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Norddeutschland Premiere für Günther als Chef des Bundesrats
Nachrichten Norddeutschland Premiere für Günther als Chef des Bundesrats
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17:40 23.11.2018
Daniel Günther (CDU) eröffnet die Bundesratssitzung. Quelle: Krumm/dpa
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Berlin

Mit 64 Tagesordnungspunkten hatte sich der Bundesrat ein dickes Paket Arbeit vorgenommen. Und dabei ging es nicht nur um die Zustimmung zum Rentenpaket, um mehr Mütterrente, die Kindergelderhöhung um zehn Euro, die Entlastung der Arbeitnehmer bei den Kassenbeiträgen oder die Zeitumstellung. Denn bevor das Bundesratsplenum in die Tiefen der Gesetzeswelt einstieg, gab Daniel Günther eine Art Regierungserklärung ab. Der Kieler war vor vier Wochen für ein Jahr zum Präsidenten der Länderkammer gewählt worden.

Mehrere Jubiläen in der Amtszeit

Und Günther hat sich einiges vorgenommen. Sein – nicht ausgesprochenes – Motto könnte lauten: nicht alles anders, aber einiges besser machen. Er will für die ehrwürdige Länderkammer mehr Transparenz, Effizienz und Bürgernähe. Gleich mehrere Jubiläen fallen in seine Amtszeit – 70 Jahre Grundgesetz, 70 Jahre Bundesrat, 30 Jahre friedliche Revolution. Günther warb vor diesem Hintergrund dafür, die Demokratie zu stärken. „1989 brauchten die Menschen Mut, um auf die Straße zu gehen. Heute braucht es keinen Heldenmut, um für den Erhalt der Demokratie einzutreten. Aber verteidigen müssen wir sie. Mutig und entschlossen“, rief er seinen Amtskollegen zu.

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Warnung vor Populisten

Angesichts komplexer Herausforderungen in Deutschland, Europa und auf dem gesamten Globus warnte er zugleich vor Vereinfachern und Populisten. Überall bestehe die Gefahr, dass „einfache, in aller Regel falsche Antworten mehrheitsfähig“ werden könnten. Seine Präsidentschaft stellte Günther – offiziell – unter das Motto: „Mut verbindet“. Politik müsse den Menschen Mut und Optimismus vermitteln, sie zur Beteiligung motivieren. Es dürfe sich nicht der Eindruck verfestigen, „Politik befasst sich zu viel mit sich selbst“. Das koste Zuversicht und Vertrauen in die Fähigkeit zur Lösung von Problemen, sagte Günther, ohne die politischen Querelen der vergangenen Monate in Berlin zu erwähnen. Die Politik müsse „kraftvoll zurück in die Spur kommen“.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 erinnerte er daran, dass sich vier von fünf Deutschen eine Stärkung der EU wünschten. Die pro-europäischen Kräfte müssten gegen die Europa-Skeptiker gestärkt, über Grenzen hinweg müsse sachorientiert zusammen gearbeitet werden. „Politisch und geografisch. Das führt zum Beispiel bei uns in Schleswig-Holstein dazu, dass Minderheiten und Mehrheiten im Land gut miteinander auskommen“, stellte er Erfahrungen aus dem Norden heraus. Seine Rede wurde, was in der Länderkammer eher die Ausnahme ist, mit viel Beifall aufgenommen.

Schwerpunkt bleibt Schleswig-Holstein

Dabei will der Kieler im Digitalzeitalter etwas mehr Modernität in die Länderkammer einführen. Die bislang übliche Abstimmung per Handzeichen solle durch ein elektronisches Abstimmungsverfahren ersetzt werden. Dann wäre für jeden Bürger sofort erkennbar, wie sein Land abgestimmt habe. Mittlerweile hat der Hobby-Läufer Günther auch eine Laufstrecke im Tiergarten für sich entdeckt. Aber er ließ keinen Zweifel daran, auch als Bundesratspräsident mit häufigerer Präsenz in Berlin liege der Schwerpunkt seiner Arbeit klar in Schleswig-Holstein.

Reinhard Zweigler