Nebenwohnungen in den Kreisen Ostholstein beziehungsweise Nordfriesland auf. Mit sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen hatten die Kreise am Freitag, 20. März, diese Art der Nutzung Bewohnern wie den Antragstellern untersagt. Begründet wurde das mit Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus nach dem Infektionsschutzgesetz. „Überragendes öffentliches Interesse“: Das Gericht habe in den Entscheidungsgründen „weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügungen festgestellt“, erklärte eine Sprecherin. Wegen der Eilbedürftigkeit habe die Kammer die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. „Dabei haben die Richter der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-) Versorgung für die Bevölkerung ein überragendes Gewicht beigemessen“, erklärte sie weiter. Beschwerde beim OVG möglich: Das private Interesse der Antragsteller, in der Nebenwohnung zu verbleiben, überwiege das überragende öffentliche Interesse nicht. Insbesondere seien von den Antragstellern keine individuellen Umstände vorgetragen worden, die eine Nutzung ihrer Hauptwohnung im Einzelfall als unzumutbar erscheinen ließe, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichtes. In der Vorwoche hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) alle Zweitwohnungsbesitzer bereits eindringlich gebeten, die Abreise anzutreten. Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. (Aktenzeichen 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20). Die LN-Themenseite mit allen Artikeln zum Thema Corona Coronavirus in und um Lübeck: Diese Texte sollten Sie gelesen haben Coronavirus in SH: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Liveblog zur Corona-Krise: Das ist die Lage in Lübeck und Schleswig-Holstein Alle aktuellen Informationen aus Deutschland und der Welt im Live-Blog Coronavirus posthum nachgewiesen: UKSH Lübeck meldet ersten Todesfall Landtag will wegen Corona 500 Millionen Euro Nothilfeprogramm beschließen Im LN-Live-Interview: Bürgermeister Lindenau antwortet auf die wichtigsten Fragen zum Coronavirus in Lübeck Schutz vor dem Coronavirus: Apotheken installieren Scheiben Coronavirus: Schleswig-Holstein macht zu – Touristen müssen draußen bleiben Ikea schließt alle Filialen Shutdown wegen Corona: Schleswig-Holstein fährt das öffentliche Leben herunter Von der Schule in die Klinik: Pflegeschüler helfen in Krankenhäusern mit Home-Office und Co.: So reagieren Lübecker Unternehmen Darum sind die Standorte der Corona-Diagnostikzentren geheim Wegen Coronavirus: Deutschland schließt seine Grenze zu Dänemark In der Krise zusammenhalten: So helfen sich Nachbarn in Lübeck gerade gegenseitig Wegen Coronavirus: Land verbietet alle Veranstaltungen Abgesagte Lehrveranstaltungen: Hochschulen setzen auf Online-Betrieb Wegen Coronavirus: Schleswig-Holstein stundet Firmen in Not die Steuerschuld Coronavirus: Lübecker Krankenhaus verbietet Besuche Quarantäne – was bedeutet das für mich? Lübecker Ärzte: „Bei Coronavirus-Verdacht erst anrufen!“ Von Christian Risch

Corona - Gerichtsurteil: Nutzer von Zweitwohnungen müssen abreisen