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Norddeutschland Das Land hält das UKSH kurz
Nachrichten Norddeutschland Das Land hält das UKSH kurz
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10:03 28.06.2019
Teure Geräte, teure Medizin: Das Universitätsklinikum UKSH in Lübeck und Kiel (Foto) braucht mehr Geld. Doch die Jamaika-Landesregierung zögert und knausert. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Lübeck/Kiel

600 Millionen Euro braucht das Universitätsklinikum extra, für den Brandschutz und moderne Apparate etwa. Die Jamaika-Regierung in Kiel aber will ihr dieses Geld nicht geben. Am Ende muss das UKSH den Großteil seiner Bedarfe wohl selber auf Kredit finanzieren.

Nur 250 von 400 Millionen sind bereits finanziert

In einer geheimen Landtags-Finanzausschusssitzung wurde das am Donnerstag deutlich. Man sei sich lediglich über einen Mehrbedarf von 400 Millionen Euro einig, ließ Kiels Grünen-Finanzministerin Monika Heinold im Anschluss verlauten. Das Geld werde auf Schlag fällig. Nur 250 Millionen Euro davon seien aber bislang im Haushalt eingeplant.

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold will die finanziellen Maximal-Forderungen des UKSH nicht erfüllen. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Und der Rest? Man werde bis Ende des Jahres darüber beraten, wo die 150 Millionen Euro herkommen sollen, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf LN-Anfrage – und das gemeinsam mit dem UKSH-Vorstand. Aus der Landeskasse alleine, bei anderen Jamaika-Projekten abgespart, wird das Geld also offenbar nicht kommen. Muss das Uniklinikum die Summe dann am Ende selber finanzieren? Man müsse davon ausgehen, dass die Schulden des UKSH am Ende höher sein werden als jetzt, sagt die Sprecherin dazu nur. Damit würde Heinold die ab 2020 greifende Schuldenbremse umgehen können. Formal nämlich ist das UKSH eigenständig – obwohl es zu 100 Prozent dem Land gehört.

Heinold freut sich auf top-modernisierte Klinik

Heinold macht dennoch auf gute Laune. Man könne sich „auf ein top modernisiertes UKSH freuen“. CDU-Wissenschaftsministerin Karin Prien gibt sich nicht minder generös: Man werde bis 2024 als Land sogar alle Tarif- und Besoldungssteigerungen im Bereich Forschung und Lehre ausgleichen. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies hält das für Selbstverständlichkeiten. Hingegen bleibe die CDU-Grünen-FDP-Landesregierung den Menschen im Land jede Antwort schuldig, wie der Investitionsbedarf des UKSH in Zukunft überhaupt gedeckt werden könnte.

Nach wie vor strittig ist offenbar auch, ob das UKSH überhaupt die Kosten der laufenden Grund-Sanierung der beiden Standorte Lübeck und Kiel durch die sogenannte „Effizienz-Rendite“ selber tragen kann – dazu soll eine halbe Milliarde Euro etwa durch kürzere Wege und schlankere Betriebsabläufe in den neuen Gebäuden erwirtschaftet werden. Der Vorstand des UKSH habe erneut bestätigt, dass die Bauinvestitionen durch die Effizienz-Rendite getragen werden könne, ließ Heinold verlauten.

Höhe des jährlichen Landeszuschusses weiter unklar

Bei UKSH-Vorstandschef Jens Scholz klingt das allerdings deutlich zurückhaltender. „Selbstverständlich stehen wir nach wie vor zur Erwirtschaftung der Effizienzrendite aus dem baulichen Masterplan“, sagt Scholz nur. Ob die nach erheblichen Kostensteigerungen zur Finanzierung des Gesamtprojekts überhaupt noch ausreichen wird, sagt Scholz nicht. In einem Brandbrief an die Landesregierung im November 2018 hatten Scholz und die Klinikdirektoren bereits angekündigt, dass die Rendite die Kosten nur „zum Teil“ decken werde.

Fordert vom Land mehr Geld fürs UKSH: Vorstandschef Jens Scholz. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Völlig unklar bleibt auch nach wie vor, ob das Land den jährlichen Zuschuss ans UKSH erhöht, zum Beispiel für die Anschaffung moderner Großgeräte wie OP-Computer. 60 Millionen Euro extra fordert das UKSH dafür, insgesamt 80 Millionen Euro pro Jahr. Die Jamaika-Regierung hat für 2020 einen Zuschuss von insgesamt 66 Millionen Euro angekündigt – allerdings nur einmalig und auch für Baumaßnahmen.

SPD: Jamaika bleibt den Menschen Antworten schuldig

Beate Raudies (SPD): „Die CDU-Grünen-FDP-Landesregierung bleibt den Menschen im Land jede Antwort schuldig, wie der Investitionsbedarf des UKSH in Zukunft überhaupt gedeckt werden könnte.“ Quelle: Lutz Roeßler

Das Klinikum selber, Vorstand und Klinikdirektoren, hatte die Politik zuletzt im April vor einer weiter anhaltenden Unterfinanzierung des UKSH gewarnt. Die bisherigen Zuschüsse des Landes reichten angesichts der immer teureren Geräte-Medizin nicht mehr aus. Die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich dadurch immer mehr, gute Ärztinnen und Ärzte und engagierte Pflegekräfte kehrten dem UKSH den Rücken, Nachwuchs sei nur noch schwer zu gewinnen.

Im Finanzministerium wird ausweislich des Protokolls einer früheren Geheim-Ausschusssitzung zudem bereits befürchtet, dass sich die Schulden des UKSH bis zum Jahr 2028 auf rund zwei Milliarden Euro aufsummieren könnten.

UKSH: Ab sofort ist die Finanzministerin fürs Uniklinikum verantwortlich

Das UKSH droht das Land als Besitzer immer teurer zu stehen zu kommen. Jetzt übernimmt das Kieler Finanzministerium von Grünen-Ministerin Monika Heinold das Ruder und die politische Zuständigkeit für das Klinikum. Das erfuhren die LN am Rande der Geheimsitzung des Finanzausschusses im Landtag.

Offenbar traut man den HSH-Nordbank-erfahrenen Mitarbeitern von Grünen Finanz-Staatssekretär Udo Philipp zu, auch das UKSH durch Reformen und zusätzliches Landes-Geld finanziell wieder auf Spur zu bringen. Im Ministerium fürchtet man nach den jüngsten Berichten aus Kiel und Lübeck, dass das Uniklinikum im Jahr 2028 ansonsten bis zu zwei Milliarden Euro Schulden aufgetürmt haben könnte – die genau genommen Landesschulden sind, weil das UKSH zu 100 Prozent dem Land gehört.

Das Wissenschaftsministerium von CDU-Ministerin Karin Prien ist die Federführung fürs UKSH damit los, ist nur noch für Forschung und Lehre dort zuständig. Zuvor war schon der Aufsichtsrat des UKSH neu besetzt worden – mit drei Staatssekretären anstelle von drei Ministeriums-Abteilungsleitern.

Wolfram Hammer

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