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Norddeutschland Darum klagt der Nabu gegen den Belttunnel
Nachrichten Norddeutschland Darum klagt der Nabu gegen den Belttunnel
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13:54 08.07.2019
Gegen den geplanten Belttunnel gibt es acht Klagen. Femern A/S/dpa Quelle:  
Leipzig

Der Nabu ist der Auffassung, dass das Verkehrsprojekt europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen widerspricht. Zum anderen sieht der Verein „eine Reihe von Verfahrensfehlern“.

„Die Liste der Versäumnisse ist lang. Das überdimensionierte Bauprojekt ignoriert neue Verkehrsprognosen und bagatellisiert die Umweltauswirkungen in einem europäischen Meeresschutzgebiet“, sagt Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Mit unserer Klagebegründung stellen wir den obersten Verwaltungsrichtern ein neues Verkehrsgutachten und eigene Biotopkartierungen im Fehmarnbelt zur Verfügung, um die Rechtsmäßigkeit der Genehmigung zu überprüfen.“ Das Projekt stehe auf sehr tönernen Füßen.

Verstöße beim Artenschutz

Der Nabu kritisiert, dass der Tunnel vor allem den Straßenverkehr stärke und nicht den Schienenverkehr. Zudem gebe es im Planfeststellungsbeschluss Mängel im Hinblick auf die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie artenschutz- und habitatschutzrechtliche Verstöße. „Ein Projekt, das Schweinswalen einen ihrer wichtigsten Wanderkorridore verbaut und die Zerstörung artenreicher Riffe in Kauf nimmt, hat keine Zukunft“, sagt Miller. „Der Fehmarnbelt-Tunnel ist ein Verkehrs-Projekt des vergangenen Jahrhunderts und passt nicht in eine Zeit, wo Hunderttausende junge Menschen für mehr Klima- und Umweltschutz auf die Straße gehen“, so Miller.

Nabu stellt Gutachten vor

Am Donnerstag will der Nabu noch einmal nachlegen. Dann soll in Hamburg ein Gutachten der Hanseatic Transport Consultancy HTC vorgestellt werden. Dieses soll belegen, dass es keinen Bedarf für das Projekt gibt.

Auch Aktionsbündnis begründet Klage

Auch das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat seine Klage begründet. Es zweifelt die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses an. Das Amt für Planfeststellung Verkehr des Landesverkehrsministeriums sei ganz offensichtlich in seinen Bewertungen den Antragsunterlagen für die Baugenehmigung gefolgt.

Indem die Behörde in ihrem Beschluss weitgehend den fragwürdigen, teilweise auf Täuschungen basierenden Angaben der Vorhabenträger folge, mache sie sich selbst einer Täuschung der Bürger schuldig, argumentiert das Aktionsbündnis. Schon allein diese würde den Planfeststellungsbeschluss nichtig machen. Dieser müsse deswegen vom Gericht aufgehoben werden. Das Bündnis kritisiert zudem die sehr knappe Frist von 14 Wochen für die Erstellung der Klagebegründung.

Der Tunnel soll Fehmarn und Lolland miteinander verbinden. Wenn es nach den Planern geht, rollt 2028 der Verkehr durch die Röhren. Insgesamt gibt es acht Klagen gegen den geplanten Ostseetunnel.

Alles über das Beltprojekt lesen Sie auf unserer Themenseite.

hvs

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