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Norddeutschland Polizei-Gewerkschaft kritisiert Grote: „Verstörende Video-Botschaft“
Nachrichten Norddeutschland Polizei-Gewerkschaft kritisiert Grote: „Verstörende Video-Botschaft“
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14:01 26.09.2019
Erneut unter Beschuss der Polizeigewerkschaft DPolG: Kiels CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Grote hatte in dem Video erklärt, Ermittlungsverfahren würden nur begonnen, wenn es zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte auf eine Straftat gebe. Er sei sich sicher, dass „keine und keiner“ der Polizisten im Land einen Verstoß gegen diese Regeln tolerieren würde.

Und es sei auch nicht der Fall, dass Polizisten ohne Rechtsgrundlage systematisch Informationen über Journalisten sammeln und auswerten würden, um Kritiker mundtot zu machen.

Hier sehen Sie das Video

Ist das Video eine Auftragsarbeit der Staatskanzlei?

Offensichtlich eine Auftragsarbeit für die Staatskanzlei, um den Ministerpräsidenten zu entlasten und eine Regierungskrise abzuwenden“, urteilt Wendt. Grote zeichne das Bild eines perfekten Rechtsstaates, in dem sich alle an die rechtsstaatlichen Regeln halten. „Das ist tatsächlich in den allermeisten Fällen so, die Polizei des Landes Schleswig-Holstein leistet hervorragende und korrekte Arbeit. Aber manchmal ist es eben anders, und das hätte Herr Grote auch deutlich machen müssen“, sagt der DPolG-Chef.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), Rainer Wendt. Quelle: dpa

Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Kiel hatten kürzlich die DPolG-Gewerkschaftszentrale und die Privatwohnung von Landesvize und Pressesprecher Thomas Nommensen durchsucht, der als scharfer Kritiker der Landes-Polizeiführung in der Rocker-Affäre gilt. Sie werfen ihm vor, Geheimnisse an die Presse weitergegeben zu haben. Dazu wurden auch zwei Redakteure von Kieler Nachrichten und Lübecker Nachrichten vom LKA ins Visier genommen.

Wendt: Ministerpräsident darf nicht schweigen

Und das „auf der Grundlage konstruierter Vermutungen“, wie Wendt urteilt. Das aber sei „das Gegenteil eines funktionierenden Rechtsstaates“. Grote hätte sagen müssen, „dass die geschützte Kommunikation von Gewerkschaftern untereinander, von Mandanten und Verteidigern oder unter Journalisten in seinem Land eben nicht besonders geschützt ist“. Er habe zudem kein Wort darüber verloren, warum Ministerpräsident Daniel Günther beharrlich schweige, „wenn wichtige verfassungsrechtliche Grundsätze wie Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und der Schutz von Persönlichkeitsrechten in Gefahr sind“.

Von Wolfram Hammer

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