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Norddeutschland Dänemark macht die Grenze dicht
Nachrichten Norddeutschland Dänemark macht die Grenze dicht
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19:00 04.01.2016
Quelle: Asger Ladefoged/dpa
Kiel/Kopenhagen

Ende der Freizügigkeit: Nach Schweden und Finnland hat jetzt auch Dänemark wegen des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen wieder Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingeführt. Zunächst bis zum 14. Januar würden stichprobenartig Ausweise von Einreisenden überprüft, teilte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit.
Der Regierungsschef nannte die Entscheidung eine Reaktion auf die Kontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze. Seit dem Wochenende müssen dort alle Passagiere auf Bussen, Zügen und Fähren ihre Ausweise vorzeigen, um nach Schweden reisen zu dürfen. So weit geht Dänemark bislang aber nicht. „Die Polizei wird nicht alle bitten, ihren Pass zu zeigen“, betonte Rasmussen. Für die Kontrollen seien 200 Polizeibeamte abgestellt. Anders als in Schweden wurden Verkehrsunternehmen aber nicht angehalten, die Pässe ihrer Passagiere zu überprüfen.
„Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident am Montag. Laut Albig sei es gleichwohl ein „Lichtblick“, dass die dänische Regierung sich den Argumenten der Landesregierung nicht verschlossen und sich nur zu stichprobenartigen Kontrollen entschlossen habe. „Der befürchtete Dominoeffekt ist jetzt leider eingetreten“, bedauerte auch Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW). Ungeachtet der aktuellen Lage habe die dänische Regierung aber bekräftigt, die enge und gute deutsch-dänische Zusammenarbeit fortzusetzen.
Für Pendler auf den Fähren zwischen Puttgarden und Rødby werde sich vorerst auch nichts ändern, beruhigte eine Scandlines-Sprecherin. Wer ein Ticket besitze, dürfe auch mitfahren. Bahnreisende müssen sich aber auf Verzögerungen einstellen. Wie Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis den LN sagte, werde es wegen der Kontrollen in Rødby und Padborg zu etwa 20-minütigen Wartezeiten kommen.
Was die Kontrollen für Transitflüchtlinge bedeuten, ist nach Angaben des Kieler Innenministeriums noch unklar. Sie könnten jedoch verstärkt versuchen, über die grüne Grenze nach Dänemark zu gelangen. Asylanträge können dort aber weiter gestellt werden. Nur die Durchreise ohne Papiere erlaubt das Königreich nicht mehr.
Probleme, Abgewiesene unterzubringen, sieht das Ministerium nicht. Menschen, die sich für ein Asyl in Deutschland entscheiden, könnten „ohne Einschränkungen in landeseigenen Unterkünften untergebracht werden“, so Sprecher Patrick Tiede. Für alle anderen stünden Notunterkünfte in Kiel, Flensburg und Lübeck bereit.
Mit 200 bis 300 Personen sei die Zahl der Transitflüchtlinge derzeit auch auf niedrigem Niveau. Zeitweise waren es bis zu 1000 am Tag. Nachdem Schweden im November bereits im deutsch-schwedischen Fährverkehr Passkontrollen eingeführt hatte, war der Druck auf die Fährhäfen zurückgegangen, da der Landweg über Flensburg vielen Migranten als sicherer erschien. In Lübeck waren gestern nur noch 25 Transitflüchtlinge im Notquartier auf der Wallhalbinsel untergebracht.

Oliver Vogt

Berlin sieht Schengen in Gefahr

In Berlin wurden die Grenzkontrollen gestern bedauert. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte, Dänemark habe die Bundesregierung zwar vorab informiert. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur gesamteuropäisch gefunden werden und „nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, die Freizügigkeit sei eine der größten Errungenschaften Europas. Angesichts der Flüchtlingsströme gerate das Schengen-Abkommen in Gefahr.
Die Grüne-Bundestagsfraktion warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. „Sie hat es in den letzten Wochen sträflich verpasst, das Gespräch mit unseren nordischen Nachbarn zu suchen“, erklärten die Abgeordneten Konstantin von Notz und Luise Amtsberg.