Dänemark: Grenzkontrollen bis November 2021?

Die Papiere bitte:Die temporären Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzen sollen beibehalten werden, „so lange das notwendig ist, um Dänemark unter anderem vor Terror und organisierter Kriminalität zu schützen“. Das hat die Regierung in Kopenhagen mit einer breiten Mehrheit der Parteien im Folketing vereinbart. Daraus schließt die Zeitung „Der Nordschleswiger“, die Tageszeitung der deutschen Minderheit in Dänemark, dass die gerade um sechs Monate bis 11. Mai 2021verlängerten temporären Grenzkontrollen auch danach aufrechterhalten bleiben sollen. Bei der nächsten Verlängerung um weitere sechs Monate würden sie dann bis Mitte November 2021 gelten. Belttunnel: Erster Spatenstich ohne deutsch-dänische Feier. In einer Woche, am 1. Januar 2021, soll der Bau des Fehmarnbelttunnels auf dänischer Seite beginnen. Der erste Spatenstich wird aber wegen des Corona-Lockdowns nicht wie ursprünglich geplant am Montag, dem 4. Januar, zusammen mit deutschen Gästen gefeiert, berichtet die Tageszeitung Folketidende und zitiert den dänischen Transportminister Benny Engelbrecht: „Wir hätten gerne unsere deutschen Nachbarn aus Schleswig-Holstein zur Feier eingeladen, Aber wegen Corona gibt es so viele Restriktionen, das man fast niemanden einladen darf. Aber wenn wir Corona hinter uns gelassen haben, werden wir ein großes Fest veranstalten“, sagte der Minister. Dänische Corona-App warnt bald auch Deutsche: Dänemark-Besucher mit der deutschen Corona-App auf dem Smartphone werden demnächst auch im nördlichen Nachbarland gewarnt, wenn sie engeren Kontakt mit Corona-Infizierten hatten. Das berichtet Danmarks Radio. Die – von einem dänischen Unternehmen programmierte – dänische Corona-App soll ein Update bekommen, so dass sie die Warnung auch an Corona-Apps auf deutschen, italienischen und irischen Android-Handys übermittelt. Umgekehrt funktioniert es bereits, dänische Touristen in Deutschland werden nach Kontakten mit infizierten Deutschen gewarnt. Kinderarmut gesunken: Immer weniger dänische Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen. Ende 2019 lebte nur jedes 20. Kind unter 18 in einer Familie mit Einkommen unter der Armutsgrenze, hat das Forschungsinstitut der dänischen Arbeiterbewegung errechnet. 2018 war es noch jedes 19. In Dänemark gilt man als arm, wenn das Einkommen unter dem mittleren Durchschnittseinkommen liegt. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das 20 500 Kronen nach Steuerabzug im Monat. Zum Vergleich: In Deutschland ist nach mehreren Studien jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Mehr Bußgeld für mehr Sicherheit: Die dänische Polizei soll verstärkt werden, um der Bevölkerung mehr Sicherheit zu gewährleisten. Vor allem in den örtlichen Polizeistationen soll die Zahl der Polizeibeamten erhöht werden, um möglichst schnell am Tatort erscheinen zu können, wenn sie von Bürgern um Hilfe gerufen werden. Das sieht ein Abkommen vor, das das Parlament in Kopenhagen mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Danach sollen bis 2023 die Zahl der Polizeibeamten um 450 auf dann 11 700 Beamtinnen und Beamte steigen und 20 neue örtliche Polizeistationen geschaffen werden. Die neuen Polizisten sollen 2021 bis 2013 in den zwei Polizeiakademien ausgebildet werden. Außerdem ist geplant, die Reichspolizei-Zentrale in Kopenhagen zu verkleinern und frei werdendes Personal für dezentrale Aufgaben im Land einzusetzen – unter anderem in den neuen Polizeistationen. Finanziert werden soll die Reform unter anderem durch höhere Einnahmen aus der verstärkten Verkehrskontrolle mit 25 neu anzuschaffen Videowagen der Polizei, die als Zivilfahrzeuge getarnt im Verkehr mitschwimmen und Raser überführen: Insgesamt rund 170 Millionen Kronen (22,8 Millionen Euro) zusätzliche Bußgelder für Temposünden sind für die Jahre 2022 und 2013 eingeplant. 21 Millionen Kronen (2,8 Millionen Euro) jährlich sollen aus der Versteigerung beschlagnahmter Autos von ertappten besonders gefährlichen Rasern und betrunkenen Fahrern mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut dazukommen. Von Rüdiger Wenzel