Daniel Günther hofft auf erste Corona-Lockerungen ab Ostern

Schleswig-Holsteins Landtag unterstützt mit großer Mehrheit die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 14. Februar. Ministerpräsident Daniel Günther will den Menschen aber auch Mut machen. Es solle einen Stufenplan geben, wie das Land wieder aus dem Lockdown heraus finden könne. Günther verspricht Öffnungs-Perspektiven: „Wir wollen den Menschen verlässliche Perspektiven bieten. Sie müssen wissen, worauf sie hinarbeiten“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Parlament – der Landtag war zusammengekommen, um die Absprachen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Dienstag zu bewerten. Wenn man es mit der Lockdown-Verlängerung und punktuellen Verschärfungen jetzt schaffe, die Coronazahlen zu senken, könne man Ostern zu echten Öffnungen kommen, sagte Günther. Zuvor schon sollten als Erstes Schulen und Kitas wieder öffnen. Die Arbeitsgruppe im Kanzleramt, die bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen solchen Stufenplan vorlegen soll, gehe maßgeblich auf die Anregung aus Schleswig-Holstein zurück, sagte Günther. Darauf sei er „extrem stolz“. Ausgangssperren abgelehnt: Zufrieden ist der Regierungschef zudem, dass die Debatte über Ausgangssperren vom Tisch ist. Die Politik dürfe Maß und Mitte nicht verlieren. „Wir müssen uns auf die Dinge konzentrieren, die wirklich etwas bringen“, sagte Günther – mehr Homeoffice etwa und eine verschärfte Maskenpflicht. Wenn die Politik aber immer mehr Freiheiten nehmen, ohne dass die Maßnahmen zielgerichtet seien, werde man die Akzeptanz der Bürger verlieren. Diese breite Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger aber brauche man, um die Pandemie einzudämmen. Es gebe trotz der Virus-Mutationen keinen Grund zur Panik, aber allen Grund, extrem vorsichtig zu sein. Zudem müsse es sichere, langfristige Perspektiven für die Impfstoffversorgung geben. „Es liegen noch harte Wochen vor uns“, sagte Günther. Er hoffe, dass alle Schleswig-Holsteiner auf Abstand gehen, aber doch zusammenstehen. Lesen Sie auch Schleswig-Holstein lockert Kontaktregeln für Kleinstkinder Corona-Lockdown in SH bis 14. Februar: Das gilt für die Lockdown-Verlängerung FDP fordert ein eigenes Pandemie-Landesgesetz: Die Landtags-FDP will mögliche Freiheitseinschränkungen im Zuge einer Pandemie grundsätzlich über ein eigenes Landes-Infektionsschutzgesetz geregelt wissen. In einem ersten Schritt dürfte die Landesregierung bei einer entsprechenden Inzidenz dann Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote oder Hygieneregeln für Betriebe, Einrichtungen und Veranstaltungen anordnen und auch Quarantänemaßnahmen. In Stufe zwei wäre etwa die Schließung von Schulen, Kitas und Betrieben sowie das Verbot von Veranstaltungen möglich. Erst bei einer landesweiten „Gesundheitsnotlage“ dürften Kontakt- und Zugangsbeschränkungen verhängt werden. Das würde die Regierung etwa auch in Verhandlungen mit dem Bund stärken. Die SPD unterstützt den FDP-Vorstoß: Bei der CDU ist man offenbar skeptisch. Man müsse klären, ob ein solches Gesetz neue Impulse setzen könne, die in dem für allen Länder gültigen Bundesinfektionsschutzgesetz noch nicht berücksichtigt worden seien, sagt Fraktionschef Tobias Koch. Aktuell gehe es vor allem darum, schnell und flexibel zu handeln. Zustimmung kommt hingegen von der SPD. Es sei richtig, für Eingriffe in die Grundrechte einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben, sagt Oppositionsführer Ralf Stegner. Das würde zugleich den Bürgern eine Grundorientierung geben, mit welchen Maßnahmen sie bei welcher konkreten Gefahrenlage zu rechnen haben. Der FDP-Entwurf komme somit der SPD-Forderung nach einer Inzidenz-Ampel sehr nahe. Stegner fordert transparentere Entscheidungen: Auch nach Stegners Beobachtung nehmen Vorbehalte gegen Schutzmaßnahmen zu. Scharfe Kritik äußerte der SPD-Fraktionschef in diesem Zusammenhang an Expertenanhörungen im kleinen Kreis, wie sie auch vor der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin wieder stattgefunden habe. So könne man die Bevölkerung nicht mitnehmen. Das aber dürfe in einer Demokratie nicht sein. „Wir müssen vermeiden, dass der Eindruck von vermeintlichem Geheimwissen entstehen kann, was nicht nur wildeste Spekulationen blühen lässt, sondern auch den Verdacht nährt, dass auf fragwürdigen Grundlagen Beschlüsse getroffen werden“, sagt Stegner. Von Wolfram Hammer