Daniel Günther ist gegen Ausgangssperren und fordert mehr Homeoffice

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen Ausgangssperren ausgesprochen. Die kommunalen Landesverbände forderten einen verbindlichen inzidenzbasierten Fahrplan für Lockerungen. Unterdessen wurde die für Dienstag angekündigte Vergabe von neuen Impfterminen in den schleswig-holsteinische Impfzentren kurzfristig abgesagt – mangels neu gelieferten Impfstoffs. Bei etwa 90 Neuinfektionen im Norden pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen seien Ausgangssperren kein „probates Mittel“, sagte Günther am Montag in Kiel – einen Tag vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei soll es um eine mögliche Verschärfung der Schutzmaßnahmen gehen. Ein bereits verschärfter Lockdown ist bisher bis zum 31. Januar vorgesehen. Günther sieht Steigerungspotenzial bei Homeoffice: „Im Übrigen habe ich auch nicht den Eindruck, dass zu den Uhrzeiten, in denen in anderen Bundesländern solche Ausgangssperren verhängt sind, besonders viele Menschen auf den Straßen sind“, sagte Günther. Dies sollte wie die Einschränkung des Bewegungsradius an eine Inzidenz von mehr als 200 geknüpft werden. Bei beiden Maßnahmen sei keine große Lenkungswirkung zu erkennen. In Schleswig-Holstein hat es bisher keine nächtlichen Ausgangssperren gegeben, in Lübeck waren sie Mitte Dezember in der Diskussion. Steigerungspotenzial sieht Günther dagegen beim Thema Homeoffice. „Das hätte auch eine weitere Entlastung Auswirkungen für den öffentlichen Personennahverkehr und in allen Bereichen, wo es schwierig ist, Abstände zu halten.“ Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli forderte Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Arbeitsumfeld. „Dort können Kontakte noch stärker reduziert werden“, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies auf Daten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, wonach mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland von Zuhause arbeiten könnten. Aktuell mache das weniger als ein Fünftel. „Deshalb brauchen wir für die nächsten Wochen eine Homeoffice-Pflicht.“ In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber eine Begründung vorlegen müssen, wenn sie ihre Beschäftigten nicht ins Homeoffice schicken. Günther: Perspektivplan ist nötig: Nötig ist es nach Ansicht Günthers, in den kommenden Wochen einen Perspektivplan zu erarbeiten. „Was viele Menschen ein bisschen frustriert, dass gar keine Perspektive gesehen wird, sondern dass man immer wieder eine neue Konferenz macht und dann immer wieder einfach Maßnahmen verlängert oder auch verschärft werden.“ Für Februar, März und April müsse klar aufgezeigt werden, in welchen Stufen je nach Inzidenz Öffnungs-Chancen bestehen. „Es muss auch mal die Botschaft raus, dass Veranstaltungen bis Ostern nicht denkbar sind.“ Zur kurzfristigen Absage neuer Impftermine hieß es in Kiel: „Derzeit liegen dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerium keine Informationen zum weiteren Lieferzeitplan und Lieferumfang des Biontech/Pfizer–Impfstoffs nach Deutschland und damit auch nach Schleswig-Holstein vor.“ Dementsprechend würden am Dienstag (19. Januar) keine neuen Erstimpfungstermine über die Hotlines und das Online-Portal www.impfen-sh.de für die Impfzentren vergeben werden können. Bereits in den vergangenen Wochen gebuchte Termine in den Impfzentren für Erst- oder Zweitimpfung bleiben laut Ministerium davon unberührt und finden wie gebucht statt. Gleiches gelte für Impfungen in Krankenhäusern und in Altenpflegeeinrichtungen. Kurzfristig war am vergangenen Freitag der EU-Kommission und über diese den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt worden, dass Biontech/Pfizer wegen Umbauten von Produktionsstätten die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig einhalten können wird. Nach Angaben von Biontech/Pfizer dienen die Umbauten dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen. Kurzfristige Absage der Impftermine in der Kritik: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisierte, dass die Landesregierung die Impftermine erst kurzfristig absagte. „Schließlich wusste sie bereits seit Freitag davon.“ Es stünde zu befürchten, dass nicht alle Senioren das so kurzfristig mitbekämen und der bereits vorhandene Frust wegen des mangelhaften Terminvergabeverfahrens sich dadurch noch erhöhe. Nach Ansicht der kommunalen Landesverbände kommen derzeit nur eine kurze zeitliche Verlängerung des Lockdowns in den Februar hinein und mit Blick auf die Mutationen gezielte Verschärfungen in Betracht, beispielsweise im Bereich der Maskenpflicht oder beim Homeoffice. Sie unterstützten den Kurs der Landesregierung, parallel zu Beschränkungen auch einen Fahrplan für Lockerungen einzufordern. „Dieser muss inzidenzbasiert sein und zunächst neben Schule und Kita die Bereiche erfassen, bei denen es nicht zu einem Sog-Effekt aus Gebieten mit höheren Inzidenzen kommt.“ Im Hamburger Umland wirkten sich unterschiedliche Regelungen für Gastronomie und Handel auch auf Schleswig-Holstein aus. Viele Anfragen an Verbraucherzentrale: Die Corona-Pandemie hat der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine Flut von Anfragen beschert. So seien im vergangenen Jahr 31 000 Anrufe angenommen worden, 9200 mehr als 2019, berichtete Vorstand Stefan Bock. „Das waren überwiegend verzweifelte, verunsicherte und auch wütende Verbraucher.“ Das Hauptthema seien Reisen gewesen. Daneben sei es aber auch um Fitnessverträge und Veranstaltungen gegangen. In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen am Wochenende weiter erhöht. Binnen 24 Stunden sind bis Sonntag 215 neue Corona-Fälle registriert worden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche stieg leicht auf 88,6 (Samstag: 86,1). Das geht aus Daten hervor, die das Gesundheitsministerium in Kiel am Sonntagabend veröffentlichte (Datenstand: 17.1.2021, 20.17 Uhr). 1400 Krankenhausmitarbeiter getestet: Wegen eines Corona-Ausbruchs an den Standorten Husum und Niebüll des Klinikums Nordfriesland wurden am Wochenende fast 1400 Klinikmitarbeiter getestet. Ergebnisse lagen zunächst noch keine vor, wie ein Sprecher des Kreises Nordfriesland sagte. Insbesondere Mitarbeiter hatten sich den Angaben zufolge mit dem Virus infiziert. Es gibt einen Aufnahmestopp für neue Patienten - zunächst bis zum 21. Januar. Ausgenommen seien medizinische Notfälle, bei denen ein Transport in ein anderes Krankenhaus nicht vertretbar sei. Von RND/dpa

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