Daniel Günther zur Osterruhe: Es war eine falsche Entscheidung

Das Gezerre um die von der Kanzlerin erst verkündete, dann wieder abgesagt „Osterruhe“ hat im Kieler Landtag für einen harten Schlagabtausch gesorgt. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nahm die Kanzlerin trotz Kritik in der Sache in Schutz. SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner hingegen ging die Corona-Politik von Merkel und Günther hart an. „Es ist heute kein leichter Tag“: Die Kanzlerin hatte sich am Montag mit ihrem Vorschlag, den Gründonnerstag und Ostersonnabend zu Ruhetagen zu erklären und alle Betriebe und Geschäfte zu schließen, nachts in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) durchgesetzt. „Es war eine falsche Entscheidung, die wir getroffen haben und die wir jetzt korrigieren“, gestand Günther am Mittwoch im Landtag unumwunden ein. „Es ist heute kein leichter Tag.“ Das alles habe zur Verunsicherung im Land beigetragen. Günther: Habe sofort Kritik an dem Vorschlag geübt: Er selber habe sich zu diesem spät abends präsentierten Vorschlag von Merkel, SPD-Finanzminister Olaf Scholz, Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und Berlins SPD-Bürgermeister Michael Müller zwar sofort sehr kritisch eingelassen. „Trotzdem: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung gewesen“, sagte Günther. Am Ende hätten alle Ministerpräsidenten zugestimmt. Es habe dafür aber gar nicht genügend Vorbereitungszeit gegeben, die Umsetzbarkeit sei nicht geprüft worden. Das müsse bei künftigen Ministerpräsidentenkonferenzen anders werden. Stegner kritisiert „Politik im Panikmodus“: Dass die Kanzlerin Günther überrumpelt habe, hielt Ralf Stegner für wenig glaubhaft. Das Hin und Her der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten sei in jedem Fall „Ausdruck von politischer Führung im Panikmodus“. Man sehe unausgegorene Abläufe, miserable Vorbereitung und ganz viel politische Theatralik. „Professionalität hingegen sucht man mit der Lupe“, sagte Stegner. Eine konsistente Strategie sei nicht erkennbar. Günther warf er „schulterklopfende regionale Kraftmeierei“ vor. „Wer Anfang März ohne Not über die Möglichkeiten für Urlaub in der Osterpause spekuliert, der macht denen das Leben schwer, die sich in der Familie oder dem privaten Umfeld um die strikte Einhaltung der dringend notwendigen Regeln bemühen“, sagte Stegner. Günthers Urlaubs-Vorstoß wurde von der Kanzlerin abgebügelt: Günther hatte sich vor und in der MPK dafür stark gemacht, den Schleswig-Holsteinern zumindest Osterurlaub in Ferienwohnungen oder Campingwagen innerhalb des eigenen Landes zu ermöglichen. Diesen Vorstoß hatte die Kanzlerin in der Konferenz abgebügelt. „Ihre Ankündigungen sind das Gegenteil von Verlässlichkeit“, hielt Stegner Günther deshalb vor und forderte von ihm: „Weniger versprechen, mehr halten.“ Günther warf allerdings seinerseits Ralf Stegner einen Schlingerkurs vor. So habe Stegner immer eine Inzidenz-Ampel für Öffnungen gefordert. Wenn die Öffnungen dann erfolgt seien, habe er die Jamaika-Regierung noch am selben Tag dafür angegriffen, etwa weil in Lübeck bei einer Inzidenz von 25 die Läden öffnen durften. Widersprüchliche Haltung auch innerhalb der SPD-Führung: Tatsächlich hatte auch SPD-Landeschefin Serpil Midyatli Stegner mehrfach öffentlich widersprochen und statt Öffnungen einen strikten Lockdown-Kurs verlangt. „Nehmen sie das eigentlich selbst noch ernst, Herr Stegner, was sie an solchen Tagen verkünden?“, wetterte der Ministerpräsident im Landtag. Auch dass Stegner ihm ständige mangelnde Abstimmung mit den Nachbarländern vorwirft, wurmt Günther offenbar gewaltig. Der Vorstoß zum Osterurlaub im eigenen Bundesland sei schließlich gemeinsam mit Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, Mecklenburgs SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff erfolgt. Dass gerade auch die Gastronomen im Norden vom Ergebnis enttäuscht seien, verstehe er, sagte Günther. Der Druck, den man in Berlin mit solchen Forderungen gemacht habe, habe aber schließlich dafür gesorgt, dass der Bund Hilfsgelder für die Branche zahle und dabei jetzt noch einmal nachlegen wolle. „Na, hoffentlich gilt nicht wieder Peter Altmaiers Mantra, dass November-Hilfen erst im März und März-Hilfen im November ausgezahlt werden“, giftete Stegner. Am 12. April soll die Außengastronomie wieder öffnen: In jedem Fall will Günther nun am 12. April in allen Kreisen mit einer Inzidenz von unter 100 die Außengastronomie öffnen lassen, wie er im Landtag erneut betonte. Anfang kommender Woche sollen zudem die Modellregionen präsentiert werden, in denen es im Land bei weiter geringer Inzidenz Öffnungen von Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sport geben soll. Lesen Sie auch Corona-Lockdown: SH und Nachbarn scheitern mit Vorstoß für Osterurlaub Corona in Lübeck: Die wichtigsten Infos in der Übersicht vom 23.5.2020 Osterurlaub fällt aus: So setzt Schleswig-Holstein scharfen Lockdown um Schleswig-Holstein: So reagieren die Landespolitiker auf die Merkel-Rede Man müsse sich nach einem Jahr Pandemie auf die wirklich wirksamen Maßnahmen gegen das Coronavirus konzentrieren, sagte Günther. Und da sei doch die Erkenntnis, dass es zu den meisten Ansteckungen bei privaten Treffen und im Beruf komme. „Wenn Menschen sich vertrauen, ist Nähe da“, sagte Günther. Doch in der Pandemie sei gerade das gefährlich. Günthers Appell: Auch an Ostern Kontakte beschränken: Die Kontaktbeschränkungen und die Abstands- und Hygieneregeln müssten daher weiter strikt eingehalten werden, auch bei weiter recht niedrigen Coronazahlen in Schleswig-Holstein. Auch die Rücknahme der Osterruhe durch die Kanzlerin dürfe keinesfalls zu dem Trugschluss verleiten, man müsse sich bei seinen Kontakten nicht mehr zurückhalten, betonte der Ministerpräsident. „Wir müssen alle miteinander weiter vorsichtig sein.“ Von Wolfram Hammer